• HGB § 37 (Law)

  (1) Wer eine nach den Vorschriften dieses Abschnitts ihm nicht zustehende Firma gebraucht, ist von dem Registergerichte zur Unterlassung des Gebrauchs der Firma durch Festsetzung von Ordnungsgeld anzu...

• LuftVG § 37 (Law)

  ...500 Kilogramm Höchstabflugmasse nur bis zu einem Kapitalbetrag von 750.000 Rechnungseinheiten, b) bei Luftfahrzeugen unter 1...

• LuftFzgG § 37 (Law)

  Soweit der Versicherer auf Grund des § 34 Abs. 2 bis 4, § 36 den Gläubiger befriedigt, geht das Registerpfandrecht auf ihn über. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Gläubigers oder eines gleich- ...

• SchfHwG § 37 Ruhegeld (Law)

  ...5 Prozent des Jahreshöchstbetrages. Für die übrigen Versorgungsberechtigten beträgt der Jahresbetrag der Anwartschaft für die ersten 20 mit Beiträgen belegten Jahre jeweils 3,5 Prozent, danach bis zur...

• PostRDV § 37 (Law)

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• WoEigG § 37 Vermietung (Law)

  ...566 bis 566e des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend. (3) Absatz 2 gilt entsprechend, wenn das Dauerwohnrecht veräußert wird. Wird das Dauerwohnrecht im Wege der Zwangsvollstreckung...

• WVG § 37 Ausgleichsverfahren (Law)

  Kommt eine Einigung über den Ausgleich nicht zustande, entscheidet der Vorstand darüber durch schriftlichen Bescheid.

• BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II B (Anlage V des BBesG) (Law)

  ...543,16 658,74 757,63 ...

• BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II E (Anlage IX des BBesG) (Law)

  ...50 Nummer 25     52,50 N...

• BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV D (Anlage IX des BBesG) (Law)

  ...5,52 A 5   3 35,52   ...

• BinSchEO § 37 Grenzfälle (Law)

  ...5 und 36 sind anzuwenden.

• ESBO § 37 (Law)

  (weggefallen)

• DMBilG § 37 Offenlegung (Law)

  ...5, 326, 328 und 339 des Handelsgesetzbuchs sind entsprechend anzuwenden; auf die Bestimmung der Größenmerkmale ist § 5 Abs. 2 anzuwenden. Die vergleichende Darstellung nach § 20 braucht nicht offengel...

• BPersVWO § 37 Wahlausschreiben (Law)

  ...5a. den Hinweis, daß der Wahlvorschlag einer im Geschäftsbereich der Behörde der Mittelstufe vertretenen Gewerkschaft von zwei Beauftragten unterzeichnet sein muß (§ 53 ...

• BRüG § 37 (Law)

  ...5 teilweise auf ein Land übergegangen, so werden die nach §§ 32, 34 zu leistenden Zahlungen bis zur Befriedigung des übergegangenen Anspruchs an das Land bewirkt.

• BPersVG § 37 (Law)

  (1) Die Beschlüsse des Personalrates werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefaßt. Stimmenthaltung gilt als Ablehnung. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. ...

• GAD § 37 Inkrafttreten (Law)

  Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.

• GBVfg § 37 (Law)

  Die Nummern geschlossener Grundbuchblätter dürfen für neue Blätter desselben Grundbuchbezirks nicht wieder verwendet werden.

• GVGEG § 37 (Law)

  ...5 Abs. 2 und der §§ 26 bis 30 gelten entsprechend.

• GGVSEB § 37 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...5 Nummer 1 nicht dafür sorgt, dass die Unterweisung erfolgt, i) Absatz 5 Nummer 2 nicht dafür sorgt, dass die Aufzei...