• BRAO § 108 Voraussetzungen für die Berufung zum Beisitzer und Recht zur Ablehnung (Law)

  ...5, 66). § 94 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend. (2) Die Übernahme des Beisitzeramtes kann aus den in § 67 angeführten Gründen abgelehnt werden.

• SGB 12 § 108 Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland (Law)

  ...land noch im Inland einen gewöhnlichen Aufenthalt hat, aus dem Ausland ein und setzen innerhalb eines Monats nach ihrer Einreise Leistungen der Sozialhilfe ein, sind die aufgewendeten Kosten von dem v...

• PatAnwO § 108 Antrag des Patentanwalts auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens (Law)

  ...lassen, ob eine schuldhafte Pflichtverletzung vorliegt, kann der Patentanwalt bei dem Oberlandesgericht die gerichtliche Entscheidung beantragen. Der Antrag ist binnen eines Monats nach der Bekanntmac...

• VVG 2008 § 108 Verfügung über den Freistellungsanspruch (Law)

  (1) Verfügungen des Versicherungsnehmers über den Freistellungsanspruch gegen den Versicherer sind dem Dritten gegenüber unwirksam. Der rechtsgeschäftlichen Verfügung steht eine Verfügung im Wege der ...

• SGB 7 § 108 Bindung der Gerichte (Law)

  ...lauf die Aufnahme des ausgesetzten Verfahrens zulässig ist.

• BTGO 1980 § 108 Zuständigkeit des Petitionsausschusses (Law)

  ...5c des Grundgesetzes vom Bundestag zu bestellenden Petitionsausschuß obliegt die Behandlung der nach Artikel 17 des Grundgesetzes an den Bundestag gerichteten Bitten und Beschwerden. Aufgaben und Befu...

• BranntwMonG § 108 Berechnung bei Verkürzung von Branntweinsteuer (Law)

  (1) Ist Branntweinsteuer dadurch verkürzt worden, daß eine Brennvorrichtung unbefugt in Betrieb genommen worden ist, so wird die verkürzte Branntweinsteuer nach der Alkoholmenge berechnet, die mit der...

• GWB § 108 Ausnahmen bei öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit (Law)

  ...laggebenden Einfluss auf die strategischen Ziele und die wesentlichen Entscheidungen der juristischen Person ausübt. Die Kontrolle kann auch durch eine andere juristische Person ausgeübt werden, die v...

• MoselSchPV 1997 § 1.08 Bau, Ausrüstung und Besatzung der Fahrzeuge (Law)

  ...5 Nummer 2 Rheinschiffsuntersuchungsordnung genannten Normen zulässig sind. 5. Sind die nach § 11.02 Nummer 4 der Rheinsc...

• SGB 10 § 108 Erstattung in Geld, Verzinsung (Law)

  ...lauf eines Kalendermonats nach Eingang des vollständigen, den gesamten Erstattungszeitraum umfassenden Erstattungsantrages beim zuständigen Erstattungsverpflichteten bis zum Ablauf des Kalendermonats ...

• WDO 2002 § 108 Entscheidung des Truppendienstgerichts (Law)

  ...lauten. (2) Auf Freispruch ist zu erkennen, wenn ein Dienstvergehen nicht vorliegt oder nicht erwiesen ist. (3) Das Verfahren ist einzustellen, wenn ein Verfahrenshindernis besteht...

• SGB 3 § 108 Verfügung über das Kurzarbeitergeld (Law)

  ...5 Absatz 2 Satz 3 des Zehnten Buches bezeichneten Handlungen bewirkt, dass Kurzarbeitergeld zu Unrecht geleistet worden ist, so ist der zu Unrecht geleistete Betrag vom Arbeitgeber zu ersetzen. Sind d...

• BinSchStrO 2012 § 1.08 Bau, Ausrüstung und Besatzung der Fahrzeuge (Law)

  ...5 Nummer 2 das Anhangs II der Binnenschiffsuntersuchungsordnung genannten Normen zulässig sind. Der Schiffsführer darf ein Fahrgastschiff nur führen, wenn die Einzelrettungsmittel nach Satz 1 in ausre...

• EnWG 2005 § 108 Ausschließliche Zuständigkeit (Law)

  Die Zuständigkeit der nach diesem Gesetz zur Entscheidung berufenen Gerichte ist ausschließlich.

• MitbestGWO 2 2002 § 108 Gemeinsame Vorschrift (Law)

  ...5 und 6 Abs. 2 nicht anzuwenden; für die Anwendung von § 4 Abs. 5 bleibt der Seebetrieb außer Betracht. Im Seebetrieb ist § 98 Abs. 6 Satz 1 entsprechend anzuwenden. § 10 ist nicht anzuwenden. ...

• TKG 2004 § 108 Notruf (Law)

  ...landsgesprächen zu einer oder mehreren Nummern des nationalen Telefonnummernplanes bereitstellt, hat Vorkehrungen zu treffen, damit Endnutzern unentgeltliche Verbindungen möglich sind, die entweder du...

• SGB 6 § 108 Beginn, Änderung und Ende von Zusatzleistungen (Law)

  (1) Für laufende Zusatzleistungen sind die Vorschriften über Beginn, Änderung und Ende von Renten entsprechend anzuwenden. (2) Sind die Anspruchsvoraussetzungen für den Zuschuss zu den Aufwe...

• SGB 11 § 108 Auskünfte an Versicherte (Law)

  Die Pflegekassen unterrichten die Versicherten auf deren Antrag über die in einem Zeitraum von mindestens 18 Monaten vor Antragstellung in Anspruch genommenen Leistungen und deren Kosten. Eine Mitteil...

• WiPrO § 108 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Bundesgerichtshof (Law)

  Die Aufgaben der Staatsanwaltschaft in den Verfahren vor dem Bundesgerichtshof werden von dem Generalbundesanwalt wahrgenommen.

• ZPO § 108 Art und Höhe der Sicherheit (Law)

  ...land zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts oder durch Hinterlegung von Geld oder solchen Wertpapieren zu bewirken, die nach § 234 Abs. 1 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Sicherheitsleist...