• JGG § 20 (Law)

  (weggefallen)

• PatG § 20 (Law)

  ...5 des Patentkostengesetzes, § 23 Abs. 7 Satz 4 dieses Gesetzes) gezahlt wird. (2) Über die Rechtzeitigkeit der Zahlung entscheidet nur das Patentamt; d...

• PfandBG § 20 Deckungswerte (Law)

  ...lassen worden sind; für die Zuordnung zur Bonitätsstufe 1 sind die Ratings anerkannter internationaler Ratingagenturen maßgeblich; hierfür gilt Artikel 115 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 en...

• SGG § 20 (Law)

  (1) Der ehrenamtliche Richter darf in der Übernahme oder Ausübung des Amtes nicht beschränkt oder wegen der Übernahme oder Ausübung des Amtes nicht benachteiligt werden. (2) Wer einen andere...

• SprAuG § 20 Errichtung (Law)

  ...langt. Die §§ 2 bis 15 gelten entsprechend. (2) Bestehen in dem Unternehmen Sprecherausschüsse, hat auf Antrag der Mehrheit der leitenden Angestellten des Unternehmens der Sprecherausschuß d...

• SVG § 20 (Law)

  ...langen dient, und b) der Soldat für die Dauer des Urlaubs monatlich im Voraus einen Versorgungszuschlag in Höhe von ...

• ZHG § 20 (Law)

  ...5 S. 34) in der Fassung der Anordnung Nr. 2 vom 24. August 1981 (GBl. I Nr. 29 S. 346) eingeschränkte Approbation als Zahnarzt gilt als Erlaubnis nach § 13 Abs. 1 dieses Gesetzes. Der Inhaber einer so...

• ZVG § 20 (Law)

  ...lagnahme des Grundstücks. (2) Die Beschlagnahme umfaßt auch diejenigen Gegenstände, auf welche sich bei einem Grundstück die Hypothek erstreckt.

• WpPG § 20 Drittstaatemittenten (Law)

  ...lassung zum Handel an einem organisierten Markt billigen, wenn 1. dieser Prospekt nach den von internationalen Organisationen von Wertpapiera...

• ZollVG § 20 Freizonen (Law)

  ...lamtlichen Überwachung durch Rechtsverordnung den Verlauf einer Freizonengrenze ändern, soweit der wesentliche Bestand der Freizone nicht berührt wird.

• NeuGlV § 20 Abstimmungsräume (Law)

  Auf die Abstimmungsräume sind die Vorschriften der Bundeswahlordnung über die Wahlräume entsprechend anzuwenden.

• PartG § 20 Abschlagszahlungen (Law)

  ...lage sind die für das vorangegangene Jahr für jede Partei festgesetzten Mittel. Die Abschlagszahlungen sind zum 15. Februar, zum 15. Mai, zum 15. August und zum 15. November zu zahlen; sie dürfen jewe...

• SchuldRAnpG § 20 Nutzungsentgelt (Law)

  ...langen, den der Nutzer im Falle einer entgeltlichen Nutzung nach den §§ 3 bis 5 der Nutzungsentgeltverordnung zu zahlen hätte. (3) Hat das Nutzungsentgelt die ortsübliche Höhe erreicht, kann...

• SeeFischG § 20 Außenvertretung (Law)

  ...Landwirtschaft Amtshandlungen vornehmen. Wenn und soweit die Zuständigkeit der Länder berührt ist, soll mit den betroffenen Ländern Einvernehmen hergestellt werden. (2) Die Bundesanstalt kan...

• RÜG § 20 Zurechnungszeiten (Law)

  ...5 Jahre, b) zwei Jahre, wenn 25 bis unter 30 Jahre, ...

• UmwAusbV § 20 Zwischenprüfung (Law)

  ...lage 3 in Abschnitt 1 für die ersten 15 Monate aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend dem Rahmenlehrplan zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für...

• VerifZusAusfG § 20 Kosten (Law)

  ...5 des Verifikationsabkommens erstattet werden.

• WoBindG § 20 Wohnheime (Law)

  Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten nicht für öffentlich geförderte Wohnheime.

• TFG § 20 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...Lagerung von Blutprodukten erlassen werden.

• VwGO § 20 (Law)

  ...5. Lebensjahr vollendet und seinen Wohnsitz innerhalb des Gerichtsbezirks haben.