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SGB 5 § 213 Rechtsnachfolge, Vermögensübergang, Arbeitsverhältnisse (Law)
...tze 1 und 2 tritt in diesen Verfahren an die Stelle der Personalvertretung die nach dem Betriebsverfassungsgesetz zuständige Arbeitnehmervertretung. (5) Bei der Fusion von Landesverbänden wi...
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SGB 5 § 215 (weggefallen) (Law)
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SGB 5 § 217 (weggefallen) (Law)
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SGB 5 § 217b Organe (Law)
...tzenden oder des stellvertretenden Vorsitzenden ausschließen, insbesondere wenn der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende seine Pflicht als Willensvertreter des Verwaltungsrates verletzt h...
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SGB 5 § 217f Aufgaben des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (Law)
...tzenverband Bund der Krankenkassen legt in einer Richtlinie allgemeine Vorgaben zu den Regelungen nach § 73b Absatz 3 Satz 8 und § 140a Absatz 4 Satz 6 und 7 fest. Die Richtlinie bedarf der Genehmigun...
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SGB 5 § 218 Regionale Kassenverbände (Law)
...tz im Bezirk desselben Versicherungsamts haben. (2) Mit Genehmigung der für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörde des Landes kann sich ein Kassenverband über die Bez...
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SGB 5 § 221 Beteiligung des Bundes an Aufwendungen (Law)
...tzulegen. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. Der Anteil nach Satz 1 Nummer 1 wird dem Innovationsfonds und der Anteil nach Satz 1 Nummer 2 dem Strukturfonds zug...
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SGB 5 § 230 Rangfolge der Einnahmearten versicherungspflichtig Beschäftigter (Law)
...tzlichen Rentenversicherung wird getrennt von den übrigen Einnahmearten bis zur Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt.
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SGB 5 § 231 Erstattung von Beiträgen (Law)
...tzung der Krankenkasse kann Näheres über die Durchführung der Erstattung bestimmen. Wenn dem Mitglied auf Antrag von ihm getragene Beitragsanteile nach Satz 1 erstattet werden, werden dem Träger der g...
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SGB 5 § 242 Zusatzbeitrag (Law)
...5 Absatz 1 Nummer 2a, 2. Mitglieder nach § 5 Absatz 1 Nummer 5 und 6 und Absatz 4a Satz 1, 3. ...
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SGB 5 § 245 Beitragssatz für Studenten und Praktikanten (Law)
...5 Abs. 1 Nr. 9 und 10 Versicherungspflichtigen gelten als Beitragssatz sieben Zehntel des allgemeinen Beitragssatzes. (2) Der Beitragssatz nach Absatz 1 gilt auch für Personen, deren Mitglie...
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SGB 5 § 252 Beitragszahlung (Law)
...tzungsgeld die Beiträge nach § 249c Satz 1 Nummer 1 und 3. Die privaten Versicherungsunternehmen, die Festsetzungsstellen für die Beihilfe oder die Dienstherren zahlen die Beiträge nach § 249c Satz 1 ...
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SGB 5 § 257 Beitragszuschüsse für Beschäftigte (Law)
...tzbeitragssatz nach § 242a erhöhte allgemeine Beitragssatz nach § 241. Absatz 1 Satz 2 gilt. (2a) Der Zuschuss nach Absatz 2 wird ab 1. Januar 2009 für eine private Krankenversi...
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SGB 5 § 265b Freiwillige finanzielle Hilfen (Law)
...55 Abs. 4 und 5 und § 171d Abs. 1 Satz 3 und 4 insbesondere durch die Unterstützung von freiwilligen Vereinigungen zu verhindern oder 3. die...
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SGB 5 § 268 Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs (Law)
...tz 1 bestimmt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen im Einvernehmen mit dem Bundesversicherungsamt in der Bestimmung nach § 267 Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 und 2. § 268 Absatz 3 Satz 7 gilt entsprech...
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SGB 5 § 269 Sonderregelungen für Krankengeld und Auslandsversicherte (Law)
...tz 4 Satz 1 der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung sowie nach Absatz 3d übermittelten pseudonymisierten versichertenbezogenen Daten zu gewähren. Absatz 3 Satz 3 und 5 gilt entsprechend. ...
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SGB 5 § 274 Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung (Law)
...tz befassten Stellen können nach Anhörung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen bestimmen, dass die Krankenkassen die zu prüfenden Daten elektronisch und in einer bestimmten Form zur Verfügung s...
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SGB 5 § 286 Datenübersicht (Law)
...tz 1 in geeigneter Weise zu veröffentlichen. (3) Die Krankenkassen und die Kassenärztlichen Vereinigungen regeln in Dienstanweisungen das Nähere insbesondere über ...
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SGB 5 § 291e Interoperabilitätsverzeichnis (Law)
...tz 9 Satz 1. Hierzu hat die Gesellschaft für Telematik die Entwürfe der Festlegungen nach Absatz 7 Satz 2, der Bewertungen nach Absatz 8 Satz 3 und der Empfehlu...
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SGB 5 § 292 Angaben über Leistungsvoraussetzungen (Law)
...tzungen späterer Leistungsgewährung erforderlich sind, aufzuzeichnen. Hierzu gehören insbesondere Angaben zur Feststellung der Voraussetzungen von Leistungsansprüchen bei Krankenhausbehandlung, medizi...