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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 459/13 (Urteil)
...der erforderlich ist, um den Gesetzeszweck zu erreichen, oder wenn die Bestandsinteressen der Betroffenen die Veränderungsgründe des Gesetzgebers überwiegen. Knüpft der Gesetzgeber für künftige Rechts...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 11/12 (Urteil)
...der angegriffene Bescheid wegen fehlender Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten formell fehlerhaft sei und der Klägerin ein Einstellungsanspruch auf der Grundlage der Härtefallregelung des § 84 ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 11/15 (Urteil)
...rläutert, dass dieses insbesondere vorliegt, wenn die Ausnahmeerteilung zur Sicherstellung der Erledigung der öffentlichen Aufgabe erforderlich ist. Auch hier ist allein die Erledigung öffentlicher Au...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 427/15 (Urteil)
...5 Abs. 4 Satz 1 AGG ist vorliegend nicht anwendbar. Der Beklagte übersieht, dass der Kläger weder einen Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG noch eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG, sondern die Er...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 754/08 (Urteil)
...5 - 3 AZR 395/04 - Rn. 20, BAGE 115, 353; 25. April 2006 - 3 AZR 50/05 - Rn. 50, EzA BetrAVG § 16 Nr. 49). Da der Kläger seine Betriebsrente seit dem 1. Januar 2002 bezieht, ist entgegen der Rechtsauf...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 1002/12 (Urteil)
...derten Menschen erforderlich, wenn die Beendigung im Falle des Eintritts einer teilweisen Erwerbsminderung, der Erwerbsminderung auf Zeit, der Berufsunfähigkeit oder der Erwerbsunfähigkeit auf Zeit oh...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 880/13 (Urteil)
...derten Menschen erforderlich, wenn die Beendigung im Falle des Eintritts einer teilweisen Erwerbsminderung, der Erwerbsminderung auf Zeit, der Berufsunfähigkeit oder der Erwerbsunfähigkeit auf Zeit oh...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 997/12 (Urteil)
...der andere juristische Personen, die nach nationalem Recht für die Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinien zu sorgen haben, sich entweder im Namen der beschwerten Person oder zu deren Unterstützun...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 439/15 (Urteil)
...derung oder Schwerbehinderung keine andere Behandlung als ein vergleichbarer Arbeitnehmer in einer vergleichbaren Situation. Auch der nicht behinderte Arbeitnehmer, der vor der Vollendung des 65. Lebe...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 43/17 (Urteil)
...derjenigen Arbeitnehmer zu führen, die aufgrund der Klausel benachteiligt werden (vgl. EuGH 26. Februar 2015 - C-515/13 - [Ingeniørforengingen i Danmark] Rn. 25). Sie ist erforderlich iSd. § 10 Satz 2...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 253/07 (Urteil)
...derlich sein (vgl. BAG 28. Juni 2000 - 7 AZR 920/98 - zu B V 3 c der Gründe, BAGE 95, 186; 25. Oktober 2000 - 7 AZR 537/99 - zu B IV 3 a der Gründe, BAGE 96, 155; 25. April 2001 - 7 AZR 376/00 - zu II...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 12/11 (Urteil)
...55 Ein derartiger Anspruch folgt nicht aus § 15 Abs. 1 AGG, weil der hierfür erforderliche Verstoß gegen das Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen ni...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 252/07 (Urteil)
...derlich sein (vgl. BAG 28. Juni 2000 - 7 AZR 920/98 - zu B V 3 c der Gründe, BAGE 95, 186; 25. Oktober 2000 - 7 AZR 537/99 - zu B IV 3 a der Gründe, BAGE 96, 155; 25. April 2001 - 7 AZR 376/00 - zu II...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 720/14 (Urteil)
...rliegt auch der privatrechtliche Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (vgl. BAG 30. April 1987 - 2 AZR 192/86 - zu II 3 b der Gründe, BAGE 55, 236; 19. Juni 1986 - 2 AZR 563/85 - zu B I de...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 700/14 (Urteil)
...5, BAGE 145, 113). Nach Art. 16 Buchst. b der Richtlinie 2000/78/EG finden die Diskriminierungsverbote der Richtlinie auch auf tarifvertragliche Bestimmungen Anwendung (BAG 25. März 2015 - 5 AZR 458/1...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 1/16, 2 C 2/16, 2 C 1/16, 2 C 2/16 (Urteil)
...5 - 5 LB 84/15 - und - 5 LB 85/15 - und des Verwaltungsgerichts Hannover vom 6. November 2014 - 2 A 2443/13 - und - 2 A 2442/13 - sowie die Bescheide der Oberfinanzdirektion Niedersachsen vom 9. und 1...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 495/16 (Urteil)
...der der Mitarbeitervertretung üben ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt aus. 2Sie dürfen weder in der Ausübung ihrer Aufgaben oder Befugnisse behindert noch wegen ihrer Tätigkeit benachteiligt oder begü...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 664/13 (Urteil)
...der Kläger Widerspruch, der zurückgewiesen wurde. In der Entscheidung des Widerspruchsausschusses heißt es, der Kläger sei nicht in der Lage, täglich länger als drei Stunden als „Call-Center-Agent“ zu...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 319/09 (Urteil)
...der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (RL 2000/78/EG) sowie Art. 28 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) der Überleitung in den TVöD unter Wahrung des im BAT erreichten Be...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 14/15 (Urteil)
...58 - 1 BvL 27/55 - BVerfGE 8, 332 <352 f.>) und derjenigen des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 25. Januar 2007 - 2 C 28.05 - NVwZ 2007, 1192) ab, wonach die Altersgrenze, mit deren Erreich...