• SachenRBerG § 98 Vermittlungsvorschlag des Notars (Law)

  ...gten beantragt worden ist, auch die für dessen Erfüllung notwendigen Erklärungen zu umfassen hat. (2) Sobald sich eine Einigung im Sinne des Absatzes 1 zwischen den Beteiligten ergibt, hat d...

• De-Mail-G § 10 Sperrung und Auflösung des De-Mail-Kontos (Law)

  ...g nach Absatz 1 oder einer Auflösung nach Absatz 4 auf geeignete Weise von der Identität des zur Sperrung oder Auflösung berechtigten Nutzers zu überzeugen. (6) Im Fall einer Sperrung nach A...

• GenG § 98 Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Law)

  ...g ist bei einer Genossenschaft die Überschuldung nur dann Grund für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, wenn 1. die Mitglieder Nachschüsse...

• NeuGlV § 98 Vernichtung von Unterlagen (Law)

  ...gsgesetz können der Gesamtabstimmungsleiter für die Stimmberechtigtenverzeichnisse und der Gesamteintragungsleiter für die Eintragungsberechtigtenverzeichnisse etwas anderes anordnen.

• De-Mail-G § 4 Anmeldung zu einem De-Mail-Konto (Law)

  ...gegen eine unberechtigte Nutzung der Zugang zum De-Mail-Konto nur möglich ist, wenn zwei geeignete und voneinander unabhängige Sicherungsmittel eingesetzt werden; soweit bei den Sicherungsmitteln Gehe...

• De-Mail-G § 17 Akkreditierung von Diensteanbietern (Law)

  ...gen nach § 18 erfüllt und wenn die Ausübung der Aufsicht über den Diensteanbieter durch die zuständige Behörde gewährleistet ist. Akkreditierte Diensteanbieter erhalten ein Gütezeichen der zuständigen...

• De-Mail-G § 18 Voraussetzungen der Akkreditierung; Nachweis (Law)

  ...ger und zusätzlich im Internet oder in sonstiger geeigneter Weise veröffentlicht wird; dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, sofern Fragen...

• EinigVtr Anlage I Kap VIII G III Anlage I Kapitel VIII (Law)

  ...gsverordnung für Kassenzahnärzte in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 8230-26, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 20. Dezember ...

• ALG § 98 Höhe von Bestandsrenten (Law)

  ...gs- oder Anrechnungsvorschriften ergebende Rente neu berechnet, indem als Steigerungszahl der Umrechnungsfaktor für Unverheiratete (Anlage 2) zugrunde gelegt wird, der für die der Rente zugrunde liege...

• AKG § 98 Ablösungsschuld der Deutschen Bundesbahn (Law)

  ...g der allgemeinen Bundesschuld jeweils geltenden Vorschriften gelten sinngemäß für die Ablösungsschuld der Deutschen Bundesbahn.

• IRG § 98 Anwendungsvorbehalt; Stichtagsregelung (Law)

  ...g geworden sind. Bei Geldsanktionen nach § 87 Absatz 2 Nummer 2 und 3 sind die in Satz 1 genannten Vorschriften nur anwendbar, wenn die nicht gerichtliche Entscheidung über die Verhängung der Geldsank...

• StGB § 98 Landesverräterische Agententätigkeit (Law)

  ...gkeit ausübt, die auf die Erlangung oder Mitteilung von Staatsgeheimnissen gerichtet ist, oder 2. gegenüber einer fremden Ma...

• LuftVZO § 98 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...g der Erlaubnis, Rücknahme, Widerruf und Aufsicht ist § 93 sinngemäß anzuwenden.

• BetrVG § 98 Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen (Law)

  ...gen der Bestellung nach vorheriger Androhung zu einem Ordnungsgeld zu verurteilen; das Höchstmaß des Ordnungsgeldes beträgt 10.000 Euro. Führt der Arbeitgeber die Abberufung einer rechtskräftigen geri...

• BHO § 98 Aufforderung zum Schadenausgleich (Law)

  ...gshof macht der zuständigen Stelle unverzüglich Mitteilung, wenn nach seiner Auffassung ein Schadenersatzanspruch geltend zu machen ist.

• BVFG § 98 Erschleichung von Vergünstigungen (Law)

  ...Geldstrafe wird bestraft, wer unrichtige oder unvollständige Angaben tatsächlicher Art macht oder benutzt, um für sich oder einen anderen Rechte oder Vergünstigungen, die Spätaussiedlern vorbehalten s...

• BRAO § 98 Geschäftsstelle und Geschäftsordnung (Law)

  ...gt die Aufsicht dem geschäftsleitenden Vorsitzenden. (4) Der Geschäftsgang bei dem Anwaltsgericht wird durch eine Geschäftsordnung geregelt, die von den Mitgliedern des Anwaltsgerichts besch...

• StPO § 98 Verfahren bei der Beschlagnahme (Law)

  ...Gericht angeordnet werden. (2) Der Beamte, der einen Gegenstand ohne gerichtliche Anordnung beschlagnahmt hat, soll binnen drei Tagen die gerichtliche Bestätigung beantragen, wenn bei der Be...

• EinigVtr Anlage I Kap VIII G II Anlage I Kapitel VIII (Law)

  ...gegolten hat, angeglichen haben, nach den Vergütungsregelungen, die für vergleichbare in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet erbrachte Leistungen gelten. Der Leistungserbringer is...

• EinigVtr Anlage I Kap XI G II Anlage I Kapitel XI (Law)

  ...Grunderneuerung, soweit die Förderung des Vorhabens vor dem 1. Januar 1996 begonnen hat. Dabei gilt bei Verkehrswegen nach Nummer 2 nicht die Beschränkung auf Verdichtungsräume oder zugehörige Randgeb...