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MitbestGWO 2 2002 § 107 Wahlniederschrift (Law)
...Anzahl der Sitze, die aufgrund des Nichterreichens des Geschlechteranteils nach § 7 Absatz 3 des Gesetzes nicht besetzt worden sind, und ihre Zuordnung zu den Aufsichtsratsmitgliedern der in § 3 Absat...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 107 Übergangsregelung (Law)
...abgeschlossen sind, ist die Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz vom 10. Oktober 2005 (BGBl. I S. 2927, 2932) anzuwenden. (2) Auf Wahlen von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehm...
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SGB 12 § 107 Kostenerstattung bei Unterbringung in einer anderen Familie (Law)
...Abs. 2 und § 106 gelten entsprechend, wenn ein Kind oder ein Jugendlicher in einer anderen Familie oder bei anderen Personen als bei seinen Eltern oder bei einem Elternteil untergebracht ist. ...
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SGB 5 § 107 Krankenhäuser, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen (Law)
...al darauf eingerichtet sind, den Gesundheitszustand der Patienten nach einem ärztlichen Behandlungsplan vorwiegend durch Anwendung von Heilmitteln einschließlich Krankengymnastik, Bewegungstherapie, S...
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SGB 7 § 107 Besonderheiten in der Seefahrt (Law)
...aft Post-Logistik Telekommunikation zuständig ist, gelten die §§ 104 und 105 entsprechend für die Ersatzpflicht, auch untereinander, der Reeder der dabei beteiligten Fahrzeuge, sonstiger das Arbeitsen...
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StRSaarEG § 107 Ermächtigung zu Übergangsbestimmungen, Wegfall der Gemeinschaftshilfeabgabe (Law)
...aftshilfeabgabe vom 29. Januar 1952 (Amtsblatt des Saarlandes S. 237) in der Fassung des Gesetzes Nr. 450 zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 27. Januar 1955 (Amtsblatt des Saarlandes S. 209) t...
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SGB 3 § 107 Anwendung anderer Vorschriften (Law)
...Anspruch auf Kurzarbeitergeld entsprechend. (2) § 156 über das Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Zusammentreffen mit anderen Sozialleistungen gilt für den Anspruch auf Kurzarbeite...
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BBG 2009 § 107 Zugang zur Personalakte (Law)
...alangelegenheiten beauftragt sind, und nur soweit dies zu Zwecken der Personalverwaltung oder der Personalwirtschaft erforderlich ist. Zugang zu Personalaktendaten darf auch Beschäftigten, die Aufgabe...
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BinSchUO2008AnhIIAnl M § 1.07 Erklärung des Herstellers (Law)
...Anlage muss eine Erklärung des Herstellers mitgeliefert werden, in der zugesichert ist, dass die Anlage die bestehenden Mindestanforderungen erfüllt und ohne Einschränkungen dem bei der Prüfung vorges...
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EnWG 2005 § 107 Zuständiger Senat beim Bundesgerichtshof (Law)
...artellsenat entscheidet über folgende Rechtsmittel: 1. in Verwaltungssachen über die Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgeri...
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BTGO 1980 § 107 Immunitätsangelegenheiten (Law)
...at Grundsätze über die Behandlung von Ersuchen auf Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages aufzustellen (Anlage 6) und diese Grundsätze zum Ausgangspunkt seiner in Einzelfällen zu erar...
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VVG 2008 § 107 Rentenanspruch (Law)
...apitalwert der Rente nicht erreicht, nur zur Zahlung eines verhältnismäßigen Teils der Rente verpflichtet. (2) Hat der Versicherungsnehmer für die von ihm geschuldete Rente dem Dritten kraft...
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WDO 2002 § 107 Gegenstand der Urteilsfindung (Law)
...aranwalts kann das Truppendienstgericht solche Pflichtverletzungen aus dem gerichtlichen Disziplinarverfahren ausklammern, die für die Art und Höhe der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme nicht oder vo...
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AO 1977 § 107 Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverständigen (Law)
Auskunftspflichtige, Vorlagepflichtige und Sachverständige, die die Finanzbehörde zu Beweiszwecken herangezogen hat, erhalten auf Antrag eine Entschädigung oder Vergütung in entsprechender Anwendung d...
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BinSchUO2008Anh IX § 1.07 Erklärung des Herstellers (Law)
...Anlage muss eine Konformitätserklärung des Herstellers mitgeliefert werden.
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BinSchUO2008Anh XII § 1.07 Dienstanweisungen (Law)
...Anwendung dieser Verordnung dienen die in Anhang II Anlage Q genannten Dienstanweisungen.
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EnergieStV § 107 Hinweispflichten bei Abgabe von Energieerzeugnissen (Law)
...amm entfallen. Bei anderen Flaschen mit einem Füllgewicht bis 11 Kilogramm kann der Hinweis auch in Form eines Aufdrucks oder Aufklebers auf der Flüssiggasflasche angebracht werden. ...
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MitbestGWO 3 2002 § 107 Wahlniederschrift (Law)
...Anzahl der Sitze, die aufgrund des Nichterreichens des Geschlechteranteils nach § 7 Absatz 3 des Gesetzes nicht besetzt worden sind, und ihre Zuordnung zu den Aufsichtsratsmitgliedern der in § 3 Absat...
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SGB 10 § 107 Erfüllung (Law)
...als erfüllt. (2) Hat der Berechtigte Ansprüche gegen mehrere Leistungsträger, gilt der Anspruch als erfüllt, den der Träger, der die Sozialleistung erbracht hat, bestimmt. Die Bestimmung ist...
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OWiG 1968 § 107 Gebühren und Auslagen (Law)
...a Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes), werden nicht, Auslagen für Gebärdensprachdolmetscher werden nur entsprechend den §§ 464c, 467a Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 467 Abs. 2 Satz 1 der Strafp...