• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 63/10 (Urteil)

  ...agen, dass zur privaten Nutzung überlassene Kraftfahrzeuge auch tatsächlich privat genutzt werden. Dann wäre weiter zu beachten, dass der allgemeine Erfahrungssatz, ein Dienstfahrzeug werde auch priva...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 134/08 R (Urteil)

  ...600 § 46 Nr 6 mwN) zur Auslegung und Anwendung des Ausnahmetatbestands des § 46 Abs 2a Halbs 2 SGB VI bereits entschieden, dass eine abschließende Typisierung und Bewertung einzelner von den Tatsachen...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 17/10 (Urteil)

  ...as FA als unbegründet zurück und lehnte den Antrag auf Verteilung des Übergangsverlusts auf das Jahr 2001 und die beiden Folgejahre ab, da die Regelung in R 17 Abs. 1 Satz 4 EStR 2001 auf einen Überga...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 511/09 B (Urteil)

  ...6 Abs. 2, 57, 249 Abs. 1, 300 SGB VI in ihrer derzeitigen Fassung und Auslegung durch die Fachgerichtsbarkeit gegen Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und 4, Art. 14 Abs. 1 GG und sind deshalb unwirksam, we...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 90/09 R (Urteil)

  ...allenfalls Leistungen im Zeitraum von 2003 bis 2006 beanspruchen (§ 44 Abs 4 SGB X). Der in Art 6 § 4c Abs 2 Satz 3 FANG (2007) gestaffelte Rentenzuschlag lief aber mit Ablauf des 30.6.2000 gänzlich a...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 8/13 (Urteil)

  ...agte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die als Betriebsausgabe abgezogene Gewerbesteuer in Höhe von 43.983 € außerbilanziell hinzu. Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. Das Urteil des ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 68/12 R (Urteil)

  ...arauf ab, dass der Anspruch auf Alg (auch noch) im zweiten Monat wegen einer Urlaubsabgeltung gemäß § 143 Abs 2 SGB III ruht. Ausreichend ist danach nicht, dass der Anspruch aufgrund eines vorausgegan...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 AS 1/14 KL (Urteil)

  ...ach der Gesamtsystematik auf das Jahr 2012. Denn das BMAS legt - so das Gesetz - dabei jeweils den Wert der Gesamtausgaben für die Leistungen für das Bildungs- und Teilhabepaket nach § 46 Abs 6 S 2 SG...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-461/14 (Urteil)

  ...als Anlage einen Bericht mit dem Titel „Análisis de la afección del Eje Ferroviario Transversal a la avifauna de la ZEPA Campiñas de Sevilla“ (Prüfung der Auswirkungen der transversalen Eisenbahnachse...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 174/11 (Urteil)

  ...aushaltsaufnahme eine vorrangige Kindergeldberechtigung i.S. des § 64 Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes erlangen kann, fehlt es an der substantiierten Darlegung der Klärungsbedürftigkeit. Das ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 109-111/10, I R 109/10, I R 110/10, I R 111/10 (Urteil)

  ...Art. 6 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 DBA-Spanien 1966 fallen und deswegen nach Art. 6 Abs. 4 DBA-Spanien 1966 eine gegenüber Art. 10 Abs. 1 DBA-Spanien 1966 vorrangige Besteuerungszuordnung an Spanien als sog....

• Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 VG 2/10 R (Urteil)

  ...auf sie zu, als sie das Haus auf dem Weg zur Arbeit verließ. Die Klägerin sah sich dadurch veranlasst, zunächst in das Haus zurückzukehren und sich zur Arbeit abholen zu lassen, was auch geschah. Darü...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 9/11 R (Urteil)

  ...Als Anspruchsgrundlage kommt allein § 8 Abs 2, Abs 3 S 1 und Abs 4 Nr 1 AAÜG in Betracht. Nach § 8 Abs 3 S 1 AAÜG hat die Beklagte als Versorgungsträger für die Zusatzversorgungssysteme der Anlage 1 N...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 68/10 (Urteil)

  ...Anwendbarkeit des § 34 EStG 2002 entfielen, und zwar für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union auf Antrag auch für Veranlagungszeiträume vor 2008. Daraufhin hob das FA den Nach...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 48/15 (Urteil)

  ...ache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO). Es hat vielmehr Bestand, weil der Urteilstenor --vorliegend hat das FG dem Klageantrag des Klägers zu Rec...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 4/15 (Urteil)

  ...6 Abs. 2 FGO). Das FG hat die Aufwendungen des Klägers für die Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte zu Recht nur nach Maßgabe der Entfernungspauschale zum Werbungskostenabzug zugela...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 9/15 (Urteil)

  ...aatsvertrags erst am 1. Januar 2013 und damit sowohl nach der Ausstrahlung der Sendung "Learn from the Pros" am 12. April 2010 als auch nach dem Erlass des angefochtenen Beanstandungsbeschei...

• Beschluss vom Bundessozialgericht - B 9 V 16/18 B (Urteil)

  ...ar er ua als Radarflugmelder eingesetzt. Im März 2006 beantragte der Kläger, die bei ihm im Vormonat diagnostizierte Haarzellleukämie und einen bereits 1996 diagnostizierten Katarakt an beiden Augen a...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 14/09 R (Urteil)

  ...agszuschlag für Kinderlose nach § 58 Abs 1 Satz 1 SGB XI auch den halben Regelbeitrag nach § 55 Abs 1 Satz 1 SGB XI selbst tragen. Danach ergab sich im Jahre 2009 bei einem Arbeitsentgelt von 401 Euro...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 699/14 (Urteil)

  ...affen kann (vgl. BAG 20. August 2014 - 7 ABR 64/12 - Rn. 16; 18. Januar 2012 - 7 ABR 73/10 - Rn. 27 mwN, aaO). Der Betriebsrat ist allerdings nicht gehalten, anhand einer umfassenden Marktanalyse den ...