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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 247/17 (Urteil)
...den letzten Halbsatz zu verstehen, die deshalb erfolgt sei, um den Kunden über den Rechtsgrund der Änderung und den Anlass zu unterrichten, aus dem die rechtliche Grundlage von dem Grundversorger im k...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 675/10 (Urteil)
...Die Beklagte hat zwar bei der Unterbreitung des Änderungsangebots eine verteilende Entscheidung getroffen. Jedoch wurde der Kläger bei dieser nicht benachteiligt. Das Änderungsangebot wurde gerade auc...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 172/14 (Urteil)
...Denkschrift zum Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung, aaO) treffen, indem er Bodenbestandteile des Grundstücks ausbeutet oder an Grundstücksgebäuden bauliche Veränderungen bis ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 32/15 (Urteil)
...deren Begründung trägt er vor, sowohl der Begriff der Berufsausbildung als auch der des Ausbildungszieles seien weit auszulegen. Deshalb seien bei Soldaten auf Zeit die Grundausbildung und die Dienstp...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 12/10 (Urteil)
...derjahr überschreitet, sind weitere derartige Aufwendungen nach den Kriterien der Notwendigkeit und Angemessenheit zu erstatten. Demzufolge sind für die Dauer des Übergangszeitraums auch die Aufwendun...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 59/13 (Urteil)
...DM von 6.338,80 DM auf 2.146 DM gemindert. Die von der Betriebsprüfung mit 1.014 DM errechnete Umsatzsteuer auf die Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte minderte das FG um 671 DM auf 343 DM. ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 27/13 (Urteil)
...den war, dass das wiedervereinigte Deutschland nach dem Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland weiterhin von dem Grundsatz ausging, dass jeder der beiden deutsch...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 27/10 (Urteil)
...die Revision des Klägers ist das Urteil des FG aufzuheben und die Sache an das FG zurückzuverweisen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der Senat kann anhand der bisherigen ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 188/11 R (Urteil)
...d der lautet: "Rückzahlungen und Guthaben, die den Kosten der Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift entstehenden Aufwendungen; Rüc...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 87/16 (Urteil)
...de Tätigkeit des gemeinsamen Vertreters. Anders als etwa in den Fällen der Grund- oder Kraftfahrzeugsteuer, in denen der Verwalter eine Belastung der Masse durch Freigabe oder Veräußerung des von der ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 125/17 (Urteil)
...der adäquat kausal durch das Betreten oder die Benutzung der im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile zur Instandsetzung und Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums verursacht worden ist. Schäden, d...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 27/12 (Urteil)
...ddd) Dem steht nicht entgegen, dass der Gesetzgeber § 6 InvStG in der Gesetzesbegründung als der Regelung des § 18 Abs. 3 AuslInvestmG nachgebildet und als Abmilderung der Rechtsfolgen der Vorgängervo...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 133/14 (Urteil)
...der Grundstücke nachträglich ab, die vor dem 3. Oktober 1990 in der DDR bestanden hat. Sie sind aber gerade deshalb begründet worden, weil die bei dem Wirksamwerden des Beitritts am 3. Oktober 1990 vo...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 24/12 (Urteil)
...den muss. Dies gilt auch dann, wenn wie im Fall der Klägerin der Raum den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen Tätigkeit bildet. Handelt es sich wegen der Prägung des Raums durch den "Behandlun...
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Urteil vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvE 7/11 (Urteil)
...de Land oder die ersuchenden Länder. Nach der Annahme dieses Angebots durch das anfordernde Land weist das Bundespolizeipräsidium die Unterstützung an. Die Unterstützung eines Landes durch die Bundesp...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 5/17 R (Urteil)
...de damit dem Umstand Rechnung getragen, dass der Kläger den Zufluss der JEP dem Grunde nach nicht nachgewiesen, sondern lediglich glaubhaft gemacht habe (Rechtsgedanke des § 6 Abs 6 AAÜG). Zum anderen...
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Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 9/10 R (Urteil)
...der Wohnung hinaus - und Transporten zu Ärzten und Therapeuten, die allerdings durch das DRK durchgeführt worden sind, soweit die Behandlungen Leistungen nach dem SGB V waren. Damit war dem Grundbedür...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 13/16 R (Urteil)
...6 Nr 6 RdNr 15) im Einklang mit dem 4. Senat des BSG (SozR 4-8570 § 6 Nr 4 RdNr 24 ff), der früher für das Recht der Rentenüberleitung zuständig gewesen ist, bereits entschieden hat. Dabei ist durch d...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 2/17 R (Urteil)
...de damit dem Umstand Rechnung getragen, dass die Klägerin den Zufluss der JEP dem Grunde nach nicht nachgewiesen, sondern lediglich glaubhaft gemacht habe (Rechtsgedanke des § 6 Abs 6 AAÜG). Zum ander...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 470/14 (Urteil)
...d bei im Vorfeld oder neben der Hauptverhandlung geführten Gesprächen ausdrücklich oder konkludent die Möglichkeit und die Umstände einer Verständigung im Raum stehen. Dies ist jedenfalls dann zu beja...