GBVfg § 48 (Law)

(1) Wird eine Hypothek im Grundbuch teilweise gelöscht, so ist auf dem Brief der Betrag, für den die Hypothek noch besteht, neben der in der Überschrift enthaltenen Bezeichnung des Rechts durch den Ve...

HGB § 48 (Law)

(1) Die Prokura kann nur von dem Inhaber des Handelsgeschäfts oder seinem gesetzlichen Vertreter und nur mittels ausdrücklicher Erklärung erteilt werden. (2) Die Erteilung kann an mehrere Pe...

InsO § 48 Ersatzaussonderung (Law)

Ist ein Gegenstand, dessen Aussonderung hätte verlangt werden können, vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Schuldner oder nach der Eröffnung vom Insolvenzverwalter unberechtigt veräußert word...

SchiedsG § 48 (Law)

(1) Gebühren werden mit der Beendigung des gebührenpflichtigen Geschäfts, Auslagen mit ihrem Entstehen fällig. (2) Die Schiedsstelle soll ihre Tätigkeit grundsätzlich von der vorherigen Zahl...

PKDBSa § 48 Aufgaben (Law)

...70 bis 76 VAG zu entscheiden, 9. die Zustimmung zur Bestellung und zur Abberufung des Verantwortlichen Aktuars (§ 11a VAG) d...

PStV § 48 Personenstandsurkunden (Law)

...7 – ASM 80 entsprechen. Schreibmittel müssen eine ständige Lesbarkeit sowie eine höchstmögliche Sicherheit gegen Fälschungsversuche gewährleisten. Für die Herstellung der Urkunden sind Drucker zu verw...

SchRegDV § 48 (Law)

Nach der Schließung des Registerblatts hat das Registergericht die Registerakten dem für die Eintragung des Schiffs in das Schiffsregister zuständigen Amtsgericht zu übersenden.

VwGO § 48 (Law)

...7 und 9a Abs. 3 des Atomgesetzes, 2. die Bearbeitung, Verarbeitung und sonstige Verwendung von Kernbrennstoffen außerhalb von Anlagen der in...

StBerG § 48 Wiederbestellung (Law)

...79 Abs. 2 etwas anderes bestimmt ist.

AGB DDR (XXXX) §§ 95 bis 115 (weggefallen) (Law)

BörsZulV § 48 Zulassungsantrag (Law)

...7. im Falle einer Sammelverbriefung der zuzulassenden Wertpapiere die Erklärung des Emittenten, daß a) ...

ALG § 48 (Law)

(weggefallen)

ArbnErfG § 48 (weggefallen) (Law)

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AgrStatG § 48 Einzelerhebungen (Law)

Die Geflügelstatistik umfasst folgende Einzelerhebungen: 1. Erhebung in Brütereien, 2. ...

BImSchG § 48 Verwaltungsvorschriften (Law)

...7 Absatz 2 oder 3 vorgesehen werden können, unter Berücksichtigung insbesondere der dort genannten Voraussetzungen, 5. äquivalente Parameter...

BLG § 48 (Law)

(1) Das Verfahren vor den Verwaltungsbehörden ist kostenfrei. Dem Leistungspflichtigen können jedoch Auslagen insoweit auferlegt werden, als er sie durch grobes Verschulden verursacht hat. (...

GWB § 48 Zuständigkeit (Law)

(1) Kartellbehörden sind das Bundeskartellamt, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und die nach Landesrecht zuständigen obersten Landesbehörden. (2) Weist eine Vorschrift dieses...

IRG § 48 Grundsatz (Law)

Rechtshilfe kann für ein Verfahren in einer strafrechtlichen Angelegenheit durch Vollstreckung einer im Ausland rechtskräftig verhängten Strafe oder sonstigen Sanktion geleistet werden. Der Vierte Tei...

JGG § 48 Nichtöffentlichkeit (Law)

(1) Die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschließlich der Verkündung der Entscheidungen ist nicht öffentlich. (2) Neben den am Verfahren Beteiligten ist dem Verletzten, seinem Erzie...

LBG § 48 (Law)

(1) Der Beschluß ist den Beteiligten zuzustellen. Die Zustellung eines den jeweiligen Beteiligten betreffenden Auszugs genügt. Der Teil des Beschlusses über die Entschädigung ist jedem, der einen Ansp...