SGB 7 § 127 (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 143 (weggefallen) (Law)

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SGB 7 § 144 Dienstordnung (Law)

Die Vertreterversammlung des Unfallversicherungsträgers hat die Ein- und Anstellungsbedingungen und die Rechtsverhältnisse der Angestellten unter Berücksichtigung des Grundsatzes der funktionsgerechte...

SGB 7 § 149 (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 150 Beitragspflichtige (Law)

(1) Beitragspflichtig sind die Unternehmer, für deren Unternehmen Versicherte tätig sind oder zu denen Versicherte in einer besonderen, die Versicherung begründenden Beziehung stehen. Die nach § 2 ver...

SGB 7 § 152 Umlage (Law)

(1) Die Beiträge werden nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beitragsansprüche dem Grunde nach entstanden sind, im Wege der Umlage festgesetzt. Die Umlage muß den Bedarf des abgelaufenen Kalende...

SGB 7 § 153 Berechnungsgrundlagen (Law)

...78 Abs. 2 und 3 gemeinsam getragen werden, bleiben bei der Beitragsberechnung Unternehmen nach § 180 Abs. 2 außer Betracht. Soweit Rentenlasten nach § 178 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 2 gemeinsam getra...

SGB 7 § 157 Gefahrtarif (Law)

(1) Der Unfallversicherungsträger setzt als autonomes Recht einen Gefahrtarif fest. In dem Gefahrtarif sind zur Abstufung der Beiträge Gefahrklassen festzustellen. Für die in § 121 Abs. 2 genannten Un...

SGB 7 § 158 Genehmigung (Law)

(1) Der Gefahrtarif und jede Änderung bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. (2) Der Unfallversicherungsträger hat spätestens drei Monate vor Ablauf der Geltungsdauer des Gefahrtarif...

SGB 7 § 161 Mindestbeitrag (Law)

Die Satzung kann bestimmen, daß ein einheitlicher Mindestbeitrag erhoben wird.

SGB 7 § 165 Nachweise (Law)

(1) Die Unternehmer haben nach Ablauf eines Kalenderjahres die Arbeitsentgelte der Versicherten und die geleisteten Arbeitsstunden mit dem Lohnnachweis nach § 99 des Vierten Buches zu melden. Soweit B...

SGB 7 § 167 Beitragsberechnung (Law)

(1) Der Beitrag ergibt sich aus den zu berücksichtigenden Arbeitsentgelten, den Gefahrklassen und dem Beitragsfuß. (2) Der Beitragsfuß wird durch Division des Umlagesolls durch die Beitragse...

SGB 7 § 168 Beitragsbescheid (Law)

(1) Der Unfallversicherungsträger teilt den Beitragspflichtigen den von ihnen zu zahlenden Beitrag schriftlich mit. (2) Der Beitragsbescheid ist mit Wirkung für die Vergangenhei...

SGB 7 § 169 (weggefallen) (Law)

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SGB 7 § 172 Betriebsmittel (Law)

(1) Betriebsmittel dürfen nur verwendet werden 1. für Aufgaben, die gesetzlich oder durch die Satzung vorgesehen sind, sowie für...

SGB 7 § 172a Rücklage (Law)

(1) Der Unfallversicherungsträger hat zur Sicherstellung seiner Leistungsfähigkeit, vorrangig für den Fall, dass Einnahme- und Ausgabeschwankungen durch Einsatz der Betriebsmittel nicht mehr ausgeglic...

SGB 7 § 172b Verwaltungsvermögen (Law)

(1) Das Verwaltungsvermögen des Unfallversicherungsträgers umfasst 1. alle Vermögensanlagen, die der Verwaltung des Unfallversic...

SGB 7 § 172c Altersrückstellungen (Law)

(1) Die Unfallversicherungsträger sind verpflichtet, Altersrückstellungen für die bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denen eine Anwartschaft auf Versorgung nach beamtenrechtli...

SGB 7 § 176 Grundsatz (Law)

Die gewerblichen Berufsgenossenschaften tragen ihre Rentenlasten nach Maßgabe der folgenden Vorschriften gemeinsam.

SGB 7 § 177 Begriffsbestimmungen (Law)

(7) Latenzfaktor einer Berufsgenossenschaft ist das Verhältnis des Entgeltanteils im Ausgleichsjahr

SGB 7 § 182 Berechnungsgrundlagen (Law)

...7 Abs. 5 und die §§ 158 bis 160 entsprechend.

SGB 7 § 183 Umlageverfahren (Law)

(1) Auf die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft finden anstelle der Vorschriften über das Umlageverfahren aus dem Vierten Unterabschnitt des Ersten Abschnitts die folgenden Absätze Anwendung. ...

SGB 7 § 184 Rücklage (Law)

Abweichend von § 172a Abs. 2 wird die Rücklage mindestens in einfacher Höhe der durchschnittlichen monatlichen Ausgaben des abgelaufenen Kalenderjahres und höchstens bis zur zweifachen Höhe der durchs...

SGB 7 § 184a (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 184b (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 184c (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 184d (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 187 Berechnungsgrundsätze (Law)

(1) Berechnungen werden auf vier Dezimalstellen durchgeführt. Geldbeträge werden auf zwei Dezimalstellen berechnet. Dabei wird die letzte Dezimalstelle um 1 erhöht, wenn sich in der folgenden Dezimals...

SGB 7 § 205 (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 209 Bußgeldvorschriften (Law)

nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig einreicht, 7.

SGB 7 § 212 Grundsatz (Law)

Die Vorschriften des Ersten bis Neunten Kapitels gelten für Versicherungsfälle, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eintreten, soweit in den folgenden Vorschriften nicht etwas anderes bestimmt ...

SGB 7 § 213 Versicherungsschutz (Law)

Unternehmer und ihre Ehegatten, die am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 539 Abs. 1 Nr. 3 oder 7

SGB 7 § 217 Bestandsschutz (Law)

...7 Abs. 2 und 6 der Reichsversicherungsordnung in der am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung. (3) Berechtigten, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes für ein Kind ...

SGB 7 § 218b (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 219 Beitragsberechnung (Law)

...7 geltenden Fassung findet bis zum Umlagejahr 2013 weiter Anwendung.

SGB 7 § 219a Altersrückstellungen (Law)

...72c genannten Personenkreis Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versorgungseinrichtung geworden sind, werden die zu erwartenden Versorgungsleistungen im Rahmen der Verpflichtungen nach § 172c entspr...

SGB 7 § 221a (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 224 Unternehmernummer (Law)

...7 vor.

SGB 7 § 225 (weggefallen) (Law)

PreisLS Nr 7 Mengenansatz (Law)

(1) Soweit Abschnitt III nichts Abweichendes bestimmt, sind unter Berücksichtigung des Grundsatzes wirtschaftlicher Betriebsführung als Mengensätze zugrundezulegen ...

AbwV Anhang 7 Fischverarbeitung (Law)

...70 Prozent beträgt. Die Verminderung bezieht sich auf das Verhältnis der Stickstofffracht im Zulauf zu derjenigen im Ablauf in einem repräsentativen Zeitraum, der 24 Stunden nicht überschreiten soll. ...

BewG Anlage 7 Einfamilienhäuser (Law)

...7,7 7,4 7,8 7,8 7,8 7,8 1895 bis 1899 ...

WWSUVtr Art 7 Schiedsgericht (Law)

(1) Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Vertrags einschließlich des Gemeinsamen Protokolls und der Anlagen werden durch die Regierungen der beiden Vertragsparteien im Verhandlungsw...

EBO Anlage 7 (zu § 22) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 1991, Nr. 30 Anlageband S. 22 - 23) ...

TierSeuchSchBMV Anlage 7 (zu § 15) (Law)

...7/EWG in der bis zum 1. Juli 2004 geltenden Fassung Bestimmungen nach Anhang A Kapitel II Buchstabe a bis d und f sowie der Anhänge B und C der Richtlinie 88/407/EWG in der bis zum...

SGB 7 § 6 Freiwillige Versicherung (Law)

(1) Auf schriftlichen oder elektronischen Antrag können sich versichern 1. Unternehmer und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Eh...

SGB 7 § 32 Häusliche Krankenpflege (Law)

(1) Versicherte erhalten in ihrem Haushalt oder ihrer Familie neben der ärztlichen Behandlung häusliche Krankenpflege durch geeignete Pflegekräfte, wenn Krankenhausbehandlung geboten, aber nicht ausfü...

SGB 7 § 103 Zwischennachricht, Unfalluntersuchung (Law)

(1) Kann der Unfallversicherungsträger in den Fällen des § 36a Abs. 1 Satz 1 des Vierten Buches innerhalb von sechs Monaten ein Verfahren nicht abschließen, hat er den Versicherten nach Ablauf dieser ...

SGB 7 § 130 Örtliche Zuständigkeit (Law)

(1) Die örtliche Zuständigkeit des Unfallversicherungsträgers für ein Unternehmen richtet sich nach dem Sitz des Unternehmens. Ist ein solcher nicht vorhanden, gilt als Sitz der Wohnsitz oder gewöhnli...

SGB 7 § 139 Vorläufige Zuständigkeit (Law)

(1) Ist ein Unfallversicherungsträger der Ansicht, daß ein entschädigungspflichtiger Versicherungsfall vorliegt, für den ein anderer Unfallversicherungsträger zuständig ist, hat er vorläufige Leistung...