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MarkenG § 97 Kollektivmarken (Law)
...Als Kollektivmarken können alle als Marke schutzfähigen Zeichen im Sinne des § 3 eingetragen werden, die geeignet sind, die Waren oder Dienstleistungen der Mitglieder des Inhabers der Kollektivmarke v...
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SGG § 97 (Law)
(aufgehoben)
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VwVfG § 97 (Law)
...allen)
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EinsatzWVG § 7 Weiterverwendung als Berufssoldatin oder Berufssoldat (Law)
...Altersgrenze erreicht oder überschritten haben. (3) Für Mannschaften gilt als Altersgrenze im Sinne des § 45 Absatz 2 des Soldatengesetzes die Vollendu...
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AktG § 120 Entlastung; Votum zum Vergütungssystem (Law)
...als oder den anteiligen Betrag von einer Million Euro erreichen. (2) Durch die Entlastung billigt die Hauptversammlung die Verwaltung der Gesellschaft durch die Mitglieder des Vorstands und ...
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AKG § 97 Zusatzversorgungsanstalten des öffentlichen Dienstes (Law)
...alten des öffentlichen Dienstes keine Anwendung. Zur Sicherstellung der Leistungen der Zusatzversorgungsanstalten des öffentlichen Dienstes bleibt eine besondere gesetzliche Regelung vorbehalten. ...
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BGB § 120 Anfechtbarkeit wegen falscher Übermittlung (Law)
Eine Willenserklärung, welche durch die zur Übermittlung verwendete Person oder Einrichtung unrichtig übermittelt worden ist, kann unter der gleichen Voraussetzung angefochten werden wie nach § 119 ei...
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EnergieStV § 97 Steuerentlastung für die Luftfahrt (Law)
...alendervierteljahr, einem Kalenderhalbjahr oder einem Kalenderjahr. Das Hauptzollamt kann auf Antrag einen Zeitraum von einem Kalendermonat als Entlastungsabschnitt zulassen oder in Einzelfällen die S...
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DRiG § 120 Technische Mitglieder des Bundespatentgerichts (Law)
Zum Richteramt bei dem Bundespatentgericht ist auch befähigt, wer die Voraussetzungen des § 65 Abs. 2 des Patentgesetzes erfüllt. § 19 Abs. 1 Nr. 1 gilt entsprechend.
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StVollzG § 97 Handeln auf Anordnung (Law)
...allgemeinen Beamtenrechts über die Mitteilung solcher Bedenken an einen Vorgesetzten (§ 36 Abs. 2 und 3 des Beamtenstatusgesetzes) sind nicht anzuwenden.
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SachenRBerG § 120 Genehmigungen nach dem Baugesetzbuch (Law)
...aligen Liegenschaftsdokumentation oder dem Inhalt einer Nutzungsurkunde entspricht, in der die Grenzen des Nutzungsrechts in einer grafischen Darstellung (Karte) ausgewiesen sind, ...
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FamFG § 97 Vorrang und Unberührtheit (Law)
(1) Regelungen in völkerrechtlichen Vereinbarungen gehen, soweit sie unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden sind, den Vorschriften dieses Gesetzes vor. Regelungen in Rechtsakten der E...
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SachenRBerG § 97 Ermittlungen des Notars (Law)
...alten sie eine Entschädigung oder Vergütung in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes.
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AMG 1976 § 120 (Law)
Bei einer klinischen Prüfung, die bei Wirksamwerden des Beitritts in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet durchgeführt wird, ist die Versicherung nach § 40 Abs. 1 Nr. 8 abzuschließ...
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BrennO 1998 § 120 (Law)
...Als zutreffender Ausbeutesatz (§ 114) gilt der regelmäßige Ausbeutesatz (§§ 121, 122) oder der besonders festgesetzte Ausbeutesatz (§ 124). (2) Der Ausbeutesatz ist die Alkoholmenge, die bei...
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LuftPersV § 120 Nachweis der fliegerischen Voraussetzungen (Law)
...al Time – UTC) und 7. die Gesamtdauer des Fluges (Flugzeit nach Anhang I FCL.010 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) und die Gesamtflugzeit. ...
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StVollzG § 120 Entsprechende Anwendung anderer Vorschriften (Law)
...72 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend. Im Übrigen sind die Vorschriften der Strafprozessordnung entsprechend anzuwenden, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt. (2) Auf...
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StGB § 97 Preisgabe von Staatsgeheimnissen (Law)
(1) Wer ein Staatsgeheimnis, das von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung geheimgehalten wird, an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht und dadurch fahrlässig die G...
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GWB § 97 Grundsätze der Vergabe (Law)
...alität und der Innovation sowie soziale und umweltbezogene Aspekte nach Maßgabe dieses Teils berücksichtigt. (4) Mittelständische Interessen sind bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vorneh...
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LuftVZO § 97 Ausländische Staatsluftfahrzeuge (Law)
...7, (EG) Nr. 1794/2006, (EG) Nr. 730/2006, (EG) Nr. 1033/2006 und (EU) Nr. 255/2010 (ABl. L 281 vom 13.10.2012, S. 1, L 145 vom 31.5.2013, S. 38) in der jeweils geltenden Fassung oder nach § 30 der Luf...