• BEG § 60 (Law)

  (1) Der Verfolgte hat den Anspruch nach § 59 auch dann, wenn die Sonderabgabe ganz oder teilweise mittels Vermögensgegenständen, die als solche der Rückerstattung unterliegen, entrichtet worden ist. D...

• BranntwMonG § 60 (Law)

  ...altung abzuliefernden Branntwein für deren Rechnung und nach deren Weisung. Die Bundesmonopolverwaltung stellt kostenlos die Versandgefäße.

• GVG § 60 (Law)

  Bei den Landgerichten werden Zivil- und Strafkammern gebildet.

• LwVfG § 60 (Law)

  ...alz vom 11. Dezember 1948 (Gesetz- und Verordnungsblatt der Landesregierung Rheinland-Pfalz S. 447); 10. 11. ...

• JGG § 60 Bewährungsplan (Law)

  ...alts, Ausbildungs- oder Arbeitsplatzes während der Bewährungszeit anzuzeigen. Auch bei nachträglichen Änderungen des Bewährungsplans ist der Jugendliche über den wesentlichen Inhalt zu belehren. ...

• LFGB § 60 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...allen) 15. (weggefallen) 16. (weggefallen) 17. ...

• RennwLottGABest § 60 (Law)

  Die Oberfinanzdirektion kann Abweichungen in der Führung des Sollbuchs sowie des Wettsteuerzeichenbuchs und des Einnahmebuchs nebst Anhang zulassen.

• WpÜG § 60 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...7 Abs. 3 Satz 1 oder c) § 1 Abs. 5 Satz 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 1 Ab...

• StPO § 60 Vereidigungsverbote (Law)

  Von der Vereidigung ist abzusehen 1. bei Personen, die zur Zeit der Vernehmung das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben ode...

• WVG § 60 Zusammenschluß (Law)

  ...als Ganzes auf einen der sich zusammenschließenden Verbände oder 2. durch Gründung eines neuen Verbands und Übertragung der ...

• ZÄPrO § 60 (Law)

  (1) Über die Zulassung der in § 9 Abs. 2, §§ 18, 19 Abs. 5, § 21 Abs. 4, § 22 Abs. 3, §§ 25, 26 Abs. 2 und 5, § 33 Abs. 1, § 34 Abs. 2, § 35 Abs. 2 und § 61 Abs. 3 und 5 vorgesehenen Ausnahmen entsche...

• ArbGG § 60 Verkündung des Urteils (Law)

  ...alb dieser Frist das von dem Vorsitzenden unterschriebene Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe der Geschäftsstelle zu übermitteln. In diesem Fall sind Tatbestand und Entscheidungsgründe alsb...

• BetrVG § 60 Errichtung und Aufgabe (Law)

  (1) In Betrieben mit in der Regel mindestens fünf Arbeitnehmern, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (jugendliche Arbeitnehmer) oder die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind und da...

• DRiG § 60 Rechtsweg in Angelegenheiten der Richtervertretungen (Law)

  ...altungsgerichten offen. Das Verwaltungsgericht entscheidet bei Rechtsstreitigkeiten aus der gemeinsamen Beteiligung von Richterrat und Personalvertretung (§ 53 Abs. 1) nach den Verfahrensvorschriften ...

• GewO § 60 Beschäftigte Personen (Law)

  Die Beschäftigung einer Person im Reisegewerbe kann dem Gewerbetreibenden untersagt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person die für ihre Tätigkeit erforderliche Zuverlässigke...

• GenG § 60 Einberufungsrecht des Prüfungsverbandes (Law)

  (1) Gewinnt der Verband die Überzeugung, dass die Beratung und mögliche Beschlussfassung über den Prüfungsbericht ungebührlich verzögert wird oder dass die Generalversammlung bei der Beratung und mögl...

• KredWG § 60 Zuständige Verwaltungsbehörde (Law)

  ...altungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesanstalt.

• StRSaarEG § 60 Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer) (Law)

  ...altene Steuerabzugsbeträge in Franken, die auf diesen Arbeitslohn entfallen, werden auf die nach diesem Gesetz einzubehaltenden Steuerabzugsbeträge angerechnet. Für die Umrechnung der Frankenbeträge g...

• PatAnwO § 60 Ausschluss von der Wählbarkeit (Law)

  ...altschaft oder aus der Rechtsanwaltschaft erkannt worden ist.

• SG § 60 Arten der Dienstleistungen (Law)

  ...all.