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SGB 7 § 218 (weggefallen) (Law)
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SGB 7 § 218b (weggefallen) (Law)
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SGB 7 § 219a Altersrückstellungen (Law)
...men der Verpflichtungen nach § 172c entsprechend berücksichtigt. Wurde für die in § 172c genannten Personenkreise vor dem 31. Dezember 2009 Deckungskapital bei aufsichtspflichtigen Unternehmen im Sinn...
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SGB 7 § 3 Versicherung kraft Satzung (Law)
...men, daß und unter welchen Voraussetzungen sich die Versicherung erstreckt auf 1. Unternehmer und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatte...
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SGB 7 § 6 Freiwillige Versicherung (Law)
...mer und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner; ausgenommen sind Haushaltsführende, Unternehmer von nicht gewerbsmäßig betriebenen Binnenfischereien, von nicht gewerbsmäßig be...
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SGB 7 § 9 Berufskrankheit (Law)
...merung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können. In der Rechtsverordnung kann ferner bestimmt werden, inwieweit Versicherte in Unternehmen der Seefahrt auch in der Zeit ...
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SGB 7 § 15 Unfallverhütungsvorschriften (Law)
...mer zu veranlassende arbeitsmedizinische Untersuchungen und sonstige arbeitsmedizinische Maßnahmen vor, während und nach der Verrichtung von Arbeiten, die für Versicherte oder für Dritte mit arbeitsbe...
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SGB 7 § 20 Zusammenarbeit mit Dritten (Law)
...men auf der Grundlage einer gemeinsamen Beratungs- und Überwachungsstrategie gemäß § 20a Abs. 2 Nr. 4 des Arbeitsschutzgesetzes eng zusammen und stellen den Erfahrungsaustausch sicher. Die gemeinsame ...
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SGB 7 § 21 Verantwortung des Unternehmers, Mitwirkung der Versicherten (Law)
...mer ist für die Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, für die Verhütung von arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren sowie für eine wirksame Erste Hilfe veran...
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SGB 7 § 25 Bericht gegenüber dem Bundestag (Law)
...menfaßt. Alle vier Jahre hat der Bericht einen umfassenden Überblick über die Entwicklung der Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten, ihre Kosten und die Maßnahmen zur Sicherheit und Gesundheit bei der ...
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SGB 7 § 26 Grundsatz (Law)
...7 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches in Verbindung mit der Budgetverordnung und § 159 des Neunten Buches haben; dies gilt im Rahmen des Anspruches auf Heilbehandlung nur für die Leistungen zur medizinisc...
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SGB 7 § 27 Umfang der Heilbehandlung (Law)
...7. Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nach § 26 Abs. 2 Nr 1 und 3 bis 7 und Abs. 3 des Neunten Buches. ...
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SGB 7 § 30 Heilmittel (Law)
...men der physikalischen Therapie sowie der Sprach- und Beschäftigungstherapie.
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SGB 7 § 34 Durchführung der Heilbehandlung (Law)
...men zu treffen, durch die eine möglichst frühzeitig nach dem Versicherungsfall einsetzende und sachgemäße Heilbehandlung und, soweit erforderlich, besondere unfallmedizinische oder Berufskrankheiten-B...
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SGB 7 § 42 Haushaltshilfe und Kinderbetreuungskosten (Law)
...meinschaft erbracht.
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SGB 7 § 45 Voraussetzungen für das Verletztengeld (Law)
...me der Berufsfindung und Arbeitserprobung. (3) Werden in einer Einrichtung Maßnahmen der Heilbehandlung und gleichzeitig Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für Versicherte er...
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SGB 7 § 46 Beginn und Ende des Verletztengeldes (Law)
...me, die den Versicherten an der Ausübung einer ganztägigen Erwerbstätigkeit hindert. (2) Die Satzung kann bestimmen, daß für Unternehmer, ihre Ehegatten oder ihre Lebenspartner und für den U...
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SGB 7 § 47 Höhe des Verletztengeldes (Law)
...men ist bei der Ermittlung des Regelentgelts mit dem 360. Teil des im Kalenderjahr vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit oder der Maßnahmen der Heilbehandlung erzielten Arbeitseinkommens zugrunde zu legen...
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SGB 7 § 54 Betriebs- und Haushaltshilfe (Law)
...mens nicht möglich ist und in dem Unternehmen Arbeitnehmer und mitarbeitende Familienangehörige nicht ständig beschäftigt werden. Betriebshilfe wird für längstens drei Monate erbracht. (2) H...
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SGB 7 § 55a Sonstige Ansprüche, Verletztengeld (Law)
(1) Für regelmäßig wie landwirtschaftliche Unternehmer selbständig Tätige, die kraft Gesetzes versichert sind, gelten die §§ 54 und 55 entsprechend. (2) Versicherte, die die Voraussetzungen ...