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DGBankSa § 31 (Law)
Die Bekanntmachungen der Aktiengesellschaft erfolgen im Bundesanzeiger.
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GrdstVG § 31 (Law)
...7 Abs. 3 der Höfeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juli 1976 (BGBl. I S. 1933), zuletzt geändert durch Artikel 7 Abs. 13 des Gesetzes vom 27. Juni 2000 (BGBl. I S. 897) das Gericht übe...
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GVG § 31 (Law)
Das Amt eines Schöffen ist ein Ehrenamt. Es kann nur von Deutschen versehen werden.
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HdlRegVfg § 31 (Law)
...Tages zu unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel oder Stempel zu versehen. Bescheinigungen und Zeugnisse können auch in elektronischer Form (§ 126a des Bürgerlichen Gesetzbuchs) übermittelt werden. ...
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KSVG § 31 (Law)
Für die Verjährung der Ansprüche auf Künstlersozialabgabe gilt § 25 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.
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LuftVG § 31 (Law)
...taltungen, die nicht über das Land, in dem die Veranstaltung stattfindet, hinausgehen oder für die das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Einvernehmen mit den beteiligten Länd...
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PatG § 31 (Law)
...tanmeldungen steht die Einsicht jedermann frei, 1. wenn der Anmelder sich gegenüber dem Patentamt mit der Akteneinsicht einverstanden erklärt...
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ZollVG § 31 Steuerordnungswidrigkeiten (Law)
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 382 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 2 A...
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NeuGlV § 31 Abstimmungsniederschrift (Law)
...tands zu unterschreiben. Verweigert ein Mitglied des Abstimmungsvorstands die Unterschrift, so ist der Grund hierfür in der Abstimmungsniederschrift zu vermerken. Mit ihrer Unterschrift genehmigen die...
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SCEBG § 31 Fortbildung (Law)
...taltungen bestimmen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit des SCE-Betriebsrats erforderlich sind. Der SCE-Betriebsrat hat die Teilnahme und die zeitliche Lage rechtzeitig der Leitung...
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VerkSiG § 31 (Law)
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VermAnlG § 31 Ordnungsgeldvorschriften (Law)
...talt kann die der Verhängung eines unanfechtbaren Ordnungsgeldes nach den Absätzen 1 und 2 gegen einen Emittenten von Vermögensanlagen im Sinne des Satzes 1 zugrunde liegenden Tatsachen im Bundesanzei...
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TierSeuchSchBMV § 31 Zurückweisung (Law)
...7 oder 18 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 in der jeweils geltenden Fassung zugelassenen Betrieb oder zur sonstigen unschädlichen Beseitigung ...
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UErgG § 31 (Law)
(1) Dem Anmelder dürfen von der Verwaltungsstelle des Alten Instituts und vom Neuen Institut wegen der ihnen nach diesem Gesetz obliegenden Verpflichtungen Gebühren und Auslagen nicht in Rechnung gest...
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WoEigG § 31 Begriffsbestimmungen (Law)
(1) Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, daß derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, berechtigt ist, unter Ausschluß des Eigentümers eine bestimmte Wohnung in einem auf dem Gr...
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WpÜG § 31 Gegenleistung (Law)
...tals der Zielgesellschaft. (7) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen über die Angemessenheit de...
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WaStrÜbgVtr § 31 (Law)
...taatsgerichtshof oder dem Schiedsgericht zur Verfügung stellen. 2. Welche Akten der Landeszentralbehörden auf das Reich übergehen, ist zwischen dem Reichsverkehrsministerium und den Landesze...
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VwGO § 31 (Law)
(weggefallen)
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AWaffV § 31 Anzeigen (Law)
(1) Eine Anzeige nach § 31 Abs. 2 Satz 3 des Waffengesetzes an das Bundesverwaltungsamt ist mit dem hierfür vorgesehenen amtlichen Vordruck in zweifacher Ausfertigung zu erstatten. Die Anzeige muss di...
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AuslSchuldAbkAG § 31 (Law)
(1) (2) Soweit bei der Regelung einer Schuld Zahlungen an die Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden (Konversionskasse) gemäß Anlage V des Abkommens unberücksichtigt geblieben sind, ...