• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 41/16 (Urteil)

  ...cht enthält-- nicht als Neuorientierung der Rechtsprechung angesehen werden kann. Erforderlich, aber auch ausreichend ist ein Kassenbericht, der auf der Grundlage eines tatsächlichen Auszählens erstel...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 22/14 (Urteil)

  ...chtgegenstände, hier der landwirtschaftlichen Grundstücke, der Milchquote und der anderen auf den Pachtflächen befindlichen Wirtschafts- und Wohngebäude als weitere, synallagmatische Pflicht des Pächt...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 110/16 (Urteil)

  ...chtlicher Vater zugeordnet wird, weil der geschiedene Ehemann nach Art. 285 Abs. 1 des türkischen Zivilgesetzbuches auch dann noch als rechtlicher Vater des Kindes gilt, wenn dieses von der geschieden...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 20/14 R (Urteil)

  ...cher Höhe (noch) Ansprüche nach dem SGB II zuerkannt sind, ausdrücklich ausschließt und die Absenkung zuerkannter Ansprüche nach dem SGB II einem abweichenden Sonderregime (vgl § 37 Sozialgesetzbuch E...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 325/16 (Urteil)

  ...chtsauffassung widerspricht nicht der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18. Januar 1984 (- 4 AZR 261/82 -). Der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat dort einen Anspruch auf Fahrtkostena...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 230/15 (Urteil)

  ...chstrichterlichen Rechtsprechung zu dem Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsabwehrklage, die sich keineswegs auf Grundschuldzinsen beschränkt und infolgedessen von der auf die Verjährung solc...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 189/15 (Urteil)

  ...chen Ordnung der Rechtswege abgewichen, um in kartellrechtlichen Fragen Widersprüche zwischen Entscheidungen von Gerichten verschiedener Rechtswege auszuschließen und dadurch zu verhindern, dass sich ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 59/15 (Urteil)

  ...cksichtigen, ob die Vereinbarungen zivilrechtlich wirksam, klar und eindeutig sind, ihrem Inhalt nach dem zwischen fremden Dritten Üblichen entsprechen und auch tatsächlich durchgeführt werden (ständi...

• Urteil vom Landgericht Hamburg - 308 O 375/15 (Urteil)

  ...8, 286 [288 f.]; offengelassen in BGH, GRUR 2008, 996 Rn. 12 = NJW 2008, 3565 - Clone-CD, mwN zu beiden Ansichten). Zu den anderen nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechten iSv §§ 97 I 1, 98 I ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-431/12 (Urteil)

  ...Changmao Biochemical Engineering und Ninghai Organic Chemical Factory verbundene Dumping auszugleichen. Zudem haben Einfuhren von Erzeugnissen von Changmao Biochemical Engineering tatsächlich stattgef...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 23/11 (Urteil)

  ...ch verwirklicht und damit insolvenzrechtlich begründet ist, richtet sich auch im Anschluss an die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausschließlich nach steuerrechtlichen Grundsätzen (ständige Rechtspr...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-443/14, C-444/14 (Urteil)

  ...C‑465/07, EU:C:2009:94), Diakite (C‑285/12, EU:C:2014:39), M’Bodj (C‑542/13, EU:C:2014:2452), M. (C‑277/11, EU:C:2012:744), Salahadin Abdulla u. a. (C‑175/08, C‑176/08, C‑178/08 und C‑179/08, EU:C:201...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 721/16 (Urteil)

  ...chwerniszuschläge nach den tariflichen Vorschriften - wird durch eine Kündigung der Nebenabrede nicht berührt. Diese modifiziert lediglich die Zahlweise der ihm zustehenden tariflichen Erschwerniszusc...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 917/13 (Urteil)

  ...ch nicht ersichtlich, aufgrund welcher Umstände der Kläger ein „Durchschnittsentgelt“ der beanspruchten Gehaltsgruppe F GBV beanspruchen kann und aus welchen Gründen sich dieses ab dem 1. Juli 2010 er...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 5/16 (Urteil)

  ...chen Rechts geäußerte-- Rechtsansichten können ausreichende finanzgerichtliche Feststellungen zum entscheidungserheblichen ausländischen Recht nicht ersetzen. ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZB 16/16 (Urteil)

  ...chten nach § 120a Abs. 2 ZPO nF hingewiesen wurde, nicht schon dann grob nachlässig, wenn sie ihre daraus erwachsenen Verpflichtungen schlicht vergisst oder ihnen schlicht nicht nachkommt. Die schlich...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 1519/14 (Urteil)

  ...cht nicht ausreichend berücksichtigt, dass eine nicht fachgerechte medizinische Behandlung oder Nichtbehandlung eines Strafgefangenen dessen Rechte - insbesondere das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 2/17 R (Urteil)

  ...chtungsklage sei grundsätzlich der zur Zeit der gerichtlichen Entscheidung bestehende Sach- und Rechtsstand entscheidend. Streitgegenstand sei nach § 96 SGG auch der Bescheid vom 18.7.2016 nach dem ab...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 11/11 (Urteil)

  ...chtigkeit überprüfbar und in der Sache falsch. Die Widmung zum Gemeingebrauch führe nicht dazu, dass der Grundstückseigentümer das wirtschaftliche Eigentum am Grundstück verliere. Dadurch werde nicht ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 40/16 (Urteil)

  ...chen. Das Beschwerdegericht hat die sofortige Beschwerde des Schuldners zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde zugelassen. Mit seiner Rechtsbeschwerde möchte der Schuldner erreichen, dass ihm sämtlic...