• AufenthV § 83 Erfüllung ausweisrechtlicher Verpflichtungen (Law)

  ...nur auf Verlangen der Ausländerbehörde oder dann vorzulegen, wenn er bei der Ausländerbehörde einen Aufenthaltstitel, eine Duldung oder einen deutschen Passersatz beantragt oder erhält oder eine Anzei...

• AgrStatG § 83 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale (Law)

  ...ng in Betrieben der Holzbearbeitung wird allgemein jährlich durchgeführt. Es werden Merkmale über Rohholz und Erzeugnisse des holzbearbeitenden Gewerbes erhoben.

• BRAO § 83 Aufgaben des Schatzmeisters (Law)

  ...n der Kammer nach den Weisungen des Präsidiums. Er ist berechtigt, Geld in Empfang zu nehmen. (2) Der Schatzmeister überwacht den Eingang der Beiträge.

• MarkenG § 83 Zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde (Law)

  ...n die Beschlüsse der Beschwerdesenate des Patentgerichts, durch die über eine Beschwerde nach § 66 entschieden wird, findet die Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof statt, wenn der Beschwerdesena...

• StGB § 83 Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens (Law)

  ...n einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft. (2) Wer ein bestimmtes hochverräterisches Unternehmen gegen ein Lan...

• StVollzG § 83 Persönlicher Gewahrsam. Eigengeld (Law)

  ...n werden. Ohne Zustimmung darf er Sachen von geringem Wert von einem anderen Gefangenen annehmen; die Vollzugsbehörde kann Annahme und Gewahrsam auch dieser Sachen von ihrer Zustimmung abhängig machen...

• NeuGlV § 83 Eintragung in gesperrten Wohnstätten (Law)

  ...ns einen Tag vor Beginn der Eintragungszeit die Eintragungsorte und die Eintragungszeit bekannt und weist dabei auf die Möglichkeit der Eintragung nach § 82 Abs. 2 Satz 3 hin. (4) Kann das E...

• DiätV Anlage 8 (zu § 4a Abs. 1) (Law)

  ...n von Lebensmitteln, für die Einzelregelungen getroffen werden 1. Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung ...

• BauWiAusbV 1999 § 83 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...n von Metallen und Kunststoffen, 8. Bedienen und Instandhalten von Geräten, Anlagen und Maschinen, ...

• AsylVfG 1992 § 83 Besondere Spruchkörper (Law)

  ...ndesregierungen können bei den Verwaltungsgerichten für Streitigkeiten nach diesem Gesetz durch Rechtsverordnung besondere Spruchkörper bilden und deren Sitz bestimmen. Die Landesregierungen können di...

• EnergieStV § 83 Antrag auf Erlaubnis als Erdgasverwender oder als Erdgasverteiler (Law)

  ...ner steuerfreien Verwendung oder einer steuerfreien Verteilung von verflüssigtem Erdgas eine Beschreibung der Betriebs- und Lagerräume und der mit ihnen in Verbindung stehenden oder an sie angrenzende...

• EnWG 2005 § 83 Beschwerdeentscheidung (Law)

  ...nn hiervon abweichen, soweit Beigeladenen aus wichtigen Gründen, insbesondere zur Wahrung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen, Akteneinsicht nicht gewährt und der Akteninhalt aus diesen Gründen a...

• SGB 10 § 83 Auskunft an den Betroffenen (Law)

  ...ne darauf hinzuweisen, dass er sich, wenn die in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen der Kontrolle des Bundesbeauftragten für den Datenschutz unterliegen, an diesen, sonst an die nach Landesrecht...

• SGB 12 § 83 Nach Zweck und Inhalt bestimmte Leistungen (Law)

  ...nannten Zweck erbracht werden, sind nur so weit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Sozialhilfe im Einzelfall demselben Zweck dient. (2) Eine Entschädigung, die wegen eines Schadens, d...

• AAppO Anlage 8 (zu § 4 Abs. 4 Satz 1) (Law)

  ...nderheiten des nationalen und internationalen Arzneimittelmarktes; Aufgaben und Organisation der Gesundheitsverwaltung bei Bund, Ländern und Gemeinden sowie auf international...

• GBVfg Anlage 8 (zu § 52 Abs. 1) (Law)

  ...nhalt: nicht darstellbares Muster eines Rentenschuldbriefes, Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I 1995, Nr. 6, S. 42)

• WDO 2002 § 83 Aussetzung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens (Law)

  ...n kann ausgesetzt werden, wenn in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren über eine Frage zu entscheiden ist, deren Beurteilung für die Entscheidung im gerichtlichen Disziplinarverfahren von wes...

• VVG 2008 § 83 Aufwendungsersatz (Law)

  ...ng gehören die Kosten der Fütterung und der Pflege sowie die Kosten der tierärztlichen Untersuchung und Behandlung nicht zu den vom Versicherer nach den Absätzen 1 bis 3 zu erstattenden Aufwendungen. ...

• UmwG 1995 § 83 Durchführung der Generalversammlung (Law)

  ...ng sind die in § 63 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 bezeichneten Unterlagen sowie die nach § 81 erstatteten Prüfungsgutachten auszulegen. Der Vorstand hat den Verschmelzungsvertrag oder seinen Entwurf zu Beginn de...

• SGB 7 § 83 Jahresarbeitsverdienst kraft Satzung (Law)

  ...ner zu bestimmen, daß und unter welchen Voraussetzungen die kraft Gesetzes versicherten selbständig Tätigen und die kraft Satzung versicherten Unternehmer und Ehegatten oder Lebenspartner auf ihren An...