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SGB 9 § 83 Inklusionsvereinbarung (Law)
...93 genannten Vertretungen in Zusammenarbeit mit dem Beauftragten des Arbeitgebers (§ 98) eine verbindliche Inklusionsvereinbarung. Auf Antrag der Schwerbehindertenvertretung wird unter Beteiligung der...
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SGB 9 § 85 Erfordernis der Zustimmung (Law)
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes.
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SGB 9 § 90 Ausnahmen (Law)
...9 Abs. 1 Satz 2 eine Feststellung wegen fehlender Mitwirkung nicht treffen konnte. (3) Der Arbeitgeber zeigt Einstellungen auf Probe und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen schwerbehinde...
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SGB 9 § 94 Wahl und Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung (Law)
...uensperson und wenigstens ein stellvertretendes Mitglied gewählt, das die Vertrauensperson im Falle der Verhinderung vertritt. Ferner wählen bei Gerichten, denen mindestens fünf schwerbehinderte Richt...
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SGB 9 § 98 Beauftragter des Arbeitgebers (Law)
Der Arbeitgeber bestellt einen Beauftragten, der ihn in Angelegenheiten schwerbehinderter Menschen verantwortlich vertritt; falls erforderlich, können mehrere Beauftragte bestellt werden. Der Beauftra...
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SGB 9 § 104 Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit (Law)
...9. die Erfassung der Werkstätten für behinderte Menschen, ihre Anerkennung und die Aufhebung der Anerkennung. (2) Die Bu...
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SGB 9 § 115 Verordnungsermächtigung (Law)
(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über den Begriff und die Aufgaben des Integrationsfachdienstes, die ...
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SGB 9 § 125 Zusatzurlaub (Law)
...9 Abs. 1 und 2 rückwirkend festgestellt, finden auch für die Übertragbarkeit des Zusatzurlaubs in das nächste Kalenderjahr die dem Beschäftigungsverhältnis zugrunde liegenden urlaubsrechtlichen Regelu...
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SGB 9 § 142 Anerkennungsverfahren (Law)
Werkstätten für behinderte Menschen, die eine Vergünstigung im Sinne dieses Kapitels in Anspruch nehmen wollen, bedürfen der Anerkennung. Die Entscheidung über die Anerkennung trifft auf Antrag die Bu...
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SGB 9 § 144 Verordnungsermächtigungen (Law)
...uenbeauftragten, die Vorbereitung und Durchführung der Wahl einschließlich der Wahlberechtigung und der Wählbarkeit, die Amtszeit, die persönlichen Rechte und die Pflichten der Frauenbeauftragten und ...
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SGB 9 § 146 Persönliche Voraussetzungen (Law)
...984 beginnt, oder auf dem ein entsprechender Änderungsvermerk eingetragen ist. (2) Zur Mitnahme einer Begleitperson sind schwerbehinderte Menschen berechtigt, die bei der Benutzung von öffen...
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SGB 9 § 10 Koordinierung der Leistungen (Law)
...uellen Bedarf voraussichtlich erforderlichen Leistungen funktionsbezogen feststellen und schriftlich oder elektronisch so zusammenstellen, dass sie nahtlos ineinander greifen. Die Leistungen werden en...
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SGB 9 § 21 Verträge mit Leistungserbringern (Law)
...uen, 7. das Angebot, Beratung durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei gewichtigen Anhaltspunkten für eine Kindeswohlgefährdung in ...
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SGB 9 § 25 Verordnungsermächtigung (Law)
Sind gemeinsame Servicestellen nach § 23 Abs. 1 nicht bis zum 31. Dezember 2002 in allen Landkreisen und kreisfreien Städten eingerichtet, bestimmt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch ...
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SGB 9 § 26 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (Law)
(1) Zur medizinischen Rehabilitation behinderter und von Behinderung bedrohter Menschen werden die erforderlichen Leistungen erbracht, um 1. ...
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SGB 9 § 27 Krankenbehandlung und Rehabilitation (Law)
Die in § 26 Abs. 1 genannten Ziele sowie § 10 gelten auch bei Leistungen der Krankenbehandlung.
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SGB 9 § 41 Leistungen im Arbeitsbereich (Law)
(1) Leistungen im Arbeitsbereich einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen erhalten behinderte Menschen, bei denen 1. ...
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SGB 9 § 44 Ergänzende Leistungen (Law)
...uen und Mädchen, die der Stärkung des Selbstbewusstseins dienen, 4. ärztlich verordnetes Funktionstraining in Gruppen unter fachkundiger Anl...
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SGB 9 § 52 Einkommensanrechnung (Law)
...uergesetzes oder § 6 des Bundeskindergeldgesetzes außer Ansatz. (3) Wird ein Anspruch auf Leistungen, um die das Übergangsgeld nach Absatz 1 Nr. 3 zu kürzen wäre, nicht erfüllt, geht der Ans...
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SGB 9 § 54 Haushalts- oder Betriebshilfe und Kinderbetreuungskosten (Law)
...9 und 10 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte, die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft für die bei ihr versicherten landwirtschaftlichen Unternehmer und im Unternehmen ...