-
TierSeuchSchBMV § 39 Waren (Law)
...ilige Drittland oder der jeweilige Teil in einem nicht unmittelbar geltenden Rechtsakt aufgeführt ist, den die Europäische Gemeinschaft oder die Europäische Union auf Grund des Artikels 3 der Richtlin...
-
StPO § 39 (weggefallen) (Law)
-
StUG § 39 Beirat (Law)
...iegenheit über die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen nicht offenkundigen personenbezogenen Informationen und sonstigen vertrauliche Informationen, die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt gewo...
-
AZRG § 39 Aufsichtsbehörden (Law)
...ichtsbehörden sind die für die beaufsichtigten Behörden jeweils geltenden Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend anzuwenden, soweit dies für die Ausübung ihrer Aufsichtsfunktion erforderlich ist. E...
-
BewG § 39 Bewertungsstützpunkte (Law)
...ie zusammen mit einem Bewertungsstützpunkt bewirtschaftet werden, können bei der Ermittlung der Vergleichszahlen mit berücksichtigt werden. Bei der Feststellung des Einheitswerts eines Betriebs, der a...
-
EStG § 39 Lohnsteuerabzugsmerkmale (Law)
...inkommensteuerpflichtig zu behandelnde Arbeitnehmer gleichzeitig bei mehreren inländischen Arbeitgebern tätig, ist für die Bildung der weiteren Lohnsteuerabzugsmerkmale das Betriebsstättenfinanzamt zu...
-
DMBilG § 39 Eröffnungsbilanz (Law)
...ichen Rechts, eine Anstalt oder ein Geldinstitut im Währungsgebiet der Deutschen Mark richten oder von ihnen verbürgt sind. (3) Die Beibehaltung der Pauschalwertberichtigung in künftigen Bil...
-
BNotO § 39 (Law)
...ie Aufsichtsbehörde kann dem Notar auf seinen Antrag für die Zeit seiner Abwesenheit oder Verhinderung einen Vertreter bestellen; die Bestellung kann auch von vornherein für die während eines Kalender...
-
GBVfg § 39 (Law)
...ibung eines Grundbuchblatts ist dem Eigentümer, den eingetragenen dinglich Berechtigten und der Katasterbehörde (Flurbuchbehörde, Vermessungsbehörde) bekanntzugeben. Inwieweit hiermit eine Mitteilung ...
-
GrdstVG § 39 (Law)
...ift in Artikel XII Abs. 2 verliert, soweit es noch wirksam ist, seine Wirksamkeit. Die Fortgeltung von Vorschriften, die durch Artikel II des Gesetzes Nr. 45 wieder in Kraft gesetzt sind, bleibt unber...
-
GVG § 39 (Law)
...ichter beim Amtsgericht stellt die Vorschlagslisten der Gemeinden zur Liste des Bezirks zusammen und bereitet den Beschluß über die Einsprüche vor. Er hat die Beachtung der Vorschriften des § 36 Abs. ...
-
RVO § 39 (Law)
-
-
SEBG § 39 Tendenzunternehmen (Law)
...ine SE, die unmittelbar und überwiegend 1. politischen, koalitionspolitischen, konfessionellen, karitativen, erzieherischen, wissenschaftlich...
-
SeelotG § 39 (Law)
...itzende ist in der Mitgliederversammlung stimmberechtigt. Bei Stimmengleichheit gibt seine Stimme den Ausschlag. (3) Die Vorschriften des § 33 sind auf die Mitglieder der Bundeslotsenkammer ...
-
UAG § 39 (Law)
...Inkrafttreten)
-
StBDV § 39 (Law)
(weggefallen)
-
SVG § 39 (Law)
...igkeit infolge einer Wehrdienstbeschädigung endet, wird auf Antrag die Förderung der schulischen oder beruflichen Bildung in dem Umfang gewährt, wie sie einem Soldaten auf Zeit mit einer Wehrdienstzei...
-
EinigVtr Anlage I Kap II A III Anlage I Kapitel II (Law)
...itt III Nr. 1 nicht mehr anzuwenden)
-
EinigVtr Anlage I Kap III A III Anlage I Kapitel III (Law)
...idung eines Strafgerichts der Deutschen Demokratischen Republik ist zulässig, es sei denn es wird durch ein Gericht festgestellt, daß die Verurteilung mit rechtsstaatlichen Maßstäben nicht vereinbar i...
-
EinigVtr Anlage I Kap IV A II Anlage I Kapitel IV (Law)
...ines Kriegsfolgengesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 653-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 74 des Gesetzes vom 18. Dezember 1989 (BGBl....