-
SchRegDV § 39 (Law)
...s Schiffsregister, die nach der Ausstellung des Schiffszertifikats erfolgen, sind, wenn sie das Schiff oder die Eigentumsverhältnisse betreffen, auf der Seite des Schiffszertifikats zu vermerken, die ...
-
SchRegO § 39 (Law)
...santrag zurückgenommen oder eine zur Stellung des Eintragungsantrags erteilte Vollmacht widerrufen wird, bedürfen der in § 37 Abs. 1 Satz 1 vorgeschriebenen Form.
-
VermG § 39 (Law)
...schriften)
-
VerschG § 39 (Law)
...sicht auf § 1 Abs. 2 unzulässig, eine Eintragung im Sterberegister aber nicht erfolgt, so kann beantragt werden, den Tod und den Zeitpunkt des Todes durch gerichtliche Entscheidung festzustellen. Wird...
-
VwGO § 39 (Law)
...sgeschäfte außerhalb der Gerichtsverwaltung übertragen werden.
-
BAföG § 39 Auftragsverwaltung (Law)
...ses Gesetz wird vorbehaltlich des Absatzes 2 im Auftrag des Bundes von den Ländern ausgeführt. (2) Die nach § 18 Absatz 1 geleisteten Darlehen werden durch das Bundesverwaltungsamt verwaltet...
-
BJagdG § 39 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...Schalenwild oder anderes Wild, das nur im Rahmen eines Abschußplanes bejagt werden darf, erlegt, bevor der Abschußplan bestätigt oder festgesetzt ist (§ 21 Abs. 2 Satz 1), oder wer den Abschußplan übe...
-
FSPersAV § 39 Ausnahmeregelungen (Law)
...se erlassen. Voraussetzung dafür ist, dass das Flugsicherungsbetriebspersonal eine gültige Berechtigung nach § 38 Abs. 5 des gleichen Verwendungsbereichs innehat. (2) Für militärisches Flugs...
-
HwO § 39 (Law)
...s Ausbildungsstands eine Zwischenprüfung entsprechend der Ausbildungsordnung durchzuführen. Die §§ 31 bis 33 gelten entsprechend. (2) Sofern die Ausbildungsordnung vorsieht, dass die Geselle...
-
GVGEG § 39 (weggefallen) (Law)
-
GenTG § 39 Strafvorschriften (Law)
...s Absatzes 2 fahrlässig handelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (6) Wer in den Fällen des Absatzes 3 die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Frei...
-
KFürsV § 39 Verlustausgleich (Law)
...stausgleich zwischen einzelnen Einkunftsarten ist nicht vorzunehmen. In Härtefällen kann jedoch die jeweilige wirtschaftliche Lage der Einkommensbezieher berücksichtigt werden.
-
LuftVG § 39 (Law)
...svorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.
-
LuftFzgG § 39 (Law)
...st infolge einer Verschlechterung des Luftfahrzeugs oder seiner Einrichtungen die Sicherheit des Registerpfandrechts gefährdet, so kann der Gläubiger dem Eigentümer eine angemessene Frist zur Beseitig...
-
SGG § 39 (Law)
...s § 51. Hält das Bundessozialgericht in diesen Fällen eine Streitigkeit für verfassungsrechtlich, so legt es die Sache dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor. Das Bundesverfassungsgericht e...
-
TFG § 39 (Inkrafttreten) (Law)
-
-
RechKredV § 39 Übergangsvorschriften (Law)
...sie die Voraussetzungen des § 21 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 2, Satz 2 dieser Verordnung zutreffen und sie die Vorschriften des § 22 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Gesetzes über das Kreditwesen in der Fassu...
-
RechPensV § 39 Konzernanhang (Law)
...slegung von Versicherungsunternehmen ist entsprechend anzuwenden.
-
WiPrO § 39 Löschung (Law)
...schung der Eintragung als gesetzlicher Abschlussprüfer entschieden hat oder wenn die eingetragenen Berufsangehörigen oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften auf die Durchführung gesetzlicher Abschlussp...
-
VRV § 39 Übergangsregelung (Law)
...sregister können die bisher zulässigen Muster weiterverwendet werden. Wird ein Registerblatt neu gefaßt, ist für das neu gefaßte Registerblatt das in § 2 und der Anlage 1 zu dieser Verordnung vorgeseh...