GmbHG § 79 Zwangsgelder (Law)

...rer oder Liquidatoren, die §§ 35a, 71 Abs. 5 nicht befolgen, sind hierzu vom Registergericht durch Festsetzung von Zwangsgeld anzuhalten; § 14 des Handelsgesetzbuchs bleibt unberührt. Das einzelne Zwa...

UrhG § 79 Nutzungsrechte (Law)

...r ausübende Künstler den Vertrag, mit dem er dem Tonträgerhersteller seine Rechte an der Aufzeichnung der Darbietung eingeräumt oder übertragen hat (Übertragungsvertrag), kündigen. Die Kündigung ist z...

AKG § 97 Zusatzversorgungsanstalten des öffentlichen Dienstes (Law)

...rsorgungsanstalten des öffentlichen Dienstes keine Anwendung. Zur Sicherstellung der Leistungen der Zusatzversorgungsanstalten des öffentlichen Dienstes bleibt eine besondere gesetzliche Regelung vorb...

EnergieStV § 97 Steuerentlastung für die Luftfahrt (Law)

...riebenem Vordruck für alle innerhalb eines Entlastungsabschnitts verwendeten Energieerzeugnisse zu beantragen. Der Antragsteller hat in der Anmeldung alle für die Bemessung der Steuerentlastung erford...

StVollzG § 97 Handeln auf Anordnung (Law)

...rteilt worden. (2) Die Anordnung darf nicht befolgt werden, wenn dadurch eine Straftat begangen würde. Befolgt der Vollzugsbedienstete sie trotzdem, trifft ihn eine Schuld nur, wenn er erken...

AuslWBG § 79 Inkrafttreten (Law)

...ritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.

BewG § 79 Jahresrohmiete (Law)

...riebs der zentralen Heizungs-, Warmwasserversorgungs- und Brennstoffversorgungsanlage sowie des Fahrstuhls, ferner alle Vergütungen für außergewöhnliche Nebenleistungen des Vermieters, die nicht die R...

BNotO § 79 (Law)

...rgane der Bundesnotarkammer sind das Präsidium und die Vertreterversammlung.

FamFG § 79 (Law)

(entfallen)

GWB § 79 Rechtsverordnungen (Law)

...re über das Verfahren vor der Kartellbehörde bestimmt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

FGO § 79 (Law)

...rgänzung oder Erläuterung ihrer vorbereitenden Schriftsätze, die Vorlegung von Urkunden, die Übermittlung von elektronischen Dokumenten und die Vorlegung von anderen zur Niederlegung bei Gericht geeig...

SchRegO § 79 (Law)

...rde kann auf neue Tatsachen und Beweise gestützt werden.

PStG § 79 Altfallregelung (Law)

...r die Bearbeitung von Anträgen auf Beurkundung von Auslandspersonenstandsfällen und von namensrechtlichen Erklärungen, die vor dem 1. November 2017 beim Standesamt I in Berlin gestellt oder dort einge...

VwGO § 79 (Law)

...r dem ursprünglichen Verwaltungsakt eine zusätzliche selbständige Beschwer enthält. Als eine zusätzliche Beschwer gilt auch die Verletzung einer wesentlichen Verfahrensvorschrift, sofern der Widerspru...

StGB § 79 Verjährungsfrist (Law)

...r Unbrauchbarmachung erkannt, so verjährt die Vollstreckung der einen Strafe oder Maßnahme nicht früher als die der anderen. Jedoch hindert eine zugleich angeordnete Sicherungsverwahrung die Verjährun...

StVollzG § 79 Geburtsanzeige (Law)

...r Anzeige der Geburt an das Standesamt dürfen die Anstalt als Geburtsstätte des Kindes, das Verhältnis des Anzeigenden zur Anstalt und die Gefangenschaft der Mutter nicht vermerkt sein.

SGG (XXXX) §§ 79 bis 82 (weggefallen) (Law)

EinigVtr Anlage I Kap III A III Anlage I Kapitel III (Law)

...rden. Der Antrag ist unzulässig, wenn ein Kassationsverfahren oder ein Rehabilitierungsverfahren durchgeführt worden ist oder ein Rehabilitierungsverfahren noch durchgeführt werden kann. Über den Antr...

BBesG § 37 Bundesbesoldungsordnung R (Law)

...r Ämter der Vertreter des öffentlichen Interesses bei den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit, und ihre Besoldungsgruppen sind in der Bundesbesoldungsordnung R (Anlage III) geregelt. Die Grundgeh...

FamFG § 97 Vorrang und Unberührtheit (Law)

...Regelungen in völkerrechtlichen Vereinbarungen gehen, soweit sie unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden sind, den Vorschriften dieses Gesetzes vor. Regelungen in Rechtsakten der Europ...