• VersammlG § 13 (Law)

  ...Verlauf der Versammlung gegen Strafgesetze verstoßen wird, die ein Verbrechen oder von Amts wegen zu verfolgendes Vergehen zum Gegenstand haben, oder wenn in der Versammlung zu solchen Straftaten aufg...

• VerschG § 13 (Law)

  ...verfahren nach § 2 ist eine Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit. (2) Es gelten dafür die besonderen Vorschriften der §§ 14 bis 38.

• VwGO § 13 (Law)

  ...von Urkundsbeamten besetzt.

• ZÄPrO § 13 (Law)

  ...von ihm abgehaltene Prüfung auf einem Einzelzeugnis ein Urteil unter ausschließlicher Verwendung der Bezeichnungen "sehr gut" (1), "gut" (2), "befriedigend" (3), "ma...

• ZHG § 13 (Law)

  ...verlängert werden. (3) Eine Erlaubnis darf ausnahmsweise über den in Absatz 2 genannten Zeitraum hinaus im besonderen Einzelfall oder aus Gründen der zahnärztlichen Versorgung erteilt oder v...

• ZollV § 13 (Law)

  (weggefallen)

• WaStrÜbgVtr § 13 (Law)

  ...Verwaltung bedacht sein. Es wird insbesondere auf die verkehrs- und volkswirtschaftlichen und politischen Interessen des Landes unter Abwägung der verschiedenen Verhältnisse bedacht sein und bei wider...

• ZPOEG § 13 (Law)

  (weggefallen)

• ZVG § 13 (Law)

  ...viel ob die Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen auf öffentlichem oder privatem Recht oder ob sie auf Bundes- oder Landesrecht beruhen oder ob die gesetzlichen Vorschriften andere als die in § 10 A...

• DiätV Anlage 13 (weggefallen) (Law)

  -

• AbwV Anhang 13 Holzfaserplatten (Law)

  ...vor Vermischung An das Abwasser wird vor der Vermischung mit anderem Abwasser für adsorbierbare organisch gebundene Halogene (AOX) eine Anforde...

• WWSUVtr Art 13 Außenwirtschaft (Law)

  ...vertragliche Verpflichtungen von der Deutschen Demokratischen Republik im Einvernehmen mit ihren Vertragspartnern an diese Gegebenheiten angepaßt. (3) Zur Vertretung der außenwirtschaftliche...

• BImSchV 13 2013 § 20 Kontinuierliche Messungen (Law)

  ...verzichten und die Verwendung des in Einzelmessungen ermittelten Wertes zulassen. In diesem Fall hat der Betreiber Nachweise über das Vorliegen der vorgenannten Voraussetzungen bei der Kalibrierung zu...

• BImSchV 13 2013 § 27 Weitergehende Anforderungen (Law)

  ...Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen gestellt, die über die Anforderungen dieser Verordnung hinausgehen, sind diese weiterhin maßgeblich.

• BImSchV 13 2013 § 8 Emissionsgrenzwerte für Gasturbinenanlagen (Law)

  (13) Für Gasturbinen mit Zusatzfeuerung sind Emissionsgrenzwerte und zugehörige Bezugssauerstoffgehalte

• BImSchV 13 2013 § 9 Emissionsgrenzwerte für Gasmotoranlagen (Law)

  ...verordnungen oder nach der Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft – TA Luft) vom 24. Juli 2002 (GMBl S. 511) in der j...

• BImSchV 13 2013 § 12 Kraft-Wärme-Kopplung (Law)

  ...verhältnismäßig. Der Betreiber hat der zuständigen Behörde diesen Umstand gemäß Satz 1 anzuzeigen.

• BImSchV 13 2013 § 16 Ableitbedingungen für Abgase (Law)

  Die Abgase sind in kontrollierter Weise so abzuleiten, dass ein ungestörter Abtransport mit der freien Luftströmung ermöglicht wird. Zur Ermittlung der Ableitungshöhen sind die Anforderungen der Techn...

• BImSchV 13 2013 § 19 Messverfahren und Messeinrichtungen (Law)

  ...verfahren angewendet und geeignete Messeinrichtungen, die den Anforderungen der Anlage 3 Nummer 1 bis 3 entsprechen, verwendet werden. Näheres bestimmt die zuständige Behörde. (2) Der Betrei...

• BImSchV 13 2013 § 26 Zulassung von Ausnahmen (Law)

  ...von Vorschriften dieser Verordnung zulassen, soweit unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls 1. einzelne Anforderungen ...

• TAppV Anlage 13 (zu § 64) (Law)

  ...Voraussetzungen der Bundes-Tierärzteordnung. Mit Wirkung vom heutigen Tage wird ihm/ihr die Approbation als Ti...

• ElektroStoffV § 13 Konformitätsvermutung (Law)

  ...versehen ist, gehen die Marktüberwachungsbehörden davon aus, dass das Gerät die Anforderungen nach § 3 Absatz 1, 2 Satz 1 Nummer 1, 2 und 3 und Satz 2 erfüllt. (2) Für Elektro- ...

• EnergieStG § 13 Ausfuhr (Law)

  ...von registrierten Versendern vom Ort der Einfuhr im Steuergebiet zu einem Ort befördert werden, an dem die Energieerzeugnisse das Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Gemeinschaft verlassen. ...

• AuslWBG § 13 Sammelanerkennung (Law)

  ...vernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nach näherer Vorschrift der §§ 55 bis 58 alle oder bestimmte Auslandsbonds einer Art anerkennen (Sammelanerkennung). Die Sammel...

• BADV § 13 Unterrichtung (Law)

  ...Vorjahres vorausgehenden Sechsmonatszeitraums. (2) Die Luftfahrtbehörde stellt dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur auf dessen Anforderung hin Informationen zur Verfü...

• BAPostSa § 13 Beschlußfassung (Law)

  ...Vorstand soll Beschlüsse einvernehmlich fassen. Kommt eine Übereinstimmung nicht zustande, gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. In Angelegenheiten, die nur einen Vorstandsbereich betreffen,...

• BauwAbdAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)

  ...Verordnung tritt am 1. August 1997 in Kraft.

• BioAbfV § 13 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 3 Absatz 6 Satz 6 die Behörde nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig inform...

• EUBeitrG § 13 Streitigkeiten (Law)

  Dritten Abschnitt des Ersten Teils der Abgabenordnung zuständigen Behörden oder die nach Abschnitt V

• EuRAG § 13 Voraussetzungen (Law)

  ...v und regelmäßig als niedergelassener europäischer Rechtsanwalt in Deutschland tätig war, sich dabei im deutschen Recht jedoch nur für kürzere Zeit betätigt hat, wird nach den Vorschriften der §§ 6 bi...

• BinSchEO § 13 Meßgeräte (Law)

  ...verläuft; 3. Gliedermaßstäbe von 2 Meter Länge; 4. Maßstäbe zur Messung der Eint...

• DWG § 13 Transkription (Law)

  ...Verwendung der nach Absatz 1 produzierten Sendungen außerhalb des Rundfunks, die Weitergabe durch ausländische Rundfunkveranstalter an Dritte sowie der kommerzielle Vertrieb der Sendungen durch Dritte...

• EEWärmeG § 13 Fördermittel (Law)

  ...von Wärme oder Kälte wird durch den Bund bedarfsgerecht in den Jahren 2009 bis 2012 mit bis zu 500 Millionen Euro pro Jahr gefördert. Einzelheiten werden durch Verwaltungsvorschriften des Bundesminist...

• BSAVfV § 13 Prüfungsgebühren (Law)

  ...vom Bundessortenamt bestimmten Zeitpunkt. Die Gebühren werden nicht erhoben für eine Prüfungsperiode, in der das Bundessortenamt die Prüfung der Sorte oder Erhaltungszüchtung aus einem vom Antragstell...

• FamFG § 13 Akteneinsicht (Law)

  ...vilprozessordnung kann auch dem Notar oder der beteiligten Behörde gestattet werden. (6) Die Entwürfe zu Beschlüssen und Verfügungen, die zu ihrer Vorbereitung gelieferten Arbeiten sowie die...

• StVG § 13 Geldrente (Law)

  ...verlangen, wenn die Vermögensverhältnisse des Verpflichteten sich erheblich verschlechtert haben; unter der gleichen Voraussetzung kann er eine Erhöhung der in dem Urteil bestimmten Sicherheit verlang...

• BWaldG § 13 Erholungswald (Law)

  ...Verpflichtung der Waldbesitzer, den Bau, die Errichtung und die Unterhaltung von Wegen, Bänken, Schutzhütten und ähnlichen Anlagen oder Einrichtungen und die Beseitigung von störenden Anlagen oder Ein...

• ChemFachAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)

  ...Verordnung tritt am 1. August 2005 in Kraft.

• ChirurgMAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)

  ...Verordnung tritt am 1. August 1989 in Kraft.

• CWÜV § 13 Straftaten (Law)

  ...Verbot nach § 1 Nr. 3 als Deutscher in einem Nichtvertragsstaat Chemikalien der Liste 1 produziert, verarbeitet, mit ihnen Handel treibt, sie veräußert, verbraucht, erwirbt, einem anderen überläßt ode...

• DMBilG § 13 Forderungen (Law)

  ...verzinsliche oder unverzinsliche Forderungen sowie zweifelhafte Forderungen sind mit dem niedrigeren beizulegenden Wert anzusetzen; eingeräumte Sicherheiten sind zu berücksichtigen. Pauschalwertberich...

• TÄHAV § 13 Nachweispflicht (Law)

  ...Verschreibung von Fütterungsarzneimitteln sowie über die Herstellung von Arzneimitteln Nachweise zu führen. Bei der Anwendung von Arzneimitteln bei Tieren, die der Gewinnung von Lebensmitteln dienen, ...

• TAppV § 13 Prüfungsziel (Law)

  ...vorangegangenen Prüfungsabschnitten nachgewiesenen Grundkenntnisse theoretisch und praktisch anzuwenden verstehen und ob sie die gebräuchlichen Fachausdrücke beherrschen. (2) Steht ein Patie...

• TEIV § 13 Mitwirkungspflichten (Law)

  ...von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union benannte Stelle den Bestimmungen des Artikels 28 Absatz 4 in Verbindung mit Anhang VIII der Richtlinie 2008/57/EG nicht entspricht oder die mit d...

• ThermMAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)

  ...Verordnung tritt am 1. August 1986 in Kraft.

• TNV § 13 Inkrafttreten (Law)

  ...Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• UmstG § 13 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...verhältnisse im Sinne dieses Gesetzes sind alle Schuldverhältnisse (Abs. 1) mit Ausnahme der Ansprüche aus Pfandbriefen und verwandten Schuldverschreibungen sowie der Versicherungsansprüche (einschlie...

• UmwAusbV § 13 Berichtsheft (Law)

  Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...

• SpiritV § 13 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  Ordnungswidrig nach § 60 Abs. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer eine in § 12 bezeichnete Handlung fahrlässig begeht.

• SPV § 13 Inkrafttreten (Law)

  ...Verordnung tritt am 27. Dezember 1994 in Kraft.