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EnergieStG § 42 Differenzversteuerung (Law)
...rschuldner ist, wer eine der genannten Handlungen vornimmt. Der Steuerschuldner hat für Erdgas, für das die Steuer entstanden ist, unverzüglich eine Steuererklärung abzugeben und darin die Steuer selb...
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BVerfGG § 42 (weggefallen) (Law)
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BRüG § 42 (Law)
...rschriften ist der Antrag an die Wiedergutmachungskammer des zuständigen Landgerichts zu richten. Im Geltungsbereich der in § 11 Nr. 1 Buchstabe c genannten Rechtsvorschriften ist die Klage bei der Re...
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GBO § 42 (Law)
...r des Briefes eingetragen, so bedarf es der Vorlegung des Briefes nur dann nicht, wenn der Eintragungsantrag durch die Bewilligung eines nach § 1189 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestellten Vertreters ...
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GmbHG § 42 Bilanz (Law)
...r den Forderungen gesondert unter der Bezeichnung "Eingeforderte Nachschüsse" auszuweisen, soweit mit der Zahlung gerechnet werden kann. Ein dem Aktivposten entsprechender Betrag ist auf der...
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GVG § 42 (Law)
...rschlagsliste wählt der Ausschuß mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen für die nächsten fünf Geschäftsjahre: 1. die erforderliche ...
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FGO § 42 (Law)
...rund der Abgabenordnung erlassene Änderungs- und Folgebescheide können nicht in weiterem Umfang angegriffen werden, als sie in dem außergerichtlichen Vorverfahren angefochten werden können.
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GGArt29Abs6G § 42 Inkrafttreten (Law)
...ritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft.
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LuftFzgG § 42 (Law)
...r das Registerpfandrecht nur wirksam, wenn sie von dem Gläubiger dem Eigentümer oder von dem Eigentümer dem Gläubiger erklärt wird. Zugunsten des Gläubigers gilt als Eigentümer, wer im Register als Ei...
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StBGebV § 42 (weggefallen) (Law)
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ZVG § 42 (Law)
...r Mitteilungen des Grundbuchamts sowie der erfolgten Anmeldungen ist jedem gestattet. (2) Das gleiche gilt von anderen das Grundstück betreffenden Nachweisungen, welche ein Beteiligter einre...
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WVG § 42 Entschädigung (Law)
...r die Enteignung ist Entschädigung zu leisten. Hierfür gelten die §§ 93 bis 103 des Baugesetzbuchs entsprechend.
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ZÄPrO § 42 (Law)
...rüfers einige Aufgaben zur Arzneiverordnung schriftlich zu lösen und mündlich nachzuweisen, daß er in der allgemeinen Therapie und in der Pharmakologie und Toxikologie die für den Zahnarzt erforderlic...
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RuStAG § 42 (Law)
...ren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unrichtige oder unvollständige Angaben zu wesentlichen Voraussetzungen der Einbürgerung macht oder benutzt, um für sich oder einen anderen eine Einbürgerung ...
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VerschG § 42 (Law)
...r öffentlichen Aufforderung kann das Gericht absehen, wenn dadurch nach den Umständen eine weitere Aufklärung des Sachverhalts nicht erwartet werden kann.
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UErgG § 42 (Law)
...rderung. Im übrigen ist der Bund Schuldner der Ausgleichsforderung. (7) Soweit der Bund Schuldner der Ausgleichsforderung ist, wird der Anspruch auf Erhöhung der Ausgleichsforderung von der ...
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BinSchUO 2008 Anhang VIII Verfahrensvorschriften für die Durchführung von Untersuchungen (Law)
...r. 59, S. 571 - 572) (Text siehe: BinSchUO2008Anh VIII)
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StrlSchV 2001 Anlage VIII (zu §§ 61, 62, 63) (Law)
...rsorgeuntersuchungen nach anderen Rechtsvorschriften. Hält der Strahlenschutzverantwortliche oder die beruflich ...
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AZRG § 42 Strafvorschriften (Law)
...r in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. (4) Die Tat wird nur auf Antrag...
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BAPostSa § 42 Inkrafttreten (Law)
...ritt mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft.