• AuslSchuldAbkAG § 60 (Law)

  Soweit nach den §§ 56 bis 58 eine Rechtsfolge davon abhängt, wann ein Recht erworben worden ist, gilt in den Fällen der Gesamtrechtsnachfolge der Rechtserwerb als in dem Zeitpunkt eingetreten, in dem ...

• BVG § 60 (Law)

  (1) Die Beschädigtenversorgung beginnt mit dem Monat, in dem ihre Voraussetzungen erfüllt sind, frühestens mit dem Antragsmonat. Die Versorgung ist auch für Zeiträume vor der Antragstellung zu leisten...

• GBVfg § 60 (Law)

  Die vorstehenden Vorschriften sind auf die nach § 8 der Grundbuchordnung anzulegenden Grundbuchblätter mit folgenden Maßgaben entsprechend anzuwenden: ...

• HGrG § 60 Inkrafttreten (Law)

  Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1970 in Kraft.

• LuftFzgG § 60 (Law)

  Gibt der Gläubiger das Registerpfandrecht auf oder räumt er einem anderen Registerpfandrecht den Vorrang ein, so wird der Schuldner frei, soweit er ohne diese Verfügung nach § 59 aus dem Registerpfand...

• LuftVG § 60 (Law)

  (1) Wer 1. ein Luftfahrzeug führt, das nicht zum Luftverkehr zugelassen ist, oder als Halter einem Dritten das Führen eines solc...

• StBerG § 60 Eigenverantwortlichkeit (Law)

  (1) Eigenverantwortliche Tätigkeit nach § 57 Abs. 1 üben nur aus 1. selbständige Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte, ...

• PKDBSa § 60 Beitragsverfahren (Law)

  (1) Die Arbeitnehmerbeiträge sind bei der Gehalts- oder Lohnzahlung vom Arbeitgeber einzubehalten. Für jeden angefangenen Monat der Mitgliedschaft sind volle Monatsbeiträge zu zahlen. Von dem zuletzt ...

• SchRegDV § 60 (Law)

  ...zregister vorgenommen werden. § 148 Abs. 2 der Grundbuchordnung gilt sinngemäß. Für die Führung des Ersatzregisters gelten die Bestimmungen dieser Verordnung. Der in der Aufschrift anzubringende Verme...

• SchRegO § 60 (Law)

  (1) Das Registergericht hat über die Eintragung des Schiffs eine Urkunde auszustellen, in die der vollständige Inhalt der Eintragungen aufzunehmen ist. Die Urkunde führt bei Seeschiffen die Bezeichnun...

• PStG § 60 Sterbeurkunde (Law)

  In die Sterbeurkunde werden aufgenommen 1. die Vornamen und der Familienname des Verstorbenen, Ort und Tag seiner Geburt sowie s...

• UrhG § 60 Bildnisse (Law)

  (1) Zulässig ist die Vervielfältigung sowie die unentgeltliche und nicht zu gewerblichen Zwecken vorgenommene Verbreitung eines Bildnisses durch den Besteller des Bildnisses oder seinen Rechtsnachfolg...

• WoEigG § 60 (weggefallen) (Law)

  -

• AufenthV § 60 Lichtbild (Law)

  (1) Lichtbilder müssen den in § 5 der Passverordnung vom 19. Oktober 2007 in der jeweils geltenden Fassung festgelegten Anforderungen entsprechen und den Ausländer zweifelsfrei erkennen lassen. Sie mü...

• BEG § 60 (Law)

  (1) Der Verfolgte hat den Anspruch nach § 59 auch dann, wenn die Sonderabgabe ganz oder teilweise mittels Vermögensgegenständen, die als solche der Rückerstattung unterliegen, entrichtet worden ist. D...

• BranntwMonG § 60 (Law)

  Die mit der Branntweinabnahme (§ 59) beauftragten Beamten übernehmen den an die Bundesmonopolverwaltung abzuliefernden Branntwein für deren Rechnung und nach der...

• GVG § 60 (Law)

  Bei den Landgerichten werden Zivil- und Strafkammern gebildet.

• LwVfG § 60 (Law)

  (1) Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 1953 in Kraft. (2) Folgende Vorschriften treten außer Kraft: 1. bis 7. ...

• JGG § 60 Bewährungsplan (Law)

  (1) Der Vorsitzende stellt die erteilten Weisungen und Auflagen in einem Bewährungsplan zusammen. Er händigt ihn dem Jugendlichen aus und belehrt ihn zugleich über die Bedeutung der Aussetzung, die Be...

• LFGB § 60 Bußgeldvorschriften (Law)

  (1) Ordnungswidrig handelt, wer eine der in 1. § 59 Absatz 1 Nummer 8 oder Nummer 10 oder Absatz 2 Nummer 1a Buchstabe a oder Bu...