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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 302/16 (Urteil)
...auf den unmittelbar vorangegangenen Satz 2 beziehen, wonach sich Inhalt und Umfang der versicherten Schadensersatzansprüche nach dem Deckungsumfang der Privathaftpflichtversicherung dieses Vertrages r...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 45/17 (Urteil)
...Ausführung der Pflasterarbeiten scheide ein Mitverschulden der Klägerin aus, da für die Beklagte zu 2 besondere Veranlassung bestanden habe, auf eine ordnungsgemäße Auswahl der Materialien und eine fa...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 544/15 (Urteil)
...as anderes kann nur ausnahmsweise etwa dann gelten, wenn schon von vornherein feststeht, dass eine Fortsetzung der Hauptverhandlung mit dem erkrankten Richter auch nach Ablauf der maximalen Fristenhem...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 193/14 (Urteil)
...ach diesen Maßgaben hat das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2007 - auf mehrere Vorlagen des Amtsgerichts Frankfurt am Main - im Zusammenhang mit anderen Staatsanleihen der Beklagten festgestellt, das...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 594/15 (Urteil)
...anden, wenn die dem Anspruchsteller bekannten Tatsachen ausreichen, um den Schluss auf ein schuldhaftes Fehlverhalten des Anspruchsgegners und auf die Ursache dieses Verhaltens für den Schaden als nah...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 565/16 (Urteil)
...apital zu zahlenden Vertriebsprovisionen - für die Werthaltigkeit der Investition als Ausgangspunkt der Aufklärungspflicht des Anlageberaters von Bedeutung. Die Werthaltigkeit der Kapitalanlage kann i...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 56/15 (Urteil)
...auR 1983, 459, 461, juris Rn. 11). Ein wichtiger Grund ist unter anderem dann anzunehmen, wenn der Auftragnehmer das für den Bauvertrag als eines auf Kooperation der Vertragspartner angelegten Langzei...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 279/13 (Urteil)
...aaO; Fischer, aaO S. 448; Dahl/Schmitz, aaO S. 330; Schröder, aaO Rn. 195; ähnlich Spliedt, ZIP 2009, 149, 157, der auf die Anordnung der vorläufigen Verwaltung abstellt; aA HK-InsO/Kleindiek, aaO § 1...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 217/14 (Urteil)
...auch Art. 6 § 1 Abs. 1 Satz 1 MRVerbG, dem § 564b Abs. 2 Satz 3 und 4 BGB aF nachgebildet war, räumte den Landesregierungen als demokratisch legitimierten und politisch verantwortlichen Staatsorganen ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 47/14 (Urteil)
...ach diesen Maßgaben hat das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2007 - auf mehrere Vorlagen des Amtsgerichts Frankfurt am Main - im Zusammenhang mit anderen Staatsanleihen der Beklagten festgestellt, das...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 46/12 (Urteil)
...48; Jahn/Palzer, K&R; 2015, 1, 4; Reinauer, MDR 2015, 252, 254; Fuchs/Farkas, ZUM 2015, 110, 117 f.; aA Abrar, GRUR-Prax 2014, 506; vgl. auch Rauer/Ettig, WRP 2014, 1443, 1444; Dietrich, GRUR Int....
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ 1/14 (Urteil)
...ahlverfahren mag es zwar Alternativen geben. Das ist aber unerheblich und deshalb auch der Alternativvorschlag des Klägers ("dass etwa ein Wahlzettel mit den Namen sämtlicher Kandidaten vorgelegt...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotSt (Brfg) 1/14 (Urteil)
...Amtspflichten materiell weiter an einer als unzulässig beanstandeten Maklercourtageklausel festgehalten zu haben und darüber hinaus die Bedeutung des auf die Beanstandungen hin erfolgten Klauselzusatz...