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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 775/12 (A) (Urteil)
...BGB auch außerordentlich - zu kündigen. Die Arbeitnehmer sind damit unabhängig von einem Widerspruchsrecht, wie es § 613a BGB vorsieht, rechtlich davor geschützt, für einen Arbeitgeber arbeiten zu müs...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 226/16 (Urteil)
...BGB begründen (Senatsurteil vom 29. Februar 2012 - VIII ZR 155/11, NJW 2012, 1647 Rn. 11). Dazu zählt auch üblicher Kinderlärm, den das Immissionsschutzrecht des Bundes und der Länder (z.B. § 22 Abs. ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZB 3/16 (Urteil)
...BGB (Feststellungsziel 11) und der Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens (Feststellungsziel 12) auf Ansprüche aus § 311 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 BGB und/oder § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB, zur Verwirklichung ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 109/14 (Urteil)
...BGB schadensersatzpflichtig. Die von der Antragsgegnerin erklärte Kündigung des Kooperationsvertrags mit Schreiben vom 20. Mai 2009 sei unwirksam gewesen, da zu diesem Zeitpunkt keine hinreichenden Gr...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 661/12 (Urteil)
...BGB/Viefhues [Stand 28. April 2014] § 1610 BGB Rn. 48.1; Deutscher Familiengerichtstag - Empfehlungen des Vorstands Arbeitskreis 5 zu A I 1d - FamRZ 2011, 1921) gefolgt ist, ist von Rechts wegen nicht...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 22/16 (Urteil)
...144 Abs. 4 VwGO unbeachtlich, weil wie oben dargelegt - aus Gründen der Planerhaltung einem etwaigen Aufhebungsanspruch ein Anspruch auf Planergänzung vorginge (vgl. zu § 144 Abs. 4 VwGO BVerwG, Besch...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 17/10 (Urteil)
...BGB ist bei der Auslegung einer Willenserklärung der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften. Dabei tritt der Wortlaut hinter Sinn und Zweck der Erkl...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 35/17 (Urteil)
...144 Abs. 4 VwGO). Die vom Kläger erhobene Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO) kann gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO zur Aufhebung des Beitragsbescheids des Beklagten nur führen, soweit der Besche...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 7/11 (Urteil)
...144> und vom 7. Oktober 2003 - 1 BvR 10/99 - BVerfGE 108, 341 <345 f.>). Das war hier nicht der Fall. Bereits im erstinstanzlichen Urteil wurde erörtert, dass der Erstprüfer im "Bedenken...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 488/14 (Urteil)
...144; Prütting in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 547 Rn. 14; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 73. Aufl., § 547 Rn. 10 aE). Denn die Vorschriften der § 565 Satz 1, § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 13/15 (Urteil)
...BGBl. 2004 II S. 48). Dieser trat am 20. Oktober 2004 in Kraft (BGBl. 2004 II S. 1520). Gleichzeitig trat der Vertrag vom 13. Dezember 1961 über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitala...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 10/13 (Urteil)
...BGB), teilweise aber auch nur im Sinne einer Besitzverschaffung verstanden (vgl. etwa §§ 535, 536, 586, 596 Abs. 3, §§ 607, 732, 738 Abs. 1 BGB). ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 96/12 (Urteil)
...BGBl. I S. 227; hierzu BT-Drs. 13/2414) und in seiner Neufassung vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 799; hierzu BT-Drs. 16/10486) verhalten sich in ihren Begründungen nicht zu der Frage...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 51/14 (Urteil)
...BGB richtig anwendet, ist hier nicht zu erörtern, da die Prüfung von Verfahrensmängeln von der materiell-rechtlichen Auffassung der Vorinstanz auszugehen hat. Auch auf der Grundlage dieser Auslegung i...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 32/10 (Urteil)
...144 f.>). Das ist vorliegend nicht der Fall. Selbst wenn das Verwaltungsgericht entgegen der in der mündlichen Verhandlung vertretenen Auffassung, nicht der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Des...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 69/13 (Urteil)
...144). 38 3. Der Abmahnungsentfernungsantrag des Betriebsratsvorsitzenden ist begründet. Der Anspru...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 158/14 (Urteil)
...BGB durch den Abschluss des Kaufvertrags zwischen der Beklagten und der Z GbR und die Ausübung des Vorkaufsrechts zustande gekommen sein soll (fortan Vorkaufvertrag). Demgegenüber betrifft das Verfahr...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 39/08 (Urteil)
...BGB auf Wahlvorschläge iSv. § 6 Abs. 1 Satz 1 SchwbVWO unmittelbar oder entsprechend anwendbar wäre. Die Notwendigkeit der Unterzeichnung des Wahlvorschlags durch die erforderliche Anzahl von Wahlbere...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07 (Urteil)
...BGB), die Eigentumsvermutung zugunsten der Gläubiger des anderen Partners (§ 1362 BGB), die eingeschränkte Verfügungsberechtigung über eigenes Vermögen (§§ 1365 bis 1369 BGB) sowie die Regelungen über...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 42/14 (Urteil)
...BGB) anzuwenden. Wesentlich ist der geäußerte Parteiwille, wie er sich aus der prozessualen Erklärung und sonstigen Umständen ergibt; der Wortlaut der Erklärung tritt hinter deren Sinn und Zweck zurüc...