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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 175/14 (Urteil)
...ffungsrisikos, zu entnehmen ist. Eine solche strengere Haftung besteht aber nach allgemeiner Auffassung bei Geldschulden. Danach befreit eine Leistungsunfähigkeit aufgrund wirtschaftlicher Schwierigke...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 4/17 R (Urteil)
...für abhängig Beschäftigte nicht an den sozialrechtlichen Begriff des Arbeitsentgelts geknüpft (§ 14 SGB IV; vgl wegen einmaliger Einnahmen § 23a SGB IV), sondern an das Einkommen aus nichtselbstständi...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 34/12 R (Urteil)
...fristen und die ordnungsgemäße Mitteilung der Tagesordnung betrifft allein Rechte der Mitglieder der Notdienstgemeinschaften. Das Verfahrensrecht sichert insofern die effektive Wahrnehmung der Mitwirk...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 225/10 (Urteil)
...finanziellen Auswirkungen die von der F GmbH getroffene Differenzierung zwischen Arbeitnehmergruppen rechtfertigen, kann der Senat die Frage offenlassen, ob weitere Rechtfertigungsgründe, wie von dem ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 402/10 (Urteil)
...SGB IX sei nicht erforderlich, weil die Vorschrift auf den Fall der Postbeschäftigungsunfähigkeit nicht anwendbar sei. Für eine einzelfallbezogene Verhältnismäßigkeitsprüfung oder ein betriebliches Ei...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 1101/12 (Urteil)
...fl. § 2 ArbZG Rn. 33 ff.; Schliemann 2. Aufl. § 2 ArbZG Rn. 16 ff., jeweils mwN). Zwar kann für diese Sonderformen der Arbeit eine gesonderte Vergütungsregelung getroffen und ein geringeres Entgelt al...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 8/13 (Urteil)
...freiung berufen, um sich, wie der V. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) mit Urteil vom 23. Oktober 2014 V R 20/14 (zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, BFH/NV 2015, 631, Rz 22) entschieden habe, ein...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 9/11 R (Urteil)
...Für diese Aufgaben sah der Funktionsplan Personen mit Hoch- oder Fachschulabschluss der Fachrichtung Ökonomie bzw Diplomhandelskaufleute mit langjähriger Berufserfahrung in der Materialwirtschaft oder...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KS 1/11 R (Urteil)
...fl 2009, § 2 RdNr 3 und 9; Schriever "Der Begriff der Kunst im Künstlersozialversicherungsrecht" in: von Wulffen/Krasney , Festschrift 50 Jahre Bundessozialgericht, 2004, S 709, 714 f). Der ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 493/10 (Urteil)
...ftsvertrages ist ihr Zweck die Schaffung und Förderung von Arbeitsangeboten für schwer vermittelbare arbeitslose Gefährdete, insbesondere für Haftentlassene, nicht sesshafte und andere langfristig Arb...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 10/14 R (Urteil)
...f/Thomann, Berufskrankheit "Bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule" , Frankfurt 2014, S 84 ; Zagrodnik, Fragliche Belastungsdosis, DGUV Forum 2014, Nr 7/8, S 10 ff), zum and...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 16/17 R (Urteil)
...ffen. Der Ausschluss greift jedoch dann nicht, wenn das neben dem B-Mode-Verfahren eingesetzte Duplex-Verfahren die Arterien betrifft. Ob solche Fallkonstellationen den richtiggestellten Abrechnungen ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 7/10 R (Urteil)
...ff, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, - B 10 EG 20/09 R - RdNr 63 ff, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen und - B 10 EG 21/09 R - juris RdNr 62 ff sowie Urteil vom heutigen Tag - B 10 EG 8...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 13/14 R (Urteil)
...ffen (BSG aaO RdNr 47 ff; vgl auch BSG SozR 4-2500 § 87b Nr 3 RdNr 30 ff). Insofern greife das Argument der Beklagten zu kurz, dass die Ausgleichsregelung bei Fallwertminderungen nach Ziffer 7.5 HVV z...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 29/17 R (Urteil)
...fen medizinischer Fachangestellter und dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) mit der jeweils geforderten Qualifikation gebildet. Dieser normative Ansatz habe die Psychotherapeuten aussch...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 555/15 (Urteil)
...fft (vgl. BVerfGE 123, 148 <173> m.w.N.; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 14. Januar 2015 - 1 BvR 931/12 -, www.bverfg.de, Rn. 23). Die Pflicht zur Anrufung der Fachgerichte besteht ausna...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 34/13 R (Urteil)
...SGB V entsprechend gilt). § 34 Abs 1 iVm § 34 Abs 6 SGB V und § 92 Abs 2 SGB V erfassen unterschiedliche Verfahren. Während § 34 Abs 1 iVm § 34 Abs 6 SGB V Verfahren betrifft, in denen ein einzelner A...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 489/10 (Urteil)
...f die sozialrechtliche Regelung in § 7 Abs. 1a Satz 1 Nr. 2 SGB IV hilft nicht weiter. Nach dieser Vorschrift besteht eine Beschäftigung auch in Zeiten der Freistellung von der Arbeitsleistung von meh...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 29/10 R (Urteil)
...für das betreffende Geschäftsjahr entschieden. Aufgrund des Haushaltsplanes oder aufgrund von Zwischenbilanzen können vorläufige finanzielle Hilfen für das folgende oder laufende Geschäftsjahr gewährt...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 42/09 R (Urteil)
...f Basis eines RLV. Nach der Anlage zu Ziffer 6.3 HVV seien für die Fachgruppe der Fachärzte für Haut- und Geschlechtskrankheiten arztgruppenspezifische Fallpunktzahlen differenziert nach Altersgruppe ...