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Tier-LMHV Anlage 9 (zu § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2, § 18 Abs. 1 und 2 und § 21 Abs. 3 Nr. 4) (Law)
( Fundstelle: BGBl. I 2007, 1861 - 1863 ) Kapitel I Anforderungen an das Gewinnen und Behande...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 206/14 (Urteil)
...WEG, 12. Aufl., § 46 Rn. 48; Timme/Elzer, WEG, 2015, § 46 Rn. 197; Riecke/Schmidt/Abramenko, WEG, 3. Aufl., § 46 Rn. 9; Jennißen/Suilmann, WEG, 3. Aufl., § 46 Rn. 111 ff) ist bislang nicht höchstricht...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 113/16 (Urteil)
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft. Sie ist auch im Übrigen zulässig; insbesondere ist ein Zulassungsgrund gemäß § 574 Abs. 2 ZPO gegeben. ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 12/11 (Urteil)
...§ 11 zu § 124 BauGB geäußert hat, fehlt jeder Anhaltspunkt dafür, dass er den Gemeinden durch § 11 BauGB - neben dem Beitragsrecht (§§ 127 ff. BauGB) und dem Erschließungsvertrag (§ 124 Abs. 1 BauGB) ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 340/14 (Urteil)
...§ 43 WEG gegenüberstünden. Denn in den Anwendungsbereich des § 43 Nr. 1 WEG fielen alle gemeinschaftsbezogenen Streitigkeiten im Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander, wenn Gegenstand des Ve...
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Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 203/14 (Urteil)
...215, 216; Palandt/Bassenge, BGB, 74. Aufl., § 24 Rn. 22; Schultzky in Jennißen, WEG, 4. Aufl., § 24 Rn. 142). ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 88/13 (Urteil)
...§ 21 Abs. 1 Nr. 2 PatG, wenn zumindest ein nacharbeitbarer Weg zur Ausführung der Erfindung für einen Gegenstand oder ein Verfahren mit einer generisch definierten technischen Eigenschaft oder Anweisu...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 36/15 (Urteil)
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaften Rechtsmittel des Klägers sind unzulässig, weil es an den besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO fehlt. Weder ist ei...
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Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 143/15 (Urteil)
...§ 280 Abs. 1, § 577 Abs. 1 Satz 3, § 469 Abs. 1 Satz 1, § 249 BGB) auf Ausgleich der Differenz zwischen dem Verkehrswert der Wohnung und dem für sie entrichteten Kaufpreis (abzüglich im Falle des Erwe...
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Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 152/15 (Urteil)
...§ 10 Abs. 2 Satz 3 WEG (vgl. Timme/Dötsch, WEG, 2. Aufl., § 10 Rn. 304; Jennißen, Die Verwalterabrechnung nach dem WEG, 7. Aufl., Rn. 93, 100; LG Nürnberg-Fürth, NJOZ 2010, 2223, 2224; BT-Drucks. 16/8...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 290/13 (Urteil)
...§ 522 Abs. 1 Satz 3 ZPO); in letzterem Fall steht dem Berufungskläger die Rechtsbeschwerde gemäß § 544 ZPO offen (§ 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO), während gegen ein Urteil die Nichtzulassungsbeschwerde gemäß...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 51/15 (Urteil)
...21. Mai 2015 - I ZB 120/14, juris Rn. 1; Ball in Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., § 575 Rn. 3 mwN). ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 154/14 (Urteil)
...wegen Versäumung der einmonatigen Klageerhebungsfrist nach § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG ausgeschlossen. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus § 167 ZPO, weil die Klage nicht „demnächst“ zugestellt worden...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 2292/13 (Urteil)
...§ 13 Rn. 1, § 14 Rn. 15). In Art. 7 Abs. 2 der Grundordnung ist festgelegt, dass wegen der Einheit des kirchlichen Dienstes und der Dienstgemeinschaft als Strukturprinzip des kirchlichen Arbeitsrechts...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 ARs 63/18 (Urteil)
...§§ 7-11a, 13 StPO oder sonstiger gesetzlicher Bestimmungen über die örtliche Zuständigkeit unter keinem Gesichtspunkt zur Begründung eines Gerichtsstands führt. Der Weg für die Anwendung von § 13a StP...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 19/17 (Urteil)
...21 f.). 11 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO und die Streitwertfestsetzung auf §...
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FELEG § 7 Beginn und Ende der Leistung, Verfahren (Law)
...§ 30 Abs. 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte gilt auch in den Fällen entsprechend, in denen ein Leistungsberechtigter auf der nach § 21 Abs. 7 des Gesetzes über die Alterssicherung ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 1/10 (Urteil)
...weg stelle einen tatsächlich öffentlichen, landwirtschaftlich genutzten Weg dar, der rechtlich gesichert werden müsse. Weder als Anlage der Grenzsicherung noch in späterer Zeit sei der Kolonnenweg ein...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 2/10 (Urteil)
...weg stelle einen tatsächlich öffentlichen, landwirtschaftlich genutzten Weg dar, der rechtlich gesichert werden müsse. Weder als Anlage der Grenzsicherung noch in späterer Zeit sei der Kolonnenweg ein...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 208/15 (Urteil)
...§ 524 ABGB kennt das deutsche Dienstbarkeitenrecht nicht. Das schließt einen auf § 242 BGB, § 1020 Satz 1 und § 1169 BGB (analog) gestützten Anspruch auf Aufgabe eines dinglichen Wohnungsrechts unter ...