• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 32/16 R (Urteil)

  ...isch keine Möglichkeit mehr habe, die Genehmigung wiederzuerlangen. Nach § 4 DMP-Vertrag setze die Erteilung der Genehmigung eine mindestens einjährige diabetologische Tätigkeit in einer Diabeteseinri...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 207/15 (Urteil)

  ...iese Definition mit derjenigen des § 82 Abs. 1 SGB XII wörtlich übereinstimmt und zudem hinsichtlich der vom Einkommen vorzunehmenden Abzüge in § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 ZPO auf § 82 Abs. 2 SGB XII ve...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 530/15 (Urteil)

  ...ialdaten (§ 67 Abs. 1 SGB X), so dass die Beklagte sie durch die ohne die Einwilligung der Erblasserin erfolgte Weitergabe in unzulässiger, nicht automatisierter Weise verarbeitet hat (§ 3 Abs. 4 Satz...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 30/09 R (Urteil)

  ...ision verfolgt die Klägerin ihr Begehren auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Richtlinie und deren teilweise Aufhebung weiter. Die Verneinung ihrer Klagebefugnis stehe mit Bundesrecht nicht in Ei...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 28/12 R (Urteil)

  ...icht - auch nicht typisierend - nach der leistenden Institution zwischen beitragspflichtiger betrieblicher Altersversorgung und privater Eigenvorsorge unterschieden werden. Die Institution ist unter U...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 5/14 R (Urteil)

  ...icherung in der GKV als freiwilliges Mitglied beitreten. Ein Beitritt ist nach § 9 Abs 2 SGB V der Krankenkasse anzuzeigen. Nach § 188 Abs 1 SGB V beginnt die freiwillige Mitgliedschaft mit dem Beitri...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 69/09 R (Urteil)

  ...it die Regeln bei der Einkommensberücksichtigung von SGB II- und Ausbildungsförderungsleistungen unterschiedlich sind, ist dieses hinzunehmen. § 22 Abs 7 SGB II sieht zwar letztlich einen Vergleich au...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 34/12 R (Urteil)

  ...isiko. Das hiermit beauftragte Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) kam in einem Literaturevidenzbericht zum Ergebnis, es gebe Hinweise auf einen statistischen Zusa...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 452/13 (Urteil)

  ...ie differenzierenden Regelungen in den §§ 6 - 6d, §§ 44b - 44k SGB II zur Wahrnehmung einzelner Arbeitgeberfunktionen durch die Geschäftsführung der gemeinsamen Einrichtung bestätigt vielmehr, dass di...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 7/09 (Urteil)

  ...itigen Zeitraum gegen beide Beteiligte dem Grunde nach einen Anspruch auf Unterbringung und Betreuung in Heimeinrichtungen. Gegen die Klägerin stand ihr insoweit ein Anspruch aus §§ 27, 34 SGB VIII au...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 51/09 R (Urteil)

  ...ie Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II, weil er weder Einkommen erziele noch über Vermögen verfüge. Daraufhin bewilligte die Beklagte ihm mit Bescheid vom 8.11.2006 Alg II in Höhe von 400,64 Eu...

• Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 1/11 R (Urteil)

  ...iner sachlich-rechtlichen Beurteilung dieses Ziels bedurfte es jedoch nicht, weil eine abschließende Entscheidung allein im Hinblick auf die spezifischen Bestimmungen des § 44 Abs 2 iVm Abs 4 S 1 SGB ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 12/15 R (Urteil)

  ...igkeit treffen dürfen; dies beinhalte auch eine Quotierung. Der BewA greife damit nicht in die Kompetenz der BMV-Partner ein, sondern modifiziere deren Entscheidungen lediglich. Da die strittigen Leis...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 2/11 R (Urteil)

  ...iedsstelle bestimmt worden ist. Dies gilt gemäß § 115 SGB XII auch über den 31.12.2004 hinaus. Wie der Senat bereits entschieden hat (BSG SozR 4-5910 § 147 Nr 1 RdNr 14 ff), sind hiervon nicht nur Ans...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 29/11 (Urteil)

  ...SGB VIII), sondern solche i.S. des § 34 SGB VIII erbracht. Ihr Vortrag, als ausgebildete Erzieherin für das Angebot von Leistungen i.S. des § 34 SGB VIII schon fachlich nicht geeignet zu sein, sei une...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 19/11 R (Urteil)

  ...instimmender Einschätzung der Beteiligten nicht damit zu rechnen, dass die Klägerin bis dahin wieder arbeitsfähig und als Bezieherin von SGB III-Leistungen nach § 5 Abs 1 Nr 2 SGB V pflichtversichert ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 475/11 (Urteil)

  ...48; 24. Januar 2008 - III ZR 79/07 - Rn. 12, NJW-RR 2008, 562; 1. Februar 1984 - VIII ZR 54/83 - zu II 3 b bb der Gründe, BGHZ 90, 69). Dies ist vorliegend nicht der Fall, weil die §§ 5 und 6 VO 95 ei...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 1728/12, 1 BvR 1756/12 (Urteil)

  ...icherungspflichtigen (vgl. §§ 342 bis 345b SGB III) bis zur Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung erhoben (vgl. § 341 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 4 SGB III). § 341 Abs. 2 SGB III...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Arnsberg (11. Kammer) - 11 K 4768/97 (Urteil)

  ...§ 35 a SGB VIII. Ein Wechsel der Therapeuten könne ihrem Sohn auch im Hinblick auf die Regelung in § 5 SGB VIII nicht zugemutet werden. 6Diesen Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 40/10 R (Urteil)

  ...in, da die bewilligte Altersrente an die Stelle der aufgehobenen Bewilligung von Witwenrente trat. Schließlich hat die Beklagte die Aufhebung innerhalb der Fristen gemäß § 48 Abs 4 Satz 1 iVm § 45 Abs...