• HGrG § 15 Übertragbarkeit, Deckungsfähigkeit (Law)

  ...s ihre wirtschaftliche und sparsame Verwendung fördert. (2) Absatz 1 gilt bei doppisch basierten Haushalten für Auszahlungen entsprechend. Bei doppisch basierten Haushalten können außerdem R...

• HRG § 15 Prüfungen und Leistungspunktsystem (Law)

  ...srecht kann vorsehen, daß eine im Freiversuch bestandene Prüfung zur Notenverbesserung wiederholt werden kann. (3) Zum Nachweis von Studien- und Prüfungsleistungen soll ein Leistungspunktsys...

• GmbHG § 15 Übertragung von Geschäftsanteilen (Law)

  ...schäftsanteil weitere Geschäftsanteile, so behalten dieselben ihre Selbständigkeit. (3) Zur Abtretung von Geschäftsanteilen durch Gesellschafter bedarf es eines in notarieller Form geschloss...

• GtDWSVVDV § 15 Berufspraktische Studienzeiten (Law)

  ...sserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zu geben. (2) Die berufspraktische Studienzeit II wird überwiegend während der vorlesungsfreien Zeiten des Bachelorstudiums durchgeführt, i...

• GGVSEB § 15 Besondere Zuständigkeiten im Eisenbahnverkehr (Law)

  ...struktur; 7. das Vorschreiben von Versuchen für Kesselwagen nach Absatz 6.8.2.1.2 Satz 2 sowie die Zulassung der Streckgrenze und Zugfestigk...

• HeimMindBauV § 15 Funktions- und Zubehörräume (Law)

  ...stige Überführung der Leichen sichergestellt ist. (2) Besteht die Einrichtung aus mehreren Gebäuden, müssen die Anforderu...

• InvStG § 15 Inländische Spezial-Investmentfonds (Law)

  ...satz 1 Satz 1 § 8b des Körperschaftsteuergesetzes anzuwenden. Voraussetzung für die Anwendung des Satzes 1 auf Erträge des Investmentanteils ist, dass die Beteiligung des Investmentfonds mindestens 10...

• LuftSiG § 15 Sonstige Maßnahmen (Law)

  ...sem Zweck können die Streitkräfte auf Ersuchen der Flugsicherungsorganisation im Luftraum Luftfahrzeuge überprüfen, umleiten oder warnen. Ein generelles Ersuchen ist zulässig. Die Voraussetzungen für ...

• NABEG § 15 Bindungswirkung der Bundesfachplanung (Law)

  ...sbaumaßnahme. Sie kann nur im Rahmen des Rechtsbehelfsverfahrens gegen die Zulassungsentscheidung für die jeweilige Ausbaumaßnahme überprüft werden. § 75 Absatz 1a des Verwaltungsverfahrensgesetzes is...

• SCEBG § 15 Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium (Law)

  ...schen Genossenschaft, die durch Verschmelzung gegründet werden soll, sofern sich die Mitbestimmung auf mindestens 25 Prozent der Gesamtzahl der Arbeitnehmer der beteiligten juristischen Personen und b...

• SchwbWO § 15 Bekanntmachung der Gewählten (Law)

  ...s Amt der Schwerbehindertenvertretung oder des stellvertretenden Mitglieds innehaben, endgültig feststehen, hat der Wahlvorstand sie durch zweiwöchigen Aushang in gleicher Weise wie das Wahlausschreib...

• PartG § 15 Willensbildung in den Organen (Law)

  ...ssen ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, soweit nicht durch Gesetz oder Satzung erhöhte Stimmenmehrheit vorgeschrieben ist. (2) Die Wahlen der Vorstandsmitglieder und der Vertrete...

• SchuldRAnpG § 15 Beseitigung des Bauwerks, Abbruchkosten (Law)

  ...st berechtigt, die Beseitigung selbst vorzunehmen oder vornehmen zu lassen. (3) Die Absätze 1 und 2 sind nicht mehr anzuwenden, wenn das Vertragsverhältnis nach Ablauf des 31. Dezember 2022 ...

• WPapG § 15 Unregelmäßige Verwahrung, Wertpapierdarlehen (Law)

  ...st, Wertpapiere derselben Art zurückzugewähren, so sind die Vorschriften dieses Abschnitts auf ein solches Verwahrungsgeschäft nicht anzuwenden. (2) Eine Vereinbarung der in Absatz 1 bezeich...

• VersAusglG § 15 Wahlrecht hinsichtlich der Zielversorgung (Law)

  ...s Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung. Ist ein Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes auszugleichen, ist abweichend von Satz 1 ein Anrecht bei der Versorgungsausgleichskasse zu begrün...

• VRV § 15 Erreichbarkeit des Vereins (Law)

  ...stmalige Eintragung in das Register, bei der Eintragung nach § 6 Abs. 1 und in anderen Fällen, in denen dies zweckmäßig ist, um die Erreichbarkeit des Vereins sicherzustellen, kann das Registergericht...

• VwVfG § 15 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten (Law)

  ...s Schriftstück am siebenten Tage nach der Aufgabe zur Post und ein elektronisch übermitteltes Dokument am dritten Tage nach der Absendung als zugegangen. Dies gilt nicht, wenn feststeht, dass das Doku...

• UVPG § 15 Unterrichtung über den Untersuchungsrahmen (Law)

  ...st das Vorhaben Bestandteil eines mehrstufigen Planungs- und Zulassungsprozesses und ist dem Verfahren nach § 4 ein anderes Planungs- oder Zulassungsverfahren vorausgegangen, als dessen Bestandteil ei...

• ZO-Ärzte § 15 (Law)

  ...stimmten Versorgungsbereich aus und werden über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten Vertragsarztsitze dort nicht besetzt, so hat die Kassenärztliche Vereinigung spätestens nach Ablauf dieses Zei...

• BeamtVG § 69l Übergangsregelung zu § 55 (Law)

  ...sind Renten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte mit der Maßgabe zu berücksichtigen, dass der Teil der Rente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte außer Ansatz bleib...