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SGB 4 § 20 Aufbringung der Mittel, Gleitzone (Law)
...alig gezahlten Arbeitsentgelts die in Satz 1 genannte Grenze überschritten, tragen die Versicherten und die Arbeitgeber den Gesamtsozialversicherungsbeitrag von dem diese Grenze übersteigenden Teil de...
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AWaffV § 20 Führung der Waffenbücher in elektronischer Form (Law)
...auftragten der Behörde auch während des laufenden Monats jederzeit vorzulegen. (4) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von Absatz 2 Satz 1 und 5 zulassen, wenn der Gesamtbestand an Waffen ...
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AbfVerbrG 2007 § 20 Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren (Law)
...auf Grund dieses Gesetzes getroffenen Regelungen des Verwaltungsverfahrens kann durch Landesrecht nicht abgewichen werden.
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BBiG 2005 § 20 Probezeit (Law)
...as Berufsausbildungsverhältnis beginnt mit der Probezeit. Sie muss mindestens einen Monat und darf höchstens vier Monate betragen.
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BImSchV 10 2010 § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...Absatz 1, § 4 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 oder Absatz 4 oder § 10 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 oder b) § 3 Absatz 1, ...
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BImSchV 41 § 20 Zugänglichkeit der Normen (Law)
...auf die in dieser Verordnung verwiesen wird, sind bei der Beuth-Verlag GmbH, Berlin, zu beziehen und sind in der Deutschen Nationalbibliothek archivmäßig gesichert niedergelegt.
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BEGDV 3 § 20 Anzeigepflicht (Law)
...atsachen unverzüglich anzuzeigen, die gemäß § 19 zu einer Beendigung der Zahlung der monatlichen Teilbeträge führen. (2) Hat der Verfolgte einen gesetzlichen Vertreter, so obliegt diesem die...
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Biokraft-NachV § 20 Unwirksamkeit von Nachhaltigkeitsnachweisen (Law)
...achhaltigkeitsnachweis oder das Zertifikat der ausstellenden Schnittstelle in einem Zertifizierungssystem ausgestellt worden ist, das zum Zeitpunkt der Ausstellung des Nachhaltigkeitsnachweises oder d...
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EnWG 2005 § 20 Zugang zu den Energieversorgungsnetzen (Law)
...Auf Verlangen der beantragenden Partei muss die Begründung im Falle eines Kapazitätsmangels auch aussagekräftige Informationen darüber enthalten, welche Maßnahmen und damit verbundene Kosten zum Ausba...
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ErbStG 1974 § 20 Steuerschuldner (Law)
...achlaß haftet bis zur Auseinandersetzung (§ 2042 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) für die Steuer der am Erbfall Beteiligten. (4) Der Vorerbe hat die durch die Vorerbschaft veranlaßte Steuer aus...
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FahrlPrüfO 2012 § 20 Entscheidung über die Prüfungen und Lehrproben (Law)
...ach § 2 Absatz 3 Satz 1 die fahrpraktische Prüfung oder die Lehrproben nicht vor dem vollständigen Prüfungsausschuss abgelegt, so entscheiden die Mitglieder, die die jeweilige Prüfung oder Lehrprobe d...
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FuttMV 1981 § 20 Registrierungsbedürftige Betriebe (Law)
...arer Zugabe von Antioxidantien, für die nach dem Anhang der jeweiligen EG-Zulassungsverordnung oder EU-Zulassungsverordnung in der Spalte „Höchstgehalt“ oder nach Anlage 3 Spalte 6 der Futtermittelver...
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GasNZV 2010 § 20 Marktgebiete (Law)
...arktgebiete. Für jedes gebildete Marktgebiet ist ein Marktgebietsverantwortlicher zu benennen. Der Marktgebietsverantwortliche hat insbesondere folgende Aufgaben: 1. ...
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GastgewAusbV 1998 § 20 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...am 1. August 1998 in Kraft.
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FinAusglG 2005 § 20 Geltungsdauer (Law)
...Ablauf des 31. Dezember 2019 außer Kraft.
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GenDG § 20 Genetische Untersuchungen und Analysen zum Arbeitsschutz (Law)
...achrangig zu anderen Maßnahmen des Arbeitsschutzes. (3) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates regeln, dass abweichend von den Absätzen 1...
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FertigPackV 1981 § 20 Schriftgröße (Law)
...Abweichend von den Absätzen 1 und 2 richtet sich die Schriftgröße der Zahlenangaben auf Fertigpackungen ungleicher Nennfüllmenge, zu deren Herstellung Waagen mit Gewichtsdruckwerk verwendet werden, na...
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HeizölLBV § 20 Inkrafttreten und Anwendung dieser Verordnung, Übergangsregelung (Law)
...all abweichend von § 4 Abs. 1 Satz 2 die Hälfte der Menge, die in der Referenzzeit für die Heizölverbrauchsanlage des Abnehmers bezogen worden ist. Soweit in anderen Vorschriften auf § 4 Abs. 1 Satz 2...
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KStG 1977 § 20 Schwankungsrückstellungen, Schadenrückstellungen (Law)
...Absatz 2 Satz 2 des Handelsgesetzbuchs die auf Grund des § 55a des Versicherungsaufsichtsgesetzes in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung erlassene Verordnung über die Berichterstattung von Vers...
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MitbestGWO 1 2002 § 20 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
...ach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und stellt fest, wie ...