• TabStV 2010 § 20 Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments (Law)

  ...altungsdokument annullieren, solange die Beförderung der Tabakwaren noch nicht begonnen hat. (2) Um das elektronische Verwaltungsdokument zu annullieren, hat der Steuerlagerinhaber als Verse...

• SGB 4 § 20 Aufbringung der Mittel, Gleitzone (Law)

  ...alig gezahlten Arbeitsentgelts die in Satz 1 genannte Grenze überschritten, tragen die Versicherten und die Arbeitgeber den Gesamtsozialversicherungsbeitrag von dem diese Grenze übersteigenden Teil de...

• AWaffV § 20 Führung der Waffenbücher in elektronischer Form (Law)

  ...auftragten der Behörde auch während des laufenden Monats jederzeit vorzulegen. (4) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von Absatz 2 Satz 1 und 5 zulassen, wenn der Gesamtbestand an Waffen ...

• AbfVerbrG 2007 § 20 Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren (Law)

  ...auf Grund dieses Gesetzes getroffenen Regelungen des Verwaltungsverfahrens kann durch Landesrecht nicht abgewichen werden.

• BBiG 2005 § 20 Probezeit (Law)

  ...as Berufsausbildungsverhältnis beginnt mit der Probezeit. Sie muss mindestens einen Monat und darf höchstens vier Monate betragen.

• BImSchV 10 2010 § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...Absatz 1, § 4 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 oder Absatz 4 oder § 10 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 oder b) § 3 Absatz 1, ...

• BImSchV 41 § 20 Zugänglichkeit der Normen (Law)

  ...auf die in dieser Verordnung verwiesen wird, sind bei der Beuth-Verlag GmbH, Berlin, zu beziehen und sind in der Deutschen Nationalbibliothek archivmäßig gesichert niedergelegt.

• BEGDV 3 § 20 Anzeigepflicht (Law)

  ...atsachen unverzüglich anzuzeigen, die gemäß § 19 zu einer Beendigung der Zahlung der monatlichen Teilbeträge führen. (2) Hat der Verfolgte einen gesetzlichen Vertreter, so obliegt diesem die...

• Biokraft-NachV § 20 Unwirksamkeit von Nachhaltigkeitsnachweisen (Law)

  ...achhaltigkeitsnachweis oder das Zertifikat der ausstellenden Schnittstelle in einem Zertifizierungssystem ausgestellt worden ist, das zum Zeitpunkt der Ausstellung des Nachhaltigkeitsnachweises oder d...

• EnWG 2005 § 20 Zugang zu den Energieversorgungsnetzen (Law)

  ...Auf Verlangen der beantragenden Partei muss die Begründung im Falle eines Kapazitätsmangels auch aussagekräftige Informationen darüber enthalten, welche Maßnahmen und damit verbundene Kosten zum Ausba...

• ErbStG 1974 § 20 Steuerschuldner (Law)

  ...achlaß haftet bis zur Auseinandersetzung (§ 2042 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) für die Steuer der am Erbfall Beteiligten. (4) Der Vorerbe hat die durch die Vorerbschaft veranlaßte Steuer aus...

• FahrlPrüfO 2012 § 20 Entscheidung über die Prüfungen und Lehrproben (Law)

  ...ach § 2 Absatz 3 Satz 1 die fahrpraktische Prüfung oder die Lehrproben nicht vor dem vollständigen Prüfungsausschuss abgelegt, so entscheiden die Mitglieder, die die jeweilige Prüfung oder Lehrprobe d...

• FuttMV 1981 § 20 Registrierungsbedürftige Betriebe (Law)

  ...arer Zugabe von Antioxidantien, für die nach dem Anhang der jeweiligen EG-Zulassungsverordnung oder EU-Zulassungsverordnung in der Spalte „Höchstgehalt“ oder nach Anlage 3 Spalte 6 der Futtermittelver...

• GasNZV 2010 § 20 Marktgebiete (Law)

  ...arktgebiete. Für jedes gebildete Marktgebiet ist ein Marktgebietsverantwortlicher zu benennen. Der Marktgebietsverantwortliche hat insbesondere folgende Aufgaben: 1. ...

• GastgewAusbV 1998 § 20 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...am 1. August 1998 in Kraft.

• FinAusglG 2005 § 20 Geltungsdauer (Law)

  ...Ablauf des 31. Dezember 2019 außer Kraft.

• GenDG § 20 Genetische Untersuchungen und Analysen zum Arbeitsschutz (Law)

  ...achrangig zu anderen Maßnahmen des Arbeitsschutzes. (3) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates regeln, dass abweichend von den Absätzen 1...

• FertigPackV 1981 § 20 Schriftgröße (Law)

  ...Abweichend von den Absätzen 1 und 2 richtet sich die Schriftgröße der Zahlenangaben auf Fertigpackungen ungleicher Nennfüllmenge, zu deren Herstellung Waagen mit Gewichtsdruckwerk verwendet werden, na...

• HeizölLBV § 20 Inkrafttreten und Anwendung dieser Verordnung, Übergangsregelung (Law)

  ...all abweichend von § 4 Abs. 1 Satz 2 die Hälfte der Menge, die in der Referenzzeit für die Heizölverbrauchsanlage des Abnehmers bezogen worden ist. Soweit in anderen Vorschriften auf § 4 Abs. 1 Satz 2...

• KStG 1977 § 20 Schwankungsrückstellungen, Schadenrückstellungen (Law)

  ...Absatz 2 Satz 2 des Handelsgesetzbuchs die auf Grund des § 55a des Versicherungsaufsichtsgesetzes in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung erlassene Verordnung über die Berichterstattung von Vers...