URaG (XXXX) §§ 3 bis 5 (weggefallen) (Law)

BEGDV 3 Anlage 5a (zu § 22 der 3. DV-BEG) (Law)

...3.194 3.861 3.933   bis 31.12.1960 2.253 ...

BGB (XXXX) §§ 3 bis 6 (weggefallen) (Law)

FuttMV 1981 Anlage 3 (zu § 6 Absatz 3 Satz 1) (Law)

...Fisch und Fischnebenerzeugnisse Fische oder Fischteile, frisch oder durch ein geeignetes Verfahren haltbar gemacht, sowie die Nebenerzeugnisse aus der Verarbeitung ...

Min/TafelWV Anlage 3 (zu § 6 Abs. 3) (Law)

...Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2004, 1033 Höchstgehalte für Rückstände durch die Behandlung natürlicher Mineralwässer un...

MitbestGWO 3 2002 § 7 Geschäftsführung der Wahlvorstände (Law)

...füllung ihrer Aufgaben zu unterstützen und ihnen den erforderlichen Geschäftsbedarf zur Verfügung zu stellen. (6) Die Wahlvorstände sollen dafür sorgen, dass ausländische Arbeitnehmerinnen u...

MitbestGWO 3 2002 § 12 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste (Law)

...3 schriftlich beim Betriebswahlvorstand eingelegt werden. Einsprüche gegen Berichtigungen und Ergänzungen der Wählerliste können nur innerhalb von einer Woche seit der Berichtigung oder der Ergänzung ...

MitbestGWO 3 2002 § 14 Antrag auf Abstimmung (Law)

...3 Abs. 2 Satz 3 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen. (3) Ein Antrag auf Abstimmung ist innerhalb von zwei Wochen seit dem für die Bekanntmachung nach § 13 bestimmten Zeitpunkt schriftlich...

MitbestGWO 3 2002 § 28 Wahlvorschläge der Gewerkschaften (Law)

...ften. (3) § 27 Abs. 6 ist entsprechend anzuwenden. Die in Absatz 2 Satz 1 bezeichnete beauftragte Person gilt als Vorschlagsvertreter. Die Gewerkschaft kann eine andere als die in Absatz 2 S...

MitbestGWO 3 2002 § 29 Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder (Law)

...Familienname, Vorname, Geburtsdatum, Art der Beschäftigung, Unternehmen und Betrieb neben der Bewerberin oder dem Bewerber aufzuführen, für die oder für den es als Ersatzmitglied des Aufsichtsrats vor...

MitbestGWO 3 2002 § 31 Abstimmungsvorschläge der leitenden Angestellten (Law)

...folge unter fortlaufender Nummer und unter Angabe von Familienname, Vorname, Geburtsdatum, Art der Beschäftigung, Unternehmen und Betrieb aufzuführen. Die schriftliche Zustimmung der Bewerberinnen und...

MitbestGWO 3 2002 § 32 Abstimmung der leitenden Angestellten (Law)

...f den Stimmzetteln unter Angabe von Familienname, Vorname, Art der Beschäftigung, Unternehmen und Betrieb untereinander in alphabetischer Reihenfolge aufzuführen. Das für eine Bewerberin oder für eine...

MitbestGWO 3 2002 § 36 Nachfrist für Wahlvorschläge (Law)

...f der Nachfrist für einen Wahlgang kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht, so macht der Hauptwahlvorstand unverzüglich bekannt, dass der Wahlgang nicht stattfindet. (3) Für Bekanntmachungen...

MitbestGWO 3 2002 § 37 Bekanntmachung der Wahlvorschläge (Law)

...f der in § 27 Abs. 2, § 35 Abs. 2 und § 36 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Fristen die Reihenfolge der Ordnungsnummern, die den eingereichten Wahlvorschlägen zugeteilt werden (Wahlvorschlag 1, 2 usw.). ...

MitbestGWO 3 2002 § 43 Verteilung der Stimmenzahlen (Law)

...f ihn entfallen, so gehen die überschüssigen Sitze auf die folgenden Höchstzahlen der anderen Wahlvorschläge desselben Wahlgangs über. (3) Die Reihenfolge der Bewerberinnen und Bewerber inne...

MitbestGWO 3 2002 § 53 Aufbewahrung der Wahlakten (Law)

...fsichtsrat die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer gewählt worden sind. Dieses Unternehmen bewahrt die Wahlakten mindestens für die Dauer von fünf Jahren auf.

MitbestGWO 3 2002 § 61 Prüfung der Wahlvorschläge (Law)

...ftlich den Zeitpunkt der Einreichung des Wahlvorschlags. (2) Der Betriebswahlvorstand bezeichnet den Wahlvorschlag, wenn er nicht mit einem Kennwort versehen ist, mit Familienname und Vornam...

MitbestGWO 3 2002 § 77 Mitteilung an die Delegierten (Law)

...für die Wahl die Gesamterfüllung oder die Getrennterfüllung gilt; 8. bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung, die zur Er...

MitbestGWO 3 2002 § 88 Einleitung des Abberufungsverfahrens (Law)

...f Abberufung wird der Hauptwahlvorstand gebildet, es sei denn, der Antrag entspricht offensichtlich nicht den in § 23 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes bezeichneten Erfordernissen. (3) Für die Aufg...

MitbestGWO 3 2002 § 104 Wahl der Delegierten (Law)

...3 sind auf Seebetriebe nicht anzuwenden. (2) Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Seebetrieben nehmen an der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer unmittelbar teil. ...