SGB 3 § 352 Verordnungsermächtigung (Law)

...m Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine Pauschalberechnung sowie die Fälli...

SGB 3 § 352a Anordnungsermächtigung (Law)

...mächtigt, durch Anordnung das Nähere zum Antragsverfahren, zur Kündigung, zur Fälligkeit, Zahlung und Abrechnung der Beiträge bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag (§ 28a) zu bestimmen. ...

SGB 3 § 358 Aufbringung der Mittel (Law)

...Maßgebend ist das Arbeitsentgelt, nach dem die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für die im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Auszubildenden bemessen werden oder im ...

SGB 3 § 359 Einzug und Weiterleitung der Umlage (Law)

...mlage ist zusammen mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag an die Einzugsstelle zu zahlen. Die für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag geltenden Vorschriften des Vierten Buches finden entsprechende ...

SGB 3 § 361 Verordnungsermächtigung (Law)

...mächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesminis...

SGB 3 § 371 Selbstverwaltungsorgane (Law)

...Mitgliedern zusammen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Arbeitgeber und öffentliche Körperschaften vertreten. Eine Stellvertretung ist nur bei Abwesenheit des Mitglieds zulässig. Ein Mitglied, d...

SGB 3 § 374 Verwaltungsausschüsse (Law)

...373 Abs. 2 gilt entsprechend. (3) Ist der Verwaltungsausschuss der Auffassung, dass die Geschäftsführung ihre Pflichten verletzt hat, kann er die Angelegenheit dem Verwaltungsrat vortragen. ...

SGB 3 § 381 Vorstand der Bundesagentur (Law)

...Mitglieder führen die Amtsbezeichnung "Mitglied des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit". (3) Die oder der Vorsitzende des Vorstands bestimmt die Richtlinien der Geschäftsführun...

SGB 3 § 385 Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt (Law)

...m Arbeitsmarkt arbeiten sie mit den in Fragen der Frauenerwerbsarbeit tätigen Stellen ihres Bezirks zusammen. (3) Die Beauftragten für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt sind bei der frauen- ...

SGB 3 § 388 Ernennung der Beamtinnen und Beamten (Law)

...mtinnen und Beamten. (2) Der Vorstand kann seine Befugnisse auf Bedienstete der Bundesagentur übertragen. Er bestimmt im Einzelnen, auf wen die Ernennungsbefugnisse übertragen werden. ...

SGB 3 § 391 (weggefallen) (Law)

-

SGB 3 § 396 Kennzeichnungs- und Maßregelungsverbot (Law)

...Maßregelung von Berechtigten oder an entsprechenden Maßnahmen gegen Arbeitgeber nicht mitwirken.

SGB 3 § 404 Bußgeldvorschriften (Law)

...merin oder Unternehmer Dienst- oder Werkleistungen in erheblichem Umfang ausführen lässt, indem sie oder er eine andere Unternehmerin oder einen anderen Unternehmer beauftragt, von dem sie oder er wei...

SGB 3 § 427 (weggefallen) (Law)

SGB 3 § 427a Gleichstellung von Mutterschaftszeiten (Law)

...m 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 2002 Sonderunterstützung nach dem Mutterschutzgesetz oder Mutterschaftsgeld bezogen haben, gilt für die Erfüllung der für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erfo...

SGB 3 § 431 (weggefallen) (Law)

ZHG§8DV Anlage 3 Muster 2 (Law)

...m 31.3.1952 (Bundesgesetzbl. I S. 221) erfolgreich teilgenommen hat, wird ihm/ihr hiermit die ...

ZollV Anlage 3 (zu § 28) (Law)

...m Sinne des § 1 Abs. 1 der Seeschiffahrtstraßen-Ordnung vom 3. Mai 1971 (BGBl. I S. 641) in der jeweiligen geltenden Fassung und in den Seehäfen: a) ...

BargeldPrüfV Anlage 3 Meldung statistischer Daten an die Deutsche Bundesbank nach § 3 der Bargeldprüfungsverordnung (Law)

...mmer Name des Auslagerungsunternehmens BMS-Kundennummer de...

BEGDV 3 Anlage 2 zu § 13 der 3.DV-BEG (Law)

...mmen jährlich 2.700,- 3.000,- 3.300,- ...