• ODV § 13 Allgemeine Grundsätze der Pi-Kennzeichnung (Law)

  ...3 Absatz 1 genannten Anforderungen. (3) Wer auf einem ortsbeweglichen Druckgerät eine Kennzeichnung anbringt, darf diese nicht derart anbringen, dass sie ...

• OWiG 1968 § 13 Versuch (Law)

  ...3) Der Versuch wird nicht geahndet, wenn der Täter freiwillig die weitere Ausführung der Handlung aufgibt oder deren Vollendung verhindert. Wird die Handlung ohne Zutun des Zurücktretenden nicht volle...

• PaßG 1986 § 13 Sicherstellung (Law)

  ...3. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß ein Einziehungsgrund nach § 12 vorliegt. (2) Eine Sicherstellung ist schrift...

• PassV 2007 § 13 Gültigkeitsdauer (Law)

  ...3) Eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer ist nicht zulässig.

• SchwarzArbG 2004 § 13 Zusammenarbeit in Bußgeldverfahren (Law)

  ...31a der Abgabenordnung bleibt unberührt. (3) Gerichte und Staatsanwaltschaften sollen den nach diesem Gesetz zuständigen Stellen Erkenntnisse übermitteln, die aus ihrer Sicht zur Verfolgung ...

• SeefiV § 13 Ausnahmen für die küstennahe Fischerei und die Tagesfischerei (Law)

  ...3. zum elektronischen Ausfüllen und Übermitteln der Angaben aus der Umladeerklärung und der Anlandeerklärung gelten nach Maßgabe ...

• RöV 1987 § 13 Strahlenschutzverantwortliche und Strahlenschutzbeauftragte (Law)

  ...Strahlenschutzverantwortliche bleibt auch dann für die Einhaltung der Schutzvorschriften verantwortlich, wenn er Strahlenschutzbeauftragte bestellt hat. (3) Es dürfen nur Personen zu Strahle...

• RebPflV 1986 § 13 Nachprüfung (Law)

  ...3) Die Anerkennungsstelle leitet die erforderlichen Proben in den Fällen des Absatzes 2 dem Bundessortenamt zu.

• NachwV 2007 § 13 Handhabung des Begleitscheins bei Sammelentsorgung (Law)

  ...streckt sich die Einsammlung über die Grenzen eines Landes hinaus, so ist für jedes Land, in dem gesammelt wird, ein separater Begleitschein zu führen. Die Kennung des Einsammlungsgebietes ist, wie in...

• TKÜV 2005 § 13 Störung und Unterbrechung (Law)

  Während einer Überwachungsmaßnahme hat der Verpflichtete die betroffenen berechtigten Stellen unverzüglich über Störungen seiner Überwachungseinrichtungen und Unterbrechungen einer Überwa...

• UmweltHG § 13 Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung (Law)

  Im Falle der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit ist Ersatz der Kosten der Heilung sowie des Vermögensnachteils zu leisten, den der Verletzte dadurch erleidet, daß infolge der Verletzung zeitwe...

• WoBindG § 13 Beginn der Eigenschaft "öffentlich gefördert" (Law)

  ...3) Für die Anwendung der Vorschriften der Absätze 1 und 2 ist es unerheblich, in welcher Höhe, zu welchen Bedingungen, für welche Zeitdauer und für welchen Finanzierungsraum die öffentlichen Mittel be...

• VSchwKrSchV § 13 Schutzmaßregeln auf Tierausstellungen, auf dem Transport und in Schlachtstätten (Law)

  ...3. dürfen Schweine innerhalb von 24 Stunden nach Abschluss der Desinfektion nach Nummer 1 Buchstabe b nicht in die Schlachtstätte verbracht werden. ...

• VStG 1974 § 13 Pauschbesteuerung bei beschränkter Steuerpflicht (Law)

  Die obersten Finanzbehörden der Länder oder die von ihnen beauftragten Finanzbehörden können im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen die Vermögensteuer bei beschränkt Steuerpflichtigen ...

• TfV § 13 Beendigung oder Wechsel des Beschäftigungsverhältnisses (Law)

  ...3) Ein Unternehmer soll bei der Ausstellung einer neuen Zusatzbescheinigung die nachgewiesenen Befähigungen und Kenntnisse berücksichtigen, soweit sie auf die neue Zusatzbescheinigung zutreffen. ...

• TierSchTrV 2009 § 13 Wechselwarme Wirbeltiere und wirbellose Tiere (Law)

  (1) Zusätzlich zu den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften oder unionsrechtliche Vorschriften 1. hat der Absender bei innerstaat...

• VWDG-DV § 13 Inkrafttreten (Law)

  ...3 in Kraft.

• UmwStG 1995 § 13 Besteuerung der Gesellschafter der übertragenden Körperschaft (Law)

  ...3 des Einkommensteuergesetzes erfüllt, treten an die Stelle des Buchwerts die Anschaffungskosten. 2 Die im Zuge des Vermögensübergangs gewährten Anteile gelten als Anteile im ...

• PAuswG § 13 Übermittlung von Geheimnummer, Entsperrnummer und Sperrkennwort (Law)

  Der Ausweishersteller übersendet antragstellenden Personen zum Zweck der Verwendung, Sperrung und Entsperrung des elektronischen Identitätsnachweises die Geheimnummer, die Entsperrnummer und das Sperr...

• PflBeschauV 1989 § 13 Durchfuhr (Law)

  ...3, 5, 6 und 7.1 bis 7.3 der Richtlinie 2000/29/EG aufgeführt sind, entsprechend. Auf Antrag kann die zuständige Behörde die Durchfuhr von in Satz 1 genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstig...