SGB 3 § 428 Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen (Law)

...3) Der Anspruch nach Absatz 1 ist ausgeschlossen, wenn der oder dem Arbeitslosen eine Teilrente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder eine ähnliche Leistung öffentlich-rechtlicher ...

SGB 3 § 430 Sonstige Entgeltersatzleistungen (Law)

...3) Die Dauer eines Anspruchs auf Eingliederungshilfe für Spätaussiedler nach § 62a Abs. 1 und 2 des Arbeitsförderungsgesetzes, der vor dem 1. Januar 1998 entstanden und am 1. Januar 1998 noch nicht er...

SGB 3 § 432 (weggefallen) (Law)

SGB 3 § 441 Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung (Law)

...33 Absatz 1 in der bis zum 31. Dezember 2009 geltenden Fassung anzuwenden.

TEIV Anlage 3 (zu § 9) (Law)

...315 - 1317) Umfangreiche Erneuerungen oder Umrüstungen liegen in der Regel vor, wenn die Projektkosten, oder im Fall von Infrastrukturmaßnahmen die Baukosten, 1 Milli...

ÖLGKontrollStZulV Anlage 3 (zu § 10) (Law)

...33 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007, Artikel 13 und 19 der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 ...

BBhV Anlage 3 (zu den §§ 18 bis 21) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1953 - 1955; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

BinSchEO Anlage 3 Muster der Vorläufigen Eichbescheinigung (Güterbeförderer) (Law)

...373 – 376)

BEGDV 3 § 6 Anderweitige Beschaffung von Geldmitteln (Law)

Der Verfolgte kann sich die Geldmittel auch dann nicht anderweitig beschaffen (§ 69 Abs. 1 BEG), wenn er sie nur zu Bedingungen erhalten kann, die für ihn wirtschaftlich nicht tragbar sind.

BEGDV 3 § 8 Höhe des Darlehens (Law)

Bei der Bemessung des Darlehens ist der Umfang des früheren Unternehmens oder der früheren Teilhaberschaft zu berücksichtigen.

BEGDV 3 § 12 Zeitliche Begrenzung der Kapitalentschädigung (Law)

...3 BEG zu gewährenden Zuschläge sind der als Anlage 1 beigefügten Einkommensübersicht zu entnehmen.

BEGDV 3 § 16 Alters- und Hinterbliebenenversorgung (Law)

(Entfällt)

BEGDV 3 § 19 Weiterleistung der Kapitalentschädigung (Law)

...3 BEG erreicht ist oder der Entschädigungszeitraum nach Maßgabe der §§ 75, 79 BEG endet.

BEGDV 3 § 20 Anzeigepflicht (Law)

(1) Der Verfolgte ist verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde die Tatsachen unverzüglich anzuzeigen, die gemäß § 19 zu einer Beendigung der Zahlung der monatlichen Teilbeträge führen. ...

BEGDV 3 § 27 Änderung der Verhältnisse (Law)

(1) Die Rente nach den §§ 85, 85a und 86 BEG wird im Falle des § 206 BEG mit Wirkung vom Ersten des Monats neu festgesetzt, der dem Monat folgt, in dem die Verhältnisse sich geändert haben. ...

BEGDV 3 § 41b Übergangsvorschriften für Änderungen dieser Verordnung (Law)

...3) Bei der erneuten Entscheidung über den Anspruch sind die Entschädigungsorgane an die tatsächlichen Feststellungen gebunden, auf denen der unanfechtbare frühere Bescheid oder die rechtskräftige früh...

BesVNG 1 Anlage 3 Ortszuschlag (Law)

...3 314 357 A 229 293 336 ...

BewachV 1996 Anlage 3 (zu § 4) (Law)

...3ff. BGB), Eigentum und Besitz (§§ 903, 854 BGB), Schikaneverbot (§ 226 BGB), wobei Abgrenzungsfragen zu den einschlägigen Vorschriften des StGB (§§ 32 bis 35) aufgezeigt werden ...

BewG Anlage 3 Mietwohngrundstücke (Law)

...31.12.1934 7,3 7,0 6,4 6,4 6,3 6,2 6,1 6...

BewG§39DV 3 Eingangsformel (Law)

...39 Abs. 1 und des § 123 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes in der Fassung vom 10. Dezember 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1861) verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates: