• SaAusbV 2005 § 13 Übergangsregelung (Law)

  ...sausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschri...

• SCEAG § 13 Wahrnehmung der Geschäftsleitung durch Mitglieder des Aufsichtsorgans (Law)

  ...stellung eines Mitglieds des Aufsichtsorgans zur Wahrnehmung der Aufgaben eines Mitglieds des Leitungsorgans nach Artikel 37 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 ist nur für einen im Voraus...

• SCEBG § 13 Zusammenarbeit zwischen besonderem Verhandlungsgremium und Leitungen (Law)

  ...stellen. Das besondere Verhandlungsgremium ist insbesondere über das Gründungsvorhaben und den Verlauf des Verfahrens bis zur Eintragung der Europäischen Genossenschaft zu unterrichten. Zeitpunkt, Häu...

• PostG 1998 § 13 Auferlegung von Universaldienstleistungspflichten (Law)

  ...Steht fest oder ist zu besorgen, daß eine Universaldienstleistung nicht ausreichend oder angemessen erbracht wird, veröffentlicht die Regulierungsbehörde eine diesbezügliche Feststellung in ihrem Amts...

• ODV § 13 Allgemeine Grundsätze der Pi-Kennzeichnung (Law)

  ...sbeweglichen Druckgerät eine Kennzeichnung anbringt, darf diese nicht derart anbringen, dass sie 1. aufgrund ihrer Gestaltung oder ihrer Auss...

• OWiG 1968 § 13 Versuch (Law)

  ...swidrigkeit versucht, wer nach seiner Vorstellung von der Handlung zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt. (2) Der Versuch kann nur geahndet werden, wenn das Gesetz es ausdr...

• PaßG 1986 § 13 Sicherstellung (Law)

  ...sschließlich als Paßersatz bestimmter amtlicher Ausweis kann sichergestellt werden, wenn 1. eine Person ihn unberechtigt besitzt; ...

• PassV 2007 § 13 Gültigkeitsdauer (Law)

  ...sdauer eines amtlichen Passes ist nach der Dauer der dienstlichen Aufgabe oder des amtlichen Auftrags im Sinne des § 1 Abs. 4 des Passgesetzes zu bemessen. Dabei darf eine Gültigkeitsdauer von zehn Ja...

• SchwarzArbG 2004 § 13 Zusammenarbeit in Bußgeldverfahren (Law)

  ...sind, soweit nicht für das Gericht oder die Staatsanwaltschaft erkennbar ist, dass schutzwürdige Interessen des Betroffenen oder anderer Verfahrensbeteiligter an dem Ausschluss der Übermittlung überwi...

• SeefiV § 13 Ausnahmen für die küstennahe Fischerei und die Tagesfischerei (Law)

  ...s Absatzes 1 dürfen nicht für Fischereifahrzeuge gewährt werden, in deren Schiffssicherheitszeugnis oder Schiffsbesatzungszeugnis der Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft als Eins...

• RöV 1987 § 13 Strahlenschutzverantwortliche und Strahlenschutzbeauftragte (Law)

  ...s ist dafür zu sorgen, dass Schüler und Auszubildende beim Betrieb einer Schulröntgeneinrichtung oder eines Störstrahlers nach § 5 Abs. 1 nur in Anwesenheit und unter der Aufsicht des zuständigen Stra...

• RebPflV 1986 § 13 Nachprüfung (Law)

  ...sstelle prüft, soweit sie dies für erforderlich hält, anerkanntes Pflanzgut daraufhin nach, ob es sortenecht ist und erkennen läßt, daß die Anforderungen an den Gesundheitszustand erfüllt waren. Für d...

• NachwV 2007 § 13 Handhabung des Begleitscheins bei Sammelentsorgung (Law)

  ...streckt sich die Einsammlung über die Grenzen eines Landes hinaus, so ist für jedes Land, in dem gesammelt wird, ein separater Begleitschein zu führen. Die Kennung des Einsammlungsgebietes ist, wie in...

• TKÜV 2005 § 13 Störung und Unterbrechung (Law)

  ...sanschlüssen anderer Teilnehmer zu entstören. In Mobilfunknetzen sind die Angaben über Störungen, die sich nur in regional begrenzten Bereichen des Netzes auswirken, nur auf Nachfrage der berechtigten...

• UmweltHG § 13 Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung (Law)

  ...se oder dauernd seine Erwerbsfähigkeit aufgehoben oder gemindert ist oder seine Bedürfnisse vermehrt sind. Wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann auch eine billige Entschädigung in G...

• WoBindG § 13 Beginn der Eigenschaft "öffentlich gefördert" (Law)

  ...s bezugsfertig, wenn sie so weit fertiggestellt ist, dass den zukünftigen Bewohnern zugemutet werden kann, sie zu beziehen; die Genehmigung der Bauaufsichtsbehörde zum Beziehen ist nicht entscheidend....

• VSchwKrSchV § 13 Schutzmaßregeln auf Tierausstellungen, auf dem Transport und in Schlachtstätten (Law)

  ...sstellungen oder Veranstaltungen ähnlicher Art oder auf dem Transport befinden, der Ausbruch oder der Verdacht des Ausbruchs der Vesikulären Schweinekrankheit amtlich festgestellt oder liegt Ansteckun...

• VStG 1974 § 13 Pauschbesteuerung bei beschränkter Steuerpflicht (Law)

  ...schränkt Steuerpflichtigen ganz oder zum Teil erlassen oder in einem Pauschbetrag festsetzen, wenn es aus volkswirtschaftlichen Gründen zweckmäßig oder die Ermittlung der Vermögensteuer besonders schw...

• TfV § 13 Beendigung oder Wechsel des Beschäftigungsverhältnisses (Law)

  ...s einer Zusatzbescheinigung nach Anlage 12 sowie sämtliche Nachweise seiner Ausbildung, seiner Berufserfahrung und seiner beruflichen Befähigung aus. (3) Ein Unternehmer soll bei der Ausstel...

• TierSchTrV 2009 § 13 Wechselwarme Wirbeltiere und wirbellose Tiere (Law)

  ...sicherzustellen, dass den besonderen Wasserqualitäts- und Temperaturansprüchen der einzelnen Arten Rechnung getragen wird. Insbesondere muss eine ausreichende Sauerstoffversorgung der Tiere sichergest...