-
BewachV 1996 § 14 Buchführung und Aufbewahrung (Law)
...Sachkundeprüfungen von Wachpersonen nach § 9 Absatz 1 sowie über Meldungen von Wachpersonen, gesetzlichen Vertretern und Betriebsleitern nach § 9 Absatz 2, 4. ...
-
BGSG 1994 § 14 Allgemeine Befugnisse (Law)
...Satz 2 gilt auch für die Befugnisse der Bundespolizei im Rahmen der Aufgaben zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs nach § 4, soweit § 5 des Luftsicherheitsgesetzes keine Regelun...
-
BierStG 2009 § 14 Steuerentstehung, Steuerschuldner (Law)
...satzes 2 Nummer 3 der registrierte Empfänger; 4. des Absatzes 2 Nummer 4 der Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versende...
-
BierStV 2010 § 14 Registrierter Versender (Law)
...satz 1 des Gesetzes) Bier vom Ort der Einfuhr unter Steueraussetzung versenden will, hat die Erlaubnis im Voraus beim zuständigen Hauptzollamt (§ 4 Absatz 2) nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu ...
-
EGInsO § 14 Haftung des Insolvenzverwalters bei einer Zusicherung (Law)
...satz 10 der Verordnung (EU) 2015/848 in einem in der Bundesrepublik Deutschland anhängigen Insolvenzverfahren gilt § 92 der Insolvenzordnung entsprechend.
-
EinsatzWVG § 14 Weiterbeschäftigung einsatzgeschädigter Arbeitnehmerinnen und einsatzgeschädigter Arbeitnehmer nach der Schutzzeit (Law)
...satzgeschädigte nach § 1 Nummer 4, deren Erwerbsfähigkeit infolge eines Einsatzunfalls am Ende der Schutzzeit um mindestens 30 Prozent gemindert ist, haben, wenn sie infolge des Einsatzunfalls nicht m...
-
ELV 2004 § 14 Laufbahnwechsel (Law)
...4 der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geän...
-
EnVKG 2012 § 14 Aufgaben der beauftragten Stelle (Law)
...satz 2, 2. die Berichtspflichten im Sinne des § 12 Absatz 3 und 4. (2) Die beauftragte Stel...
-
BtMVV 1998 § 14 Angaben zur Nachweisführung (Law)
...4. Name oder Firma und Anschrift des Lieferers oder des Empfängers oder die sonstige Herkunft oder der sonstige Verbleib, 5. ...
-
DarlehensV 1980 § 14 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...satz 1 Nummer 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 12 Absatz 1 Nummer 4 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der v...
-
DiätAss-APrV § 14 Prüfungsunterlagen (Law)
...sarbeiten sind drei, Anträge auf Zulassung zur Prüfung und Prüfungsniederschriften zehn Jahre aufzubewahren.
-
DMBilG § 14 Kassenbestand, Schecks, Guthaben bei Geldinstituten (Law)
(1) Zahlungsmittel in Mark der Deutschen Demokratischen Republik sind nur anzusetzen, soweit sie weiterhin gesetzliche Zahlungsmittel sind. (2) Schecks sind wie Forderungen zu behandeln. ...
-
BRGO 1966 § 14 Sekretariat (Law)
(1) Beim Bundesrat besteht ein Sekretariat, dem alle Bediensteten des Bundesrates angehören. (2) Der Direktor des Bundesrates leitet das Sekretariat im Auftrag des Präsidenten mit Unterstütz...
-
ChemG § 14 Ermächtigung zu Einstufungs-, Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften (Law)
...satz 1 können auch Ausnahmen von der Pflicht zur Verpackung und Kennzeichnung vorgesehen werden, soweit dadurch der Schutzzweck nach Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a nicht beeinträchtigt wird. In der Rec...
-
FinDAG § 14 Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen (Law)
...satz 5 Satz 1 und 2 des Bundesgebührengesetzes abgewichen werden. Die Gebührensätze sind so zu bemessen, dass zwischen der den Verwaltungsaufwand berücksichtigenden Höhe und der Bedeutung, dem wirtsch...
-
FuttMV 1981 § 14 Fütterungsvorschriften (Law)
...sammen mit anderen Einzelfuttermitteln oder Mischfuttermitteln verfüttert werden; dabei dürfen in der Tagesration für entsprechende Alleinfuttermittel für die jeweilige Tierart oder Tierkategorie fest...
-
GKG 2004 § 14 Ausnahmen von der Abhängigmachung (Law)
...sanwalts.
-
GrEStG 1983 § 14 Entstehung der Steuer in besonderen Fällen (Law)
...samkeit eines Erwerbsvorgangs von dem Eintritt einer Bedingung abhängig ist, mit dem Eintritt der Bedingung; 2. wenn ein Erw...
-
GrwV 2010 § 14 Wirtschaftliche Analyse der Wassernutzungen (Law)
...40 vom 5.6.2009, S. 114) geändert worden ist, zu überprüfen und, soweit erforderlich, zu aktualisieren. (2) Die wirtschaftliche Analyse muss die erforderlichen Informationen ent...
-
MetallbAusbV 2008 § 14 Mündliche Ergänzungsprüfung (Law)
Auf Antrag des Prüflings ist die Prüfung in einem der in Teil 2 der Gesellenprüfung mit schlechter als „ausreichend“ bewerteten Prüfungsbereiche, in denen Prüfungsleistungen mit eigener Anforderung un...