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ZIV § 4 Definition der Zahlstelle (Law)
...rauch, so wird ihr von der nach § 5 zuständigen Behörde ein entsprechender Nachweis ausgestellt, den sie an den Wirtschaftsbeteiligten weiterleitet. (4) Sind der Wirtschaftsbeteiligte und di...
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ZO-Ärzte § 4 (Law)
...ragen, in dem er seinen Wohnort hat. Sofern er keinen Wohnort im Geltungsbereich dieser Verordnung hat, steht ihm die Wahl des Arztregisters frei. (2) Der Antrag muß die zur Ein...
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BäderMeistPrV § 4 Allgemeiner Teil (Law)
...rafrecht; 6. Gesundheitsrecht, insbesondere zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten nach dem Bundesseuchengesetz; ...
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ÜblG 1 § 4 (Law)
...rates bedarf, für bestimmte Sachgebiete Ausnahmen zulassen. Die für die Ausführung des Haushalts verantwortlichen Bundesbehörden können ihre Befugnisse auf die zuständigen obersten Landesbehörden über...
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BBodSchG § 4 Pflichten zur Gefahrenabwehr (Law)
...rauf vertraut hat, daß solche Beeinträchtigungen nicht entstehen werden, und sein Vertrauen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles schutzwürdig ist. (6) Der frühere Eigentümer ...
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BDG § 4 Gebot der Beschleunigung (Law)
Disziplinarverfahren sind beschleunigt durchzuführen.
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ArbnErfG § 4 Diensterfindungen und freie Erfindungen (Law)
...4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Erfindungen von Beamten und Soldaten.
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BewG§90DV § 4 (Law)
...randgebiet ermäßigt sich die Wertzahl, die sich nach den §§ 2 und 3 ergibt, um 10. Als Zonenrandgebiet im Sinne dieser Verordnung sind anzusehen 1. ...
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BFStrMG § 4 Mautentrichtung und Mauterstattung (Law)
...ragen oder diesen beauftragen, an der Erhebung der Maut mitzuwirken (Betreiber). Die Übertragung oder die Beauftragung ist vom Bundesamt für Güterverkehr im Bundesanzeiger bekannt zu geben. Zum Zweck ...
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ESBO § 4 Begriffserklärungen für Bahnanlagen (Law)
...4 der EBO über Begriffserklärungen gilt entsprechend.
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EEWärmeG § 4 Geltungsbereich der Nutzungspflicht (Law)
...4. Unterglasanlagen und Kulturräumen für Aufzucht, Vermehrung und Verkauf von Pflanzen, 5. Traglufthallen und...
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EnergieStV § 4 Zulassung von Kennzeichnungseinrichtungen (Law)
...Raumhundertteile nicht übersteigt, 4. Sie müssen mit technischen Vorrichtungen ausgestattet sein, die für die Verladung, Abgabe oder besonde...
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FinDAG § 4 Aufgaben und Zusammenarbeit (Law)
...48) und 4. der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäisch...
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GasNEV § 4 Grundsätze der Netzkostenermittlung (Law)
...4) Einzelkosten des Netzes sind dem Netz direkt zuzuordnen. Kosten des Netzes, die sich nicht oder nur mit unvertretbar hohem Aufwand als Einzelkosten direkt zurechnen lassen, sind als Gemeinkosten üb...
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HolzBauSchAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan/Ausbildungsberufsbild (Law)
...raft für Holz- und Bautenschutzarbeiten sind mindestens die im Ausbildungsrahmenplan (Anlage Teil I), für den Ausbildungsberuf Holz- und Bautenschützer/Holz- und Bautenschützerin die im Ausbildungsrah...
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GesBergV § 4 Arbeitsmedizinische Vorsorge (Law)
...rahlenexponierter Personen nach der Strahlenschutzverordnung vom 20. Juli 2001 (BGBl. I S. 1714; 2002 I S. 1459) in der jeweils geltenden Fassung bleibt unberührt.
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GenRegV § 4 Bekanntmachung der Registereintragungen (Law)
...ragung in das Genossenschaftsregister vorgeschrieben ist, ist sie zu veranlassen, sobald die Eintragung bewirkt ist und ohne dass eine andere Eintragung abgewartet werden darf.
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KSpG § 4 Planfeststellung für Kohlendioxidleitungen; Verordnungsermächtigung (Law)
...40 vom 5.6.2009, S. 114) errichtet und betrieben wird. (3) Für Vorarbeiten, Veränderungssperren, Vorkaufsrechte und vorzeitige Besitzeinweisungen sind die §§ 44 bis 44b des Energiewirtschaft...
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MalerLackAusbV § 4 Berufsausbildung in überbetrieblichen Ausbildungsstätten (Law)
Die Berufsausbildung ist entsprechend dem Ausbildungsrahmenplan (Anlagen 1 und 2) während einer Dauer von acht Wochen wie folgt in überbetrieblichen Ausbildungsstätten zu ergänzen und zu ...
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MilchQuotV § 4 Unschädliche Beseitigung (Law)
...rartige Maßnahmen zuständigen Stelle angeordnet worden sind, vorzunehmen war, hat der Milcherzeuger, der diese Milchmengen erzeugt hat, die Beseitigung unter Angabe der beseitigten Milchmengen dem für...