• SGB 6 § 104 Minderung der Erwerbsfähigkeit bei einer Straftat (Law)

  (1) Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, Altersrenten für schwerbehinderte Menschen oder große Witwenrenten oder große Witwerrenten können ganz oder teilweise versagt werden, wenn die Berechtig...

• SGB 6 § 105 Tötung eines Angehörigen (Law)

  Anspruch auf Rente wegen Todes und auf Versichertenrente, soweit der Anspruch auf dem Rentensplitting beruht, besteht nicht für die Personen, die den Tod vorsätzlich herbeigeführt haben.

• SGB 6 § 111 Rehabilitationsleistungen und Krankenversicherungszuschuss (Law)

  (1) Berechtigte erhalten die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben nur, wenn für sie für den Kalendermonat, in dem der Antrag gestellt ist, Pflichtbeiträge geza...

• SGB 6 § 113 Höhe der Rente (Law)

  ...6. Zuschlägen an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger Beschäftigung, 7. zusätzlichen Entgeltpu...

• SGB 6 § 118a Anpassungsmitteilung (Law)

  Rentenbezieher erhalten eine Anpassungsmitteilung, wenn sich die Höhe des aktuellen Rentenwerts verändert.

• SGB 6 § 120 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...6 erhält, näher zu bestimmen.

• SGB 6 § 121 Allgemeine Berechnungsgrundsätze (Law)

  (1) Berechnungen werden auf vier Dezimalstellen durchgeführt, wenn nicht etwas anderes bestimmt ist. (2) Bei einer auf Dezimalstellen vorzunehmenden Berechnung wird die letzte Dezimalstelle ...

• SGB 6 § 134 Knappschaftliche Betriebe und Arbeiten (Law)

  ...6. das Rangieren der Wagen auf den Grubenanlagen, 7. Arbeiten in den zur Zeche gehörenden Reparaturwerkstätte...

• SGB 6 § 137e Beirat (Law)

  (1) Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See bildet für die Angelegenheiten der Seemannskasse einen Beirat aus Vertretern der Unternehmer nach § 137c Abs. 3 sowie Vertretern der in der See...

• SGB 6 § 147 Versicherungsnummer (Law)

  (1) Die Datenstelle der Rentenversicherung kann für Personen eine Versicherungsnummer vergeben, wenn dies zur personenbezogenen Zuordnung der Daten für die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe nach di...

• SGB 6 § 152 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...6. die Art und den Umfang des Datenaustausches zwischen den Trägern der Rentenversicherung sowie mit der Deutschen Post AG sowie die Führung des Versicherungskontos und ...

• SGB 6 § 155 Aufgabe des Sozialbeirats (Law)

  (1) Der Sozialbeirat hat insbesondere die Aufgabe, in einem Gutachten zum Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung Stellung zu nehmen. (2) Das Gutachten des Sozialbeirats ist zusammen ...

• SGB 6 § 156 Zusammensetzung des Sozialbeirats (Law)

  ...64 Abs. 4 des Vierten Buches je drei Vertreter der allgemeinen Rentenversicherung und 2. vom Vorstand der Deutschen Rentenversicherung Knapp...

• SGB 6 § 157 Grundsatz (Law)

  Die Beiträge werden nach einem Vomhundertsatz (Beitragssatz) von der Beitragsbemessungsgrundlage erhoben, die nur bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt wird.

• SGB 6 § 162 Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter (Law)

  ...65 Abs. 1 Satz 2 bis 10 gilt entsprechend.

• SGB 6 § 165 Beitragspflichtige Einnahmen selbständig Tätiger (Law)

  ...6 und 7 erneut anzuwenden. (1b) Bei Künstlern und Publizisten wird für die Dauer des Bezugs von Elterngeld oder Erziehungsgeld oder für die Zeit, in der Erziehungsgeld nur wegen des zu berüc...

• SGB 6 § 167 Freiwillig Versicherte (Law)

  Die Mindestbeitragsbemessungsgrundlage beträgt für freiwillig Versicherte monatlich 450 Euro.

• SGB 6 § 171 Freiwillig Versicherte (Law)

  Freiwillig Versicherte tragen ihre Beiträge selbst.

• SGB 6 § 178 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...6 des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes, 2. die Verteilung des Gesamtbetrags auf die Träger der Rentenversicherung und ...

• SGB 6 § 179 Erstattung von Aufwendungen (Law)

  ...6 entfällt, wenn besondere Gründe eine Prüfung in den Geschäftsräumen der Einrichtungen, Integrationsprojekte oder deren Trägern gerechtfertigt erscheinen lassen. (1a) Ein auf anderen gesetz...