• BGSG 1994 § 8 Verwendung im Ausland (Law)

  ...ann zur Mitwirkung an polizeilichen oder anderen nichtmilitärischen Aufgaben im Rahmen von internationalen Maßnahmen auf Ersuchen und unter Verantwortung 1. ...

• EnergieStG § 8 Entstehung der Steuer bei Entnahme in den steuerrechtlich freien Verkehr (Law)

  ...angegangenen Kalenderjahr weniger als 60 Millionen Euro Energiesteuer entrichtet haben. Das Bundesministerium der Finanzen kann im Verwaltungswege zulassen, dass statt der nach Satz 1 anzumeldenden St...

• EnWG 2005 § 8 Eigentumsrechtliche Entflechtung (Law)

  ...Aufgaben nach Teil 3 Abschnitt 1 bis 3 wahrzunehmen. (3) Im unmittelbaren Zusammenhang mit einem Entflechtungsvorgang nach Absatz 1 dürfen weder wirtschaftlich sensible Informatio...

• ErdölBevG 2012 § 8 Übertragung von Aufgaben (Law)

  ...aft und Energie als auch derjenigen Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet die Vorräte gehalten werden. Der Antrag an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat folgende Angaben zu enthalte...

• BNDG § 8 Pflichten der Anbieter von Telekommunikationsdiensten (Law)

  ...atorische Umsetzung der Überwachungsmaßnahmen zu treffen hat, bestimmt sich nach § 110 des Telekommunikationsgesetzes und der dazu erlassenen Rechtsverordnung. (2) Das nach Absa...

• EZulV 1976 § 8 Höhe der Zulage (Law)

  ...age für Tauchertätigkeit nach § 7 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 beträgt je Stunde 3,46 Euro. (2) Die Zulage für Tauchertätigkeit nach § 7 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 beträgt je Stunde T...

• DepV 2009 § 8 Annahmeverfahren (Law)

  ...auf die Abfalluntersuchungen nach Satz 1 verzichtet werden. Satz 1 gilt bei asbesthaltigen Abfällen und bei Abfällen, die andere gefährliche Mineralfasern enthalten, nur, wenn keine Anhaltspunkte dafü...

• DiätAss-APrV § 8 Niederschrift (Law)

  ...aus der Gegenstand, Ablauf und Ergebnisse der Prüfung und etwa vorkommende Unregelmäßigkeiten hervorgehen.

• DPMAV 2004 § 8 Behandlung von Eingängen, Empfangsbestätigung (Law)

  ...as Deutsche Patent- und Markenamt dem Anmelder unverzüglich eine Empfangsbestätigung, die das angemeldete Schutzrecht bezeichnet und das Aktenzeichen der Anmeldung sowie den Tag des Eingangs der Anmel...

• EBO § 8 Belastbarkeit des Oberbaus und der Bauwerke (Law)

  ...au und Bauwerke müssen Fahrzeuge mit der jeweils zugelassenen Radsatzlast und dem jeweils zugelassenen Fahrzeuggewicht je Längeneinheit bei der zugelassenen Geschwindigkeit aufnehmen können, mindesten...

• ButtV 1997 § 8 Markenberechtigung (Law)

  ...als zwei Proben in sechs aufeinanderfolgenden Monaten aus einem der in Abschnitt 4.2 der Anlage 1 genannten Gründe nicht zur Prüfung zugelassen oder nicht regelmäßig zur Prüfung nach § 7 eingesandt od...

• BVO 2 § 8 Baunebenkosten (Law)

  ...atz 1 und Satz 2 Nr. 3 entsprechend anzuwenden. Neben dem Höchstbetrag darf die Umsatzsteuer angesetzt werden. (4) Statt des Höchstbetrages, der sich aus den nach Absatz 3 Satz 1 ...

• BWO 1985 § 8 Beweglicher Wahlvorstand (Law)

  ...altherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten sollen bei entsprechendem Bedürfnis und soweit möglich bewegliche Wahlvorstände gebildet werden. Der bewegliche Wahlvorstand besteht aus dem Wah...

• BPolLV 2011 § 8 Höherer Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei (Law)

  ...auert in der Regel zwei Jahre. Er besteht aus einer fachpraktischen Ausbildungsphase und dem Masterstudiengang „Öffentliche Verwaltung – Polizeimanagement (Public Administration – Police Management)“ ...

• Brau/MälzAusbV 2007 § 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...am 1. August 2007 in Kraft.

• BrStV 2010 § 8 Sicherheitsleistung (Law)

  ...andenen, aber noch nicht entrichteten Steuer verlangen; § 221 der Abgabenordnung bleibt unberührt. Auf Antrag des Steuerlagerinhabers kann das Hauptzollamt das Steuerlager, soweit die baulichen Voraus...

• FZV 2011 § 8 Zuteilung von Kennzeichen (Law)

  ...ationaler Organisationen können besondere Kennzeichen nach Anlage 3 erhalten; die Erkennungsnummern dieser Fahrzeuge bestehen nur aus Zahlen; die Zahlen dürfen nicht mehr als sechs Stellen haben. ...

• HolzSpielzMAusbV 1996 § 8 Zwischenprüfung (Law)

  ...auf die in der Anlage für das erste Ausbildungsjahr und unter laufender Nummer 6 Buchstabe c und d, laufender Nummer 11 Buchstabe a und b, laufender Nummer 12 Buchstabe b, laufender Nummer 14 Buchstab...

• HZvG 2002 § 8 Anwendung anderer Vorschriften (Law)

  Auf die öffentlich-rechtlichen Rechtsbeziehungen finden die Vorschriften des Dritten Abschnitts des Ersten Buches sowie des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend Anwendung.

• GrStG 1973 § 8 Teilweise Benutzung für einen steuerbegünstigten Zweck (Law)

  ...andes steuerfrei. (2) Dient der Steuergegenstand oder ein Teil des Steuergegenstandes (Absatz 1) sowohl steuerbegünstigten Zwecken (§§ 3 und 4) als auch anderen Zwecken, ohne daß eine räumli...