LuftBODV 2 2009 § 5 Dienstzeiten (Law)

...von Dienstzeiten beginnt und beendet und an dem der Luftfahrtunternehmer in der Regel nicht für die Unterbringung des betreffenden Besatzungsmitglieds verantwortlich ist. (2) Die höchstzuläs...

LuftBODV 2 2009 § 11 Vorzeitige Beendigung (Law)

...vorzeitige Ermüdung in einem Maße eingetreten, die nach Anhörung der Betroffenen Zweifel an der weiteren sicheren Durchführung des Fluges rechtfertigt, hat der verantwortliche Luftfahrzeugführer für e...

LuftBODV 2 2009 § 24 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

LuftBODV 3 2009 Eingangsformel (Law)

...vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 698) in Verbindung mit § 56 der Betriebsordnung für Luftfahrtgerät vom 4. März 1970 (BGBl. I S. 262), der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 12 der Verordnung vom 29. Juli 199...

LuftBODV 3 2009 § 1 Geltungsbereich (Law)

...Verordnung gilt für die Ausrüstung und den Betrieb des nach den Vorschriften der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung zum Verkehr zugelassenen Luftfahrtgerätes. Diese Verordnung gilt nicht für Luftfahrtger...

LuftBODV 3 2009 § 18 Flugdatenschreiberanlage (Law)

...verbindungen mit einer bodengestützten Gegenstelle müssen Flugzeuge, für die eine Tonaufzeichnungsanlage für das Cockpit nach § 17 vorgeschrieben ist und die nach dem 1. Oktober 2009 erstmals zum Verk...

LuftBODV 3 2009 § 21 Bordseitige Kollisionsschutzanlage (Law)

...von mehr als 5 700 Kilogramm oder mit einer Fluggastsitzzahl von mehr als neunzehn sind mit einer bordseitigen Kollisionsschutzanlage, die hinsichtlich der Leistungsanforderungen mindestens denen der ...

LuftBODV 3 2009 § 27 Flugdatenschreiberanlage (Law)

...von mehr als 7 000 Kilogramm, die nach dem 1. Januar 1989 erstmals zum Verkehr zugelassen worden sind, müssen mit einem Flugdatenschreiber vom Typ IV ausgerüstet sein. (2) Hubschrauber mit e...

SchaumwZwStG 2009 § 2 Steuertarif (Law)

...verordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Verfahrensvereinfachung zu bestimmen, dass nichtverkehrsfähige kohlensäurehaltige Getränke, die für den Fall ihrer Verkehrsfähigkeit der Schaumweinsteuer...

SchaumwZwStG 2009 § 7 Registrierte Versender (Law)

...Versender sind Personen, die Schaumwein vom Ort der Einfuhr unter Steueraussetzung versenden dürfen. (2) Registrierte Versender bedürfen einer Erlaubnis. Sie wird auf Antrag unter Widerrufsv...

SchaumwZwStG 2009 § 23 Steuerbefreiungen (Law)

...Vergällungsmittel und die Art und Weise der Vergällung zu bestimmen und dabei zuzulassen, dass bei der Herstellung von Waren von der Vergällung abgesehen werden kann, soweit Steuerbelange nicht gefähr...

SchaumwZwStG 2009 § 30 Steuertarif (Law)

...vorbehaltlich des Absatzes 2 153 Euro/hl. (2) Die Steuer beträgt für Zwischenerzeugnisse mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von nicht mehr als 15 Volumenprozent 102 Euro/hl. ...

SchaumwZwStG 2009 § 31 Herstellung von Zwischenerzeugnissen (Law)

...Vorschrift des § 14 Absatz 2 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 1 über die Steuerentstehung bei der Herstellung ohne Erlaubnis nach § 5 findet auf Zwischenerzeugnisse keine Anwendung, sofern die für di...

SchaumwZwStG 2009 § 32 Begriffsbestimmung (Law)

...Voraussetzungen erfüllen: a) sie weisen einen vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent bis 15 Volume...

SchaumwZwStG 2009 § 34 (weggefallen) (Law)

WHG 2009 § 5 Allgemeine Sorgfaltspflichten (Law)

...verpflichtet, geeignete Vorsorgemaßnahmen zum Schutz vor nachteiligen Hochwasserfolgen und zur Schadensminderung zu treffen, insbesondere die Nutzung von Grundstücken den möglichen nachteiligen Folgen...

WHG 2009 § 9 Benutzungen (Law)

...von Wasser aus oberirdischen Gewässern, 2. das Aufstauen und Absenken von oberirdischen Gewässern, 3. ...

WHG 2009 § 16 Ausschluss privatrechtlicher Abwehransprüche (Law)

...vatrechtlicher Ansprüche zur Abwehr nachteiliger Wirkungen der Gewässerbenutzung nicht die Einstellung der Benutzung verlangt werden. Es können nur Vorkehrungen verlangt werden, die die nachteiligen W...

WHG 2009 § 21 Anmeldung alter Rechte und alter Befugnisse (Law)

...Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt entsprechend. Alte Rechte und alte Befugnisse, die nicht nach den Sätzen 1 und 2 angemeldet worden sind, erlöschen am 1. März 2020, soweit das alte Recht oder die al...

WHG 2009 § 26 Eigentümer- und Anliegergebrauch (Law)

...Veränderung der Wasserbeschaffenheit, keine wesentliche Verminderung der Wasserführung sowie keine andere Beeinträchtigung des Wasserhaushalts zu erwarten sind. Der Eigentümergebrauch umfasst nicht da...