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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 10/10 R (Urteil)
...Indikation. Notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung der Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln in der GKV ist ihre Qualität als Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelrechts. Dieses bezweckt, im ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 P 1/15 R (Urteil)
...inderte Menschen (§ 43a SGB XI) um eine Einrichtung iS des § 71 Abs 4 SGB XI. Danach sind stationäre Einrichtungen, in denen die Leistungen zur medizinischen Vorsorge, zur medizinischen Rehabilitation...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 2/13 R (Urteil)
...it einem schlichten Hinweis auf ein nicht weiter abgeleitetes und konkretisiertes, quasi überpositives "Gebot der Waffengleichheit" nicht überspielt werden (eingehend dazu BSG Urteil vom 1.7...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 54/15 R (Urteil)
...iwilligendienst leisten, mit denjenigen, die neben dem Freiwilligendienst noch geringe Einkünfte aus Erwerbstätigkeit haben. Sie entspricht damit der Intention des § 2 Abs 3, § 11b Abs 2 und 3 SGB II,...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 3/14 R (Urteil)
...icht. Dabei ist auch das Verhalten des Leistungsträgers in die Bewertung einzubeziehen (so auch Lauterbach in Gagel, SGB II/SGB III, § 22 SGB II RdNr 141, Stand IV/2014; Luik in Eicher, SGB II, 3. Auf...
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Urteil vom Bundessozialgericht (7. Senat) - B 7 AL 33/09 R (Urteil)
...SGB III und anderer Gesetze erhalten hat) ist vorliegend eine Sperrzeit von (nur) drei Wochen eingetreten; dies entspricht gemäß § 339 SGB III 21 Tagen (Leitherer in Eicher/Schlegel, SGB III, § 339 Rd...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 320/11 (Urteil)
...7 - IX ZB 170/06 - Rn. 5, NJW-RR 2007, 765; Zöller/Heßler § 543 Rn. 6). Zudem hat sich die Beklagte durch die vorbehaltlose Zahlung freiwillig in die Rolle der Unterlegenen begeben, an die die zivilpr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 26/13 (Urteil)
...izierter externer Qualitätssicherungsmaßnahmen ein. Sie werden über die fachliche Problematik und die damit im Zusammenhang stehenden medizinischen Fragen und Hintergründe informieren und die Beteilig...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 6/17 R (Urteil)
...issheit - wie insbesondere mit einem Nachweiserfordernis (so aber etwa bei Inkrafttreten des RBEG/SGB II/SGB XII-ÄndG § 24 Abs 1 Satz 1 oder § 29 Abs 4 SGB II oder nunmehr § 41a Abs 3 Satz 3 SGB II) -...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 3/09 (Urteil)
...ide ist hinsichtlich der Rücknahme der Bewilligungsbescheide § 45 Abs. 1, 2 und 4 SGB X (die Rückforderung bestimmt sich dann nach § 50 SGB X). Der Leistungsträger kann hiernach einen rechtswidrigen b...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 22/10 R (Urteil)
...i einem Elternteil eine Berücksichtigungszeit, soweit die Voraussetzungen für die Anrechnung einer Kindererziehungszeit nach § 56 SGB VI auch in dieser Zeit vorliegen. Eine Kindererziehungszeit wird g...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 1/17 R (Urteil)
...ivate, rein gewinnorientierte Organisationen und der Beeinflussung medizinischer Entscheidungen durch Kapitalinteressen sei bei MVZ nicht höher einzustufen als bei den - ausdrücklich in § 95 Abs 1a SG...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 322/14 (Urteil)
...§§ 121 bis 135 SGB VII (früher §§ 646 ff. RVO, für die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften §§ 776 ff. RVO). Jedes Unternehmen iSv. § 121 Abs. 1 SGB VII ist kraft Gesetzes (§§ 121 ff. SGB VII) ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 138/10 R (Urteil)
...izipierte Sachverständigengutachten anzusehen sind, wird nicht einheitlich beantwortet (zum Meinungsstand siehe Düring in Gagel, SGB III mit SGB II, § 21 RdNr 40). Teilweise wird die Annahme eines ant...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 64/12 R (Urteil)
...intritt in ein Beschäftigungsverhältnis nach § 175 SGB III aF (entsprechend: § 216b SGB III) allerdings bereits davon ausgegangen, dass die Begründung der Pflichten zur Qualifizierung etc einerseits u...
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Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 15/12 R (Urteil)
...ich die Rechtshängigkeit (§ 101 Abs 1 SGG iVm § 94 SGG) aufgrund seiner Unwirksamkeit nicht entfallen lassen. Ein gerichtlicher Vergleich hat nämlich eine rechtliche Doppelnatur: Er ist einerseits ein...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 10/14 R (Urteil)
...im Hinblick auf die Vielzahl unterschiedlicher Einrichtungen jeglichen Eingriff in die bestehenden Strukturen der Einrichtungen und insbesondere in ihre Leistungspflichten im Hinblick auf die medizini...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 703/09 (Urteil)
...ie Revision ist unbegründet. Die fristlose Kündigung vom 8. Mai 2007 ist nach § 134 BGB nichtig. Die Kündigung bedurfte gemäß § 91 Abs. 1, § 85 SGB IX der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts. D...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 54/09 (Urteil)
...inen Verstoß gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip nicht begründen. Bei der Einkommensteuer zeigt sich die Leistungsfähigkeit in der individuellen Zahlungsfähigkeit des Steuerpflichtigen (BVerfG-Beschl...
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Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 21/14 R (Urteil)
...icher in jurisPK SGB XII, § 80 SGB XII RdNr 42; Münder in Lehr- und Praxiskommentar SGB XII, 10. Aufl 2015, § 80 RdNr 8; Schellhorn in Schellhorn/Hohm/ Scheider, SGB XII, 19. Aufl 2015, § 80 SGB XII R...