• SGB 11 § 8 Gemeinsame Verantwortung (Law)

  ...§ 36 und zur Entwicklung besonders pauschalierter Pflegesätze von § 84 Abs. 2 Satz 2 abgewichen werden. Mehrbelastungen der Pflegeversicherung, die dadurch entstehen, dass Pflegebedürftige, die Pflege...

• ReiseKfmAusbV 2011 § 8 Zusatzqualifikationen (Law)

  ...§ 4 Absatz 2 Abschnitt B können als Zusatzqualifikationen vermittelt werden. (2) Für die Vermittlung der Zusatzqualifikationen gilt die in der Anlage 1 Abschnitt B enthaltene sachliche Glied...

• ROG 2008 § 8 Umweltprüfung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen (Law)

  ...§ 10 Abs. 3 genannten Überwachungsmaßnahmen von der in den Landesplanungsgesetzen genannten Stelle, oder, sofern Landesplanungsgesetze keine Regelung treffen, von der für den Raumordnungsplan zuständi...

• PaßG 1986 § 8 Paßentziehung (Law)

  ...§ 7 Abs. 1 die Paßversagung rechtfertigen würden.

• PassV 2007 § 8 Muster der amtlichen Ausweise als Passersatz (Law)

  ...§ 7 Abs. 1 Nr. 7), ist nach dem in der Anlage 9 abgedruckten Muster auszustellen. (2) Der Ausweis, der ausschließlich zur Einreise in die Bundesrepublik Deutschland berechtigt (§ 7 Abs. 1 Nr...

• SchKfmAusbV 2004 § 8 Zwischenprüfung (Law)

  (1) Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll in der Mitte des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf ...

• SchwbWO § 8 Bekanntmachung der Bewerber und Bewerberinnen (Law)

  Der Wahlvorstand macht spätestens eine Woche vor Beginn der Stimmabgabe die Namen der Bewerber und Bewerberinnen aus gültigen Wahlvorschlägen in alphabetischer Reihenfolge, getrennt nach Bewerbungen f...

• SeeSchStrO 1971 § 8 Allgemeines (Law)

  ...§ 9 Abs. 4 genannten Vorschriften auch ohne Abschirmung entsprechen, 2. Anlage I Abschnitt 5 Satz 1 und 2 der Kollisionsverhütungsregeln nic...

• SchSV 1998 § 8 Funkstellen, Funktionsfähigkeit von Schiffsausrüstung (Law)

  (1) (weggefallen) (2) Schiffsausrüstung, die vor ihrer Verwendung an Bord von Schiffen, die die Bundesflagge führen, von der zuständigen Stelle geprüft worden ist, kann von dieser mit einer ...

• TischlAusbV 2006 § 8 Zwischenprüfung (Law)

  ...8 Monate aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend dem Rahmenlehrplan zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wes...

• TrZollG § 8 Einfuhr von Nichtgemeinschaftswaren aus anderen Mitgliedstaaten (Law)

  ...§ 3 Abs. 1 genannten Zwecken aus anderen Mitgliedstaaten in den Geltungsbereich dieses Gesetzes einführen, gelten mit der Einfuhr als gestellt und zur Truppenverwendung angemeldet. Die Zollanmeldung g...

• TspV 2013 § 8 Abweichungen von der Binnenschiffsuntersuchungsordnung (Law)

  (1) Das von der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt im Verkehrsblatt oder Bundesanzeiger bekanntgemachte Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt kann für eine Fähre von den Bestimmungen der Binn...

• UmwG 1995 § 8 Verschmelzungsbericht (Law)

  ...§ 15 des Aktiengesetzes, so sind in dem Bericht auch Angaben über alle für die Verschmelzung wesentlichen Angelegenheiten der anderen verbundenen Unternehmen zu machen. Auskunftspflichten der Vertretu...

• VerkKfmAusbV 1999 § 8 Abschlußprüfung (Law)

  (1) Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 1 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildun...

• WHG 2009 § 8 Erlaubnis, Bewilligung (Law)

  (1) Die Benutzung eines Gewässers bedarf der Erlaubnis oder der Bewilligung, soweit nicht durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften etwas anderes bestimmt ist. ...

• WOS 2002 § 8 Behandlung der Wahlvorschläge durch den Wahlvorstand (Law)

  ...§ 19 Abs. 1) aufgeführt, so hat diese Person auf Aufforderung des Wahlvorstands binnen einer ihr gesetzten angemessenen Frist, spätestens jedoch vor Ablauf von sechs Stunden, zu erklären, welche Bewer...

• WpÜG § 8 Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen im Ausland (Law)

  ...§ 40 Abs. 1 und 2 Gebrauch machen. Bei der Übermittlung personenbezogener Daten hat die Bundesanstalt den Zweck zu bestimmen, für den diese verwendet werden dürfen. Der Empfänger ist darauf hinzuweise...

• Tier-LMHV § 8 Verbote (Law)

  ...853/2004 nach deren Artikel 1 Abs. 5 Buchstabe a und b, auch in Verbindung mit § 6 dieser Verordnung, nicht gelten, 1. Eip...

• TierSchTrV 2009 § 8 Nachnahmeversand (Law)

  ...§ 11 des Tierschutzgesetzes oder handeln sie gewerbsmäßig mit landwirtschaftlichen Nutztieren, so kann der Empfänger diese schriftliche Zusicherung für einen Zeitraum von jeweils höchstens zwölf Monat...

• WaffG 2002 § 8 Bedürfnis, allgemeine Grundsätze (Law)

  Der Nachweis eines Bedürfnisses ist erbracht, wenn gegenüber den Belangen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung 1. besonders ...