• AtStrlSV § 22 Projektierung, Herstellung und Errichtung (Law)

  ...und der gesamten Kernanlage sowie eine hohe Qualität bei der Herstellung und Errichtung der Anlage zu erfüllen.

• AufenthV § 52 Befreiungen und Ermäßigungen (Law)

  ...und Übertragung der Niederlassungserlaubnis in Ausnahmefällen, 2. § 45 Nr. 1 und 2, § 45c Absatz 1 Nummer 1 und 2, § 45b und § 47 Abs. 1 Nr....

• AÜG § 2a Gebühren und Auslagen (Law)

  ...und Auslagen erhoben. (2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die gebührenpflichtigen Tatbestände näher zu bestimmen und dabei feste Sätze und Rahmensätze vorzusehen....

• AÜG § 14 Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte (Law)

  ...unden dieser Arbeitnehmervertretungen aufzusuchen und an den Betriebs- und Jugendversammlungen im Entleiherbetrieb teilzunehmen. Die §§ 81, 82 Abs. 1 und die §§ 84 bis 86 des Betriebsverfassungsgesetz...

• AAppO § 13 Rücktritt und Versäumnis (Law)

  ...und vorliegt. Im Falle der Krankheit kann das Landesprüfungsamt die Vorlage einer ärztlichen oder amtsärztlichen Bescheinigung verlangen. Genehmigt es den Rücktritt von dem gesamten Prüfungsabschnitt,...

• AbgG § 51 Haushalts- und Wirtschaftsführung, Buchführung (Law)

  ...undesrechnungshofes erläßt. (2) Die Fraktionen haben Bücher über ihre rechnungslegungspflichtigen Einnahmen und Ausgaben sowie über ihr Vermögen zu führen. Dabei ist nach den Grundsätzen ord...

• BBodSchV § 5 Sanierungsmaßnahmen, Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen (Law)

  ...undes-Bodenschutzgesetzes zu beseitigen sind und eine Vorbelastung besteht, sind vom Pflichtigen grundsätzlich die Leistungen zu verlangen, die er ohne Vorbelastung zu erbringen hätte. Die zuvor beste...

• BDG § 77 Kostentragung und erstattungsfähige Kosten (Law)

  ...und die Erstattungsfähigkeit von Kosten gelten die Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend, sofern sich aus den nachfolgenden Vorschriften nichts anderes ergibt. (2) Wird ei...

• AgrStatG § 17 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitpunkt (Law)

  ...und dem Verwendungszweck des Obstes sowie für Tafeläpfel und Tafelbirnen zusätzlich die Sorten, die Pflanzzeitpunkte und die Zahl der Bäume jeweils nach der Fläche, 3. ...

• AgrStatG § 26 Erhebungsart und Erhebungsprogramm (Law)

  ...und Hamburg auch in den Jahren 2013 und 2016 allgemein erhoben. (3) Erhebungseinheiten, die keine der in § 91 Absatz 1a Nummer 1 genannten Bedingungen ...

• AKG § 87 Stundung und Herabsetzung (Law)

  ...und die nicht unter § 6 Abs. 1 Nr. 2 des Vertragshilfegesetzes vom 26. März 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 198) in der Fassung des § 106 des Gesetzes vom 24. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1003) fallen...

• AKG § 108 Amts- und Rechtshilfe (Law)

  ...und Gerichte, die öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten und die Organisationen der Selbstverwaltung der Wirtschaft haben den mit der Durchführung dieses Gesetzes befaßten Behörden Amts- ...

• ArbZG § 9 Sonn- und Feiertagsruhe (Law)

  ...und Nachtschicht kann Beginn oder Ende der Sonn- und Feiertagsruhe um bis zu sechs Stunden vor- oder zurückverlegt werden, wenn für die auf den Beginn der Ruhezeit folgenden 24 Stunden der Betrieb ruh...

• BeamtVG § 34 Pflegekosten und Hilflosigkeitszuschlag (Law)

  ...und Pflege auskommen kann, so sind ihm die Kosten einer notwendigen Pflege in angemessenem Umfang zu erstatten. Die Dienstbehörde kann jedoch selbst für die Pflege Sorge tragen. (2) Nach dem...

• BeamtVG § 50 Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag (Law)

  ...undeskindergeldgesetzes anspruchsberechtigt ist, und die Waise keinen Anspruch auf Kindergeld nach § 1 Abs. 2 des Bundeskindergeldgesetzes hat. Der Ausgleichsbetrag gilt für die Anwendung der §§ 53 un...

• BeamtVG § 50d Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag (Law)

  ...und nicht neben einem Kindererziehungsergänzungszuschlag oder einer Leistung nach § 70 Abs. 3a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gewährt. (3) Die Höhe des Pflegezuschlags ergibt sich aus ...

• BedGgstV § 12 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmittel in Berührung zu kommen und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG (ABl. L...

• BinSchEO § 17 Leerebene und untere Eichebene (Law)

  ...und befindet sich das Schiff auch nicht in einem Zustand, der zur gleichen Eintauchung und annähernd zur gleichen Schwimmlage führt wie der unter Absatz 1 angegebene Zustand, werden die Gewichtsunters...

• BinSchEO § 24 Leerebene und untere Eichebene (Law)

  ...und die untere Eichebene sind die in § 17 Abs. 1 und 4 genannten Schwimmebenen. (2) Die Angaben nach § 17 Abs. 3 sind im Eichschein einzutragen.

• BeschussV § 19 Zuständigkeit und Zulassungsbescheid (Law)

  ...und 9 Abs. 2 und 4 des Gesetzes entscheidet die Physikalisch-Technische Bundesanstalt. Über Anträge nach § 9 Abs. 1 und 5 des Gesetzes entscheidet die nach Landesrecht zuständige Stelle, über Anträge ...