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AOEG 1977 § 11 Haftung (Law)
(1) Die Vorschriften der §§ 69 bis 76 und 191 Abs. 3 bis 5 der Abgabenordnung sind anzuwenden, wenn der haftungsbegründende Tatbestand nach dem 31. Dezember 1976 verwirklicht worden ist. (2)...
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ArbZG § 11 Ausgleich für Sonn- und Feiertagsbeschäftigung (Law)
...me nicht überschritten werden. (3) Werden Arbeitnehmer an einem Sonntag beschäftigt, müssen sie einen Ersatzruhetag haben, der innerhalb eines den Beschäftigungstag einschließenden Zeitraums...
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BImSchV 30 § 11 Einzelmessungen (Law)
...men von Begehungen vorzunehmen. Die Messungen sind nach Erreichen des ungestörten Betriebes, jedoch spätestens zwölf Monate nach Inbetriebnahme durchführen zu lassen. Diese sollen vorgenommen werden, ...
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BImSchV 41 § 11 Hilfspersonal; Haftpflichtversicherung (Law)
...me von mindestens 2,5 Millionen Euro pro Schadensfall nachzuweisen.
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BImSchV 9 § 11 Beteiligung anderer Behörden (Law)
...me innerhalb einer Frist von einem Monat abzugeben. Die Antragsunterlagen sollen sternförmig an die zu beteiligenden Stellen versandt werden. Hat eine Behörde bis zum Ablauf der Frist keine Stellungna...
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BKAG 1997 § 11 Polizeiliches Informationssystem (Law)
...men seiner Aufgabe nach § 2 Abs. 3 Zentralstelle für den elektronischen Datenverbund zwischen Bund und Ländern. Das Bundesministerium des Innern bestimmt im Einvernehmen mit den Innenministerien und S...
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EnWG 2005 § 11 Betrieb von Energieversorgungsnetzen (Law)
...men der Netzplanung für einen sachkundigen Dritten nachvollziehbar dokumentieren. Die Dokumentation nach Satz 2 Nummer 3 muss der Bundesnetzagentur, der zuständ...
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ErdölBevG 2012 § 11 Anpassung an die Bevorratungspflicht (Law)
...mes an die Höhe nach § 3 Absatz 2 anzupassen. Dabei ist die voraussichtliche Entwicklung der Bevorratungspflicht nach den Daten im laufenden Kalenderjahr zu berücksichtigen. (2) Ist für den ...
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EZulV 1976 § 11 Zulage für Sprengstoffentschärfer und Sprengstoffermittler (Law)
...mechanische Prüfung auf Spreng-, Zünd- und Brandvorrichtungen, 2. Überwinden von Sprengfallen, Öffnen von unkonventionellen Spreng- und Bran...
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FahrlGDV 2012 § 11 Lehrmittel (Law)
In der Fahrlehrerausbildungsstätte müssen folgende Lehrmittel ständig vorhanden sein: 1. Medien, die der visuellen und großflächi...
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DüMV 2012 § 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...11) geändert worden ist, außer Kraft.
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DepV 2009 § 11 Nachsorge (Law)
...men, insbesondere die Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen, nach § 12 durchzuführen, die zur Verhinderung von Beeinträchtigungen des Wohles der Allgemeinheit erforderlich sind. (...
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BVO 2 § 11 Änderung der Gesamtkosten, bauliche Änderungen (Law)
...men, die den Gebrauchswert des Wohnraums nachhaltig erhöhen, die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessern oder nachhaltig Einsparungen von Energie oder Wasser bewirken. (7) Eine Mod...
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BRGO 1966 § 11 Ausschüsse (Law)
...men der Mitglieder und der Stellvertreter dem Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses mit.
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FuttMV 1981 § 11 Verbotene Stoffe (Law)
Es ist verboten, ein Futtermittel, das den Anforderungen nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 nicht entspricht, in den Verkehr zu bringen oder zu verfüttern.
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FZV 2011 § 11 Zulassungsbescheinigung Teil I (Law)
...mehrere Anhänger zugelassen, kann zusätzlich von der Zulassungsbehörde auf Antrag ein Verzeichnis der für den Halter zugelassenen Anhänger ausgestellt werden. Aus dem Verzeichnis müssen Name, Vorname ...
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GCP-V § 11 Maßnahmen zum Schutz vor unmittelbarer Gefahr (Law)
...men bestehen oder solche enthalten, treffen der Sponsor und der Prüfer unbeschadet des § 10 alle gebotenen Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit nicht betroffener Personen und der Umwelt.
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ForstWiAusbV 1998 § 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 1998 in Kraft.
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FPersV § 11 Führung und Zweckbestimmung des Registers (Law)
...men und Behörden, denen Fahrer-, Werkstatt-, Unternehmens- oder Kontrollkarten ausgestellt worden sind, und die Identifizierungsdaten der ausgestellten, abhanden gekommenen und defekten Fahrer-, Werks...
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GOÄ 1982 § 11 Zahlung durch öffentliche Leistungsträger (Law)
...me eine von dem die Zahlung Leistenden ausgestellte Bescheinigung vorgelegt wird. In dringenden Fällen kann die Bescheinigung auch nachgereicht werden.