BVerfSchG § 12 Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten in Dateien (Law)

...ken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, dürfen nur für diese Zwecke verwendet werden...

De-Mail-G § 12 Vertragsbeendigung (Law)

...kkreditierte Diensteanbieter ist verpflichtet, dem Nutzer für einen Zeitraum von drei Monaten nach Vertragsende den Zugriff auf die im Postfach und in der Dokumentenablage abgelegten Daten zu ermöglic...

DEV 2020 § 12 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...kel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 4 Absatz...

BPolLV 2011 § 12 Besondere Fachverwendungen (Law)

...Kommunikationstechnik, im Fachdienst für Polizeitechnik und im kriminaltechnischen Dienst. (4) Personen nach Absatz 1 Nummer 1 und 3 erhalten eine polizeifachliche Unterweisung von mindesten...

BNatSchG 2009 § 12 Zusammenwirken der Länder bei der Planung (Law)

...ksichtigen. Soweit dies erforderlich ist, stimmen sich die Länder untereinander ab.

GüKG 1998 § 12 Befugnisse (Law)

...kann das Bundesamt insbesondere auf Straßen, auf Autohöfen und an Tankstellen Überwachungsmaßnahmen im Wege von Stichproben durchführen. Zu diesem Zweck dürfen seine Beauftragten Kraftfahrzeuge zur Gü...

GAD § 12 Auswahl und Ausbildung der Beamten (Law)

...kann. (2) Die Befähigung für eine andere Laufbahn kann als gleichwertige Befähigung für die Laufbahnen des Auswärtigen Dienstes anerkannt werden, wenn die für sie erforderlichen Kenntnisse u...

GKG 2004 § 12 Verfahren nach der Zivilprozessordnung (Law)

...keiten soll die Klage erst nach Zahlung der Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen zugestellt werden. Wird der Klageantrag erweitert, soll vor Zahlung der Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen kein...

GOÄ 1982 § 12 Fälligkeit und Abrechnung der Vergütung, Rechnung (Law)

...kann entfallen, wenn der Rechnung eine Zusammenstellung beigefügt wird, der die Bezeichnung für die abgerechnete Leistungsnummer entnommen werden kann. Leistungen, die auf Verlangen erbracht worden si...

GrHdlKfmAusbV 2006 § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...Kraft.

HeizölLBV § 12 Bescheinigungen der Heizölhändler über Lieferungen in der Referenzzeit (Law)

(1) Heizölhändler sind verpflichtet, Abnehmern, die sie während der Referenzzeit mit leichtem Heizöl beliefert haben, auf Verlangen unverzüglich und unentgeltlich Bescheinigungen nach dem Muster der A...

GefStoffV 2010 § 12 (weggefallen) (Law)

KrPflG 2004 § 12 Ausbildungsvergütung (Law)

(1) Der Träger der Ausbildung hat der Schülerin und dem Schüler eine angemessene Ausbildungsvergütung zu gewähren. (2) Sachbezüge können in der Höhe der durch Rechtsverordnung nach § 17 Abs....

KrWaffKontrG § 12 Pflichten im Verkehr mit Kriegswaffen (Law)

...Kriegswaffen herstellt, befördern läßt oder selbst befördert oder die tatsächliche Gewalt über Kriegswaffen von einem anderen erwirbt oder einem anderen überläßt, hat ein Kriegswaffenbuch zu führen, u...

Min/TafelWV § 12 Gewinnung, Abfüllung (Law)

...k des Inverkehrbringens solange unterlassen, bis die Ursache für die Verunreinigung beseitigt ist und das Wasser wieder den mikrobiologischen und chemischen Anforderungen entspricht. (3) Que...

IT-FortbV § 12 Prüfungsinhalte im Prüfungsteil "Betriebliche IT-Prozesse" (IT-Projektleiter) (Law)

...ktalternativen zu untersuchen, e) Projekte zu strukturieren, Kosten und Ressourcen zu planen, Risiken zu analysieren, ...

MKSeuchV 2005 § 12 Ausnahmen von der Beobachtungsgebietsregelung (Law)

...ktion in das Desinfektionskontrollbuch nach § 22 der Viehverkehrsverordnung eingetragen wird; 5. ...

ModellBTechAusbV § 12 Teil 2 der Abschlussprüfung/Gesellenprüfung in der Fachrichtung Anschauung (Law)

...kt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 12 Antrag auf Abstimmung (Law)

...kanntmachung nach § 11 bestimmten Zeitpunkt schriftlich beim Hauptwahlvorstand einzureichen. Der Hauptwahlvorstand prüft unverzüglich nach Eingang eines Antrags dessen Gültigkeit. (4) Ein An...

MSchnAusbV 2004 § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...Kraft.