HkNDV § 22 Übermittlungs- und Mitteilungspflichten der Netzbetreiber (Law)

...kann das Format und den Übertragungsweg festlegen. Die Netzbetreiber sind verpflichtet, der Registerverwaltung auf deren Anforderung unverzüglich die für den Aufbau des elektronischen Kommunikationswe...

HRG § 22 Aufgaben und Koordination der Forschung (Law)

...kenntnisse sowie der wissenschaftlichen Grundlegung und Weiterentwicklung von Lehre und Studium. Gegenstand der Forschung in den Hochschulen können unter Berücksichtigung der Aufgabenstellung der Hoch...

GeflPestSchV § 22 Ausnahmen von der Sperrbezirksregelung für gehaltene Vögel (Law)

...küken von außerhalb des Sperrbezirks in der Brüterei nicht mit Bruteiern oder Eintagsküken aus dem Sperrbezirk in Kontakt gekommen sind. (6) Die zuständige Behörde kann ferner Ausnahmen von ...

FamGKG § 22 Kosten bei Vormundschaft und Dauerpflegschaft (Law)

...Kosten bei einer Vormundschaft oder Dauerpflegschaft schuldet der von der Maßnahme betroffene Minderjährige. Dies gilt nicht für Kosten, die das Gericht einem anderen auferlegt hat.

KStoffVerfMAusbV 2012 § 22 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Bauteile (Law)

...keit erworben hat. In der Abschlussprüfung soll der Prüfling nachweisen, dass er die dafür erforderlichen beruflichen Fertigkeiten beherrscht, die notwendigen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten be...

JuSchG § 22 Aufnahme von periodischen Trägermedien und Telemedien (Law)

(1) Periodisch erscheinende Trägermedien können auf die Dauer von drei bis zwölf Monaten in die Liste jugendgefährdender Medien aufgenommen werden, wenn innerhalb von zwölf Monaten mehr als zwei ihrer...

KapMuG 2012 § 22 Wirkung des Musterentscheids (Law)

...klich geltend gemacht hat. Dies gilt auch dann, wenn der Musterkläger oder der Beigeladene seine Klage im Ausgangsverfahren nach Ablauf der in § 24 Absatz 2 genannten Frist zurückgenommen hat. ...

IGV-DG § 22 Strafvorschrift (Law)

...Krankheit verbreitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

LAnpG § 22 Teilung und Zusammenschluß in einem Zug (Law)

...ktion gerichteten Teilungen und Zusammenschlüsse sind in den Kooperationsräten vorzubereiten. Werden keine anderen Vereinbarungen getroffen, ist als Orientierung für die Bildung von LPG vom anteiligen...

LAP-gDFm/EloAufklBundV § 22 Prüfungsamt (Law)

...klung und gleichmäßige Anwendung der Bewertungsmaßstäbe und vollzieht die sonstigen Entscheidungen der Prüfungskommission. (2) Die Aufgaben des Prüfungsamtes können ganz oder teilweise auf a...

LAP-mDAAV 2004 § 22 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

...klären. (3) Wird eine Täuschung erst nach Abschluss der mündlichen Prüfung bekannt oder kann sie erst nach Abschluss der Prüfung nachgewiesen werden, kann die Prüfungskommission die Prüfung ...

LASaarEG § 22 Erstattung und Verrechnung von Leistungen nach saarländischen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften (Law)

§ 350a des Lastenausgleichsgesetzes ist auch auf die nach saarländischen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften gewährten Leistungen anzuwenden, die den Ausgleichsleistungen vergleichbar sind.

SGB 2 § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung (Law)

...kostenrückstände bestehen, die zu einer Unterbrechung der Energieversorgung berechtigen, 3. konkrete Anhaltspunkte für ein krankheits- oder ...

SÜG § 22 Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten (Law)

...kannt wird, dass die betroffene Person keine sicherheitsempfindliche Tätigkeit aufgenommen hat und keine sicherheitserheblichen Erkenntnisse angefallen sind, b...

OWiG 1968 § 22 Einziehung von Gegenständen (Law)

...keit dürfen Gegenstände nur eingezogen werden, soweit das Gesetz es ausdrücklich zuläßt. (2) Die Einziehung ist nur zulässig, wenn 1. ...

PatAnwO § 22 Ärztliches Gutachten bei Versagung und Widerruf der Zulassung (Law)

...können die Rechtsbehelfe gegen belastende Verwaltungsakte geltend gemacht werden. Sie haben keine aufschiebende Wirkung. (3) Wird das Gutachten ohne zureichenden Grund nicht innerhalb der vo...

SchwPestV 1988 § 22 (weggefallen) (Law)

TrZollG § 22 Harmonisierungsvorschrift für Waren aus anderen Mitgliedstaaten (Law)

...kel XI des NATO-Truppenstatuts, den Artikeln 2 und 8 des Hauptquartierprotokolls oder den Bestimmungen anderer, dem Zusatzabkommen, Ergänzungsabkommen oder dem Statusübereinkommen vergleichbarer völke...

VerkStatG § 22 Statistik der Verkehrsströme im Eisenbahnnetz (Law)

...kehr nach Netzabschnitten.

VersAusglG § 22 Anspruch auf Ausgleich von Kapitalzahlungen (Law)

...Kapitalzahlungen aus einem noch nicht ausgeglichenen Anrecht, so kann die ausgleichsberechtigte Person von ihr die Zahlung des Ausgleichswerts verlangen. Im Übrigen sind die §§ 20 und 21 entsprechend ...