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AMG 1976 § 27 Fristen für die Erteilung (Law)
(1) Die zuständige Bundesoberbehörde hat eine Entscheidung über den Antrag auf Zulassung innerhalb einer Frist von sieben Monaten zu treffen. Die Entscheidung über die Anerkennung einer Zulassung ist ...
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BDSG 1990 § 27 Anwendungsbereich (Law)
...undesrecht ausführen und der Datenschutz nicht durch Landesgesetz geregelt ist. ...
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AktG § 27 Sacheinlagen, Sachübernahmen; Rückzahlung von Einlagen (Law)
...und auf Grund einer im Zusammenhang mit der Übernahme der Geldeinlage getroffenen Abrede vollständig oder teilweise als Sacheinlage zu bewerten (verdeckte Sacheinlage), so befreit dies den Aktionär ni...
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AP-mDBGSV § 27 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)
(1) Anwärterinnen oder Anwärtern, die in der Prüfung eine Täuschung versuchen oder dazu beitragen oder gegen die Ordnung verstoßen, soll die Fortsetzung der Prüfung unter dem Vorbehalt einer Entscheid...
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ApoBetrO 1987 § 27 Leiter der Krankenhausapotheke (Law)
...und wirtschaftliche Arzneimitteltherapie und Anwendung der Arzneimittel oder apothekenpflichtigen Medizinprodukte und b) ...
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BierStV 2010 § 27 Änderung des Bestimmungsorts im Ausfallverfahren (Law)
...und Kontrollsystems, die Anzeigepflicht bei jeder Änderung des Bestimmungsorts sowie die Übermittlung der zweiten Ausfertigung des Änderungsdokuments gilt § 25 Absatz 2 und 4 Satz 1 und 2 entsprechend...
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BerlinFG § 27 Ermittlung der Teilbeträge des verwendbaren Eigenkapitals unbeschränkt steuerpflichtiger Körperschaften (Law)
Hat sich die Körperschaftsteuer für Einkünfte aus Berlin (West) nach § 21 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 1 ermäßigt, gelten diese Einkünfte für die Gliederung des verwendbaren Eigenkapitals in Höhe de...
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BierStG 2009 § 27 Geschäftsstatistik (Law)
...und teilen die Ergebnisse dem Statistischen Bundesamt zur Auswertung mit. (2) Die Bundesfinanzbehörden können auch bereits aufbereitete Daten dem Statistischen Bundesamt zur Darstellung und ...
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DPMAV 2004 § 27 Änderungen von Namen oder Anschriften (Law)
...und die Anschrift des Vertreters, 4. der Name, der Sitz und die Anschrift in der neu in das Register einzutragenden Form. ...
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BOKraft 1975 § 27 Ordnungsnummer, Unternehmeranschrift (Law)
(1) Bei Taxen ist an der rechten unteren Ecke der Heckscheibe ein nach außen und innen wirkendes Schild nach Anlage 3 mit der Ordnungsnummer, die die Genehmigungsbehörde erteilt hat, anzubringen. ...
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GenTG § 27 Erlöschen der Genehmigung, Unwirksamwerden der Anmeldung (Law)
...unde um höchstens ein Jahr verlängern, wenn hierdurch der Zweck des Gesetzes nicht gefährdet wird. (4) Die Anmeldung einer Anlage, in der gentechnische Arbeiten der Sicherheitss...
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KSpG § 27 Überprüfung durch die zuständige Behörde (Law)
...und des Standes der Technik oder auf Grund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, welche für Mensch und Umwelt bedeutsam sind, geboten erscheint. Unabhängig von...
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LFGB § 27 Vorschriften zum Schutz vor Täuschung (Law)
(1) Es ist verboten, kosmetische Mittel unter irreführender Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung in den Verkehr zu bringen oder für kosmetische Mittel allgemein oder im Einzelfall mit irre...
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LuftBODV 3 2009 § 27 Flugdatenschreiberanlage (Law)
...unden der Anlage aufgezeichnet wurden. (4) Der Flugdatenschreiber darf während des Fluges nicht abgeschaltet werden. (5) Im Falle der Nutzung digitaler Datenverbindungen mit einer ...
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LAP-mftDBwV § 27 Schriftliche Prüfung (Law)
...und Verwaltungsgrundlagen, 2. Allgemeine mathematische und naturwissenschaftlich-technische Grundlagen und 3. ...
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RechKredV § 27 Andere Verpflichtungen (Nr. 2 unter dem Strich) (Law)
...und Übernahmeverpflichtungen" sind Verbindlichkeiten aus der Übernahme einer Garantie für die Plazierung oder Übernahme von Finanzinstrumenten gegenüber Emittenten zu vermerken, die während eines...
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RechPensV § 27 Aufwendungen für den Pensionsfondsbetrieb für eigene Rechnung (Law)
...und Sachaufwendungen des Unternehmens zuzüglich der kalkulatorischen Mietaufwendungen für die eigengenutzten Grundstücke und Bauten sind folgenden Funktionsbereichen zuzuordnen: ...
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PostG 1998 § 27 Änderung entgeltrelevanter Allgemeiner Geschäftsbedingungen (Law)
...und dadurch, ohne daß die als Entgelte festgelegten Beträge geändert werden, für eine bestimmte Leistung ein anderes als das bisher geltende Entgelt zur Anwendung kommt.
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SeeRVertO 1986 § 27 Verfahren in besonderen Fällen (Law)
...und Schuldner sowie der Sachwalter auf Feststellung klagen, daß der Anspruch insoweit bei der Verteilung nicht zu berücksichtigen ist.
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TKG 2004 § 27 Ziel der Entgeltregulierung (Law)
...undesnetzagentur hat, soweit Belange von Rundfunk und vergleichbaren Telemedien nach § 2 Absatz 6 Satz 1 betroffen sind, die zuständige Landesmedienanstalt hierüber zu informieren und an eingeleiteten...