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SGB 5 § 209 Verwaltungsrat der Landesverbände (Law)
...33 Abs. 3, § 37 Abs. 1, die §§ 40, 41, 42 Abs. 1 bis 3, § 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, die §§ 58, 59, 62, 63 Abs. 1, 3, 4, § 64 Abs. 3 und § 66 Abs. 1 des Vierten Buches gelten entsprechend.
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SGB 5 § 213 Rechtsnachfolge, Vermögensübergang, Arbeitsverhältnisse (Law)
...31. Mai 2010. (3) Die in den Bundesverbänden am 31. Dezember 2008 jeweils bestehenden Dienstvereinbarungen gelten in den Gesellschaften des bürgerlichen Rechts als Betriebsvereinbarungen für...
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SGB 5 § 215 (weggefallen) (Law)
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SGB 5 § 217 (weggefallen) (Law)
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SGB 5 § 217b Organe (Law)
...33 Abs. 3, die §§ 40, 41, 42 Abs. 1 bis 3, die §§ 58, 59, 62 Absatz 1 bis 4 und 6, § 63 Abs. 1, 3, 4, § 64 Abs. 1 bis 3 und § 66 Abs. 1 des Vierten Buches und § 197 gelten entsprechend. (1a)...
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SGB 5 § 217f Aufgaben des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (Law)
...Krankenkassen bei über- und zwischenstaatlichen Organisationen und Einrichtungen ist Aufgabe des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen. (3) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen trifft...
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SGB 5 § 218 Regionale Kassenverbände (Law)
...krankenkassen können sich durch übereinstimmenden Beschluß ihrer Verwaltungsräte zu einem Kassenverband vereinigen, wenn sie ihren Sitz im Bezirk desselben Versicherungsamts haben. (2) Mit G...
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SGB 5 § 221 Beteiligung des Bundes an Aufwendungen (Law)
...Krankenkasse zu der Anzahl der Versicherten aller Krankenkassen; maßgebend sind die Verhältnisse am 1. Juli des Vorjahres. (3) Der Überweisungsbetrag nach Absatz 2 Satz 1 reduzi...
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SGB 5 § 230 Rangfolge der Einnahmearten versicherungspflichtig Beschäftigter (Law)
Erreicht das Arbeitsentgelt nicht die Beitragsbemessungsgrenze, werden nacheinander der Zahlbetrag der Versorgungsbezüge und das Arbeitseinkommen des Mitglieds bis zur Beitragsbemessungsgrenze berücks...
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SGB 5 § 231 Erstattung von Beiträgen (Law)
(1) Beiträge aus Versorgungsbezügen oder Arbeitseinkommen werden dem Mitglied durch die Krankenkasse auf Antrag erstattet, soweit sie auf Beträge entfallen, um die die Versorgungsbezüge und das Arbeit...
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SGB 5 § 242 Zusatzbeitrag (Law)
...35 Absatz 3 maßgeblichen Mindestbetrag nicht übersteigt, 4. Mitglieder, deren Mitgliedschaft nach § 192 Absatz 1 Nummer 3 oder nach § 193 Ab...
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SGB 5 § 245 Beitragssatz für Studenten und Praktikanten (Law)
...Krankenversicherung nach § 190 Abs. 9 endet und die sich freiwillig weiterversichert haben, bis zu der das Studium abschließenden Prüfung, jedoch längstens für die Dauer von sechs Monaten.
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SGB 5 § 252 Beitragszahlung (Law)
...3. Die privaten Versicherungsunternehmen, die Festsetzungsstellen für die Beihilfe oder die Dienstherren zahlen die Beiträge nach § 249c Satz 1 Nummer 2 und 3; der Verband der privaten Krankenversiche...
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SGB 5 § 257 Beitragszuschüsse für Beschäftigte (Law)
...3 und des Vorruhestandsgeldes bis zur Beitragsbemessungsgrenze (§ 223 Absatz 3) als Beitrag ergibt, höchstens jedoch in Höhe der Hälfte des Betrages, den der Bezieher von Vorruhestandsgeld für seine K...
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SGB 5 § 265b Freiwillige finanzielle Hilfen (Law)
...Krankenkassen können mit anderen Krankenkassen derselben Kassenart Verträge über die Gewährung von Hilfeleistungen schließen, um 1. deren Lei...
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SGB 5 § 268 Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs (Law)
...31. Dezember 2008 geltenden Kriterien zur Bestimmung der Versichertengruppen neben den in Absatz 1 Satz 1 genannten Vorgaben weitergelten; § 266 Abs. 7 Nr. 3 gilt. (3) Für die V...
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SGB 5 § 269 Sonderregelungen für Krankengeld und Auslandsversicherte (Law)
...3b und 3c ist auf die Zwecke nach den Absätzen 3b und 3c beschränkt. Das Bundesversicherungsamt oder der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland...
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SGB 5 § 274 Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung (Law)
...Krankenkassen und des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen das Bundesministerium für Gesundheit, für die Prüfung der landesunmittelbaren Krankenkassen und der Landesverbände die für die Sozialversi...
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SGB 5 § 286 Datenübersicht (Law)
...Krankenkassen und die Kassenärztlichen Vereinigungen sind verpflichtet, die Übersicht nach Absatz 1 in geeigneter Weise zu veröffentlichen. (3) Die Krankenkassen und die Kassenä...
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SGB 5 § 291e Interoperabilitätsverzeichnis (Law)
...3 sowie 3. Empfehlungen nach Absatz 9 Satz 1. Hierzu hat die Gesellschaft für Telematik die Entwürfe...